Stichwort

Neutralitätsgesetz

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9punkt 06.09.2019 […] Die Berliner Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) und ihre Prozessbeauftragte Seyran Ates stärken ihre Argumentation gegen ein Kopftuch für Beamtinnen und Lehrerinnen und für das Berliner Neutralitätsgesetz durch ein Gutachten des Rechtsprofessors Wolfgang Bock, berichtet Susanne Memarnia in der taz: "Bock erklärte, er gehe für Berlin von einem Anteil von 25 bis 30 Prozent muslimischer SchülerInnen […] Einhaltung dieser Vorschriften bei anderen Muslimen durchzusetzen. Letztere Vorschrift unterscheide den Islam von allen anderen Religionen, betonte der Wissenschaftler." Hannah Bethke verteidigt das Neutralitätsgesetz, kritisiert aber auch das Gutachten in der FAZ: Bock stütze sich in seinen Aussagen auf Daten, die zehn Jahre alt seien: "Dass die Integration migrierter Schüler und Lehrer eine Herausforderung […]