Stichwort

Neutralitätsgesetz

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9punkt 28.08.2020 […] zulassen, berichtet Susanne Memarnia in der taz. Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass sich Berlin dem dementsprechenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts unterwerfen muss. Das Berliner Neutralitätsgesetz ist hier hinfällig. In der Berliner rot-rot-grünen Koalition war es darüber zu Konflikten gekommen: "Die SPD wollte das Gesetz bisher unverändert lassen. Ihr Hauptargument: Bei den sich häufenden […] die Gegenposition. Die besagt im Kern: Das Gesetz bedeutet de facto eine Verletzung der Religionsfreiheit und eine Diskriminierung von Musliminnen und gehört daher abgeschafft." Mehr hier. Das Neutralitätsgesetz hat eine "weiche Stelle" bekommen, freut sich Jost Müller-Neuhof im Tagesspiegel: "Zu verdanken war das alles auch einer ungenügenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die das Auftauchen […]
9punkt 06.09.2019 […] Die Berliner Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) und ihre Prozessbeauftragte Seyran Ates stärken ihre Argumentation gegen ein Kopftuch für Beamtinnen und Lehrerinnen und für das Berliner Neutralitätsgesetz durch ein Gutachten des Rechtsprofessors Wolfgang Bock, berichtet Susanne Memarnia in der taz: "Bock erklärte, er gehe für Berlin von einem Anteil von 25 bis 30 Prozent muslimischer SchülerInnen […] Einhaltung dieser Vorschriften bei anderen Muslimen durchzusetzen. Letztere Vorschrift unterscheide den Islam von allen anderen Religionen, betonte der Wissenschaftler." Hannah Bethke verteidigt das Neutralitätsgesetz, kritisiert aber auch das Gutachten in der FAZ: Bock stütze sich in seinen Aussagen auf Daten, die zehn Jahre alt seien: "Dass die Integration migrierter Schüler und Lehrer eine Herausforderung […]