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Stichwort
Neutralitätsgesetz
24 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 2
9punkt 15.09.2020 […] Selbstbestimmten? Meine Entscheidung fällt mit Blick auf die Aufgabe der Sozialdemokratie eindeutig für die Freiheit aus. Zudem lassen Urteile unserer höchsten Gerichte wenig Interpretationen zu: Das Neutralitätsgesetz ist in der aktuellen Form nicht haltbar. Gerade im Bereich der Bildung. Bei Polizei und Justiz mach ich weiterhin Fragezeichen und erkenne die besondere Bedeutung staatlicher Neutralität auch […] 9punkt 04.09.2020 […] Insbesondere bei der Polizei gibt es mutmaßlich Bereiche, in denen solche Begegnungen toleranzfördernd wirken können, letztlich zum Wohle aller", meint Müller-Neuhof.
"Juristisch ist das Berliner Neutralitätsgesetz kaum zu halten", sekundiert Lehming: "Das Bundesverfassungsgericht hat (...) in seinem wegweisenden Urteil aus dem Jahr 2015 festgestellt, dass es keinen Anspruch darauf gibt, 'von der Wahrnehmung […] 9punkt 03.09.2020 […] Daniel Cohn-Bendit hat (zusammen mit seinem Bruder Gaby) einen autobiografischen Film gemacht: "Nous sommes tous juifs allemands". In der Zeit unterhält er sich mit Giovanni di Lorenzo über sein Leben […] 9punkt 31.08.2020 […] Bildung vermittelt werden, sondern Kinder freiheitliche und demokratische Haltungen und Einstellungen einüben können."
Bei emma.de findet sich eine ähnliche Erklärung der "Initiative PRO Berliner Neutralitätsgesetz" (mehr hier), in der es heißt: "In zunehmendem Maße werden muslimische Schüler*innen von Mitschüler*innen, aber auch aus Moscheen heraus, unter Druck gesetzt, das Kopftuch zu tragen oder andere […] 9punkt 28.08.2020 […] zulassen, berichtet Susanne Memarnia in der taz. Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass sich Berlin dem dementsprechenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts unterwerfen muss. Das Berliner Neutralitätsgesetz ist hier hinfällig. In der Berliner rot-rot-grünen Koalition war es darüber zu Konflikten gekommen: "Die SPD wollte das Gesetz bisher unverändert lassen. Ihr Hauptargument: Bei den sich häufenden […] die Gegenposition. Die besagt im Kern: Das Gesetz bedeutet de facto eine Verletzung der Religionsfreiheit und eine Diskriminierung von Musliminnen und gehört daher abgeschafft." Mehr hier.
Das Neutralitätsgesetz hat eine "weiche Stelle" bekommen, freut sich Jost Müller-Neuhof im Tagesspiegel: "Zu verdanken war das alles auch einer ungenügenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die das Auftauchen […] 9punkt 06.09.2019 […] Die Berliner Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) und ihre Prozessbeauftragte Seyran Ates stärken ihre Argumentation gegen ein Kopftuch für Beamtinnen und Lehrerinnen und für das Berliner Neutralitätsgesetz durch ein Gutachten des Rechtsprofessors Wolfgang Bock, berichtet Susanne Memarnia in der taz: "Bock erklärte, er gehe für Berlin von einem Anteil von 25 bis 30 Prozent muslimischer SchülerInnen […] Einhaltung dieser Vorschriften bei anderen Muslimen durchzusetzen. Letztere Vorschrift unterscheide den Islam von allen anderen Religionen, betonte der Wissenschaftler."
Hannah Bethke verteidigt das Neutralitätsgesetz, kritisiert aber auch das Gutachten in der FAZ: Bock stütze sich in seinen Aussagen auf Daten, die zehn Jahre alt seien: "Dass die Integration migrierter Schüler und Lehrer eine Herausforderung […] 9punkt 07.03.2019 […] höchsten Instanzen bringen - Klöpper gibt der Argumentation des Landes nicht viel Chancen: "Zwar hatte das Bundesverfassungsgericht 2015 geurteilt, dass ein pauschales Verbot - wie es das Berliner Neutralitätsgesetz beinhaltet - diskriminierend sei. Es gebe allerdings auch ein Urteil aus dem Jahre 2003, in dem Karlsruhe wiederum gerade im Bereich Schule den Ländern deutlich mehr Spielraum lasse. Mit dieser […] 9punkt 20.12.2018 […] ft zur Gemeinschaft zusammen.
Die Berliner Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) erklärt im Interview mit Anna Klöpper und Bert Schulz, warum sie in der Kopftuchfrage strikt beim Berliner Neutralitätsgesetz bleibt und gegen Lehrerinnen, die mit Kopftuch unterichten wollen, zur Not auch in höhere juristischen Instanzen gehen würde: "Ja, wir sind eine multikulturelle Stadt - übrigens mit vielen Familien […] 9punkt 15.11.2018 […] Der grüne Berliner Justizsenator Dirk Behrendt will das Neutralitätsgesetz mithilfe des Antidiskriminierungsgesetzes aufweichen. "Hochproblematisch" findet das der ehemalige Berliner Gymnasiallehrer Rainer Werner in der Welt, denn: "Das Neutralitätsgebot als Ausdruck unserer säkularen Staatsverfassung soll verhindern, dass die am Schulleben Beteiligten ihre persönliche Agenda in die Schule tragen und […] 9punkt 31.05.2018 […] Frauen, die für Equal Payment, MeToo oder das irische Abtreibungsverbot kämpfen, solidarisieren sich zugleich mit dem Kopftuch und stellen sich gegen das Neutralitätsgesetz, stellt Peter von Becker im Tagesspiegel kopfschüttelnd fest und erinnert, dass das Tragen des Kopftuchs vor allem eine "Mischung aus Tradition, gelenkter Überlieferung, neuer Mode und männlichem politischem Zwang" sei: "Natürlich […] 9punkt 11.05.2018 […] Urteils zu glauben, berichtet Susanne Memarnia in der taz: "'Wenn wir sagen, das Neutralitätsgesetz gilt, hatte die Senatsverwaltung keine andere Wahl, als so zu handeln', erklärte Boyer, der im anschließenden Gespräch mit der taz aber auch zu verstehen gab, dass die Rechtsauffassung seiner Kammer zum Neutralitätsgesetz mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nur schwer in Einklang zu bringen sei […] 9punkt 27.03.2018 […] nicht an Allah glaubt, berichtet der Tagesspiegel. Es ist nicht der erste antisemitische Vorfall an Berliner Schulen. Für Götz Aly in der Berliner Zeitung ein guter Grund, strikt am Berliner Neutralitätsgesetz festzuhalten, das ausgerechnet der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) gern abschaffen möchte, weil es angeblich verfassungswidrig sei. Aly erinnert daran, dass nach dem Bundesverfa […] 9punkt 26.02.2018 […] . Aus Rassismus. Schwarzen, Afroamerikanern und Latinos wurden deshalb keine Pillen verschrieben, weil man annahm, diese würden davon süchtig werden."
In Berlin kursiert eine Erklärung "pro Neutralitätsgesetz", die unter anderem von Seyran Ates und Necla Kelek unterzeichnet wurde. Eines ihrer Argumente: "In zunehmendem Maße werden muslimische Schüler*innen von Mitschüler*innen, aber auch aus Moscheen […] 9punkt 17.02.2018 […] Muslimin versteht, aber auch sehr genau begründen kann, warum es für sie eine Befreiung war, das Kopftuch abzulegen, versteht in der taz die "Toleranz" der Linken und Grünen in Berlin nicht, die das Neutralitätsgesetz der Stadt abschaffen wolle. "Schlimm finde ich auch, dass schon junge muslimische Mädchen ein Kopftuch tragen. Ihre eigene Entscheidung? Keineswegs. Diese Bekleidungsregel kontrolliert die natürliche […] 9punkt 14.02.2018 […] Dass sich der Berliner Integrationsbeauftragte Andreas Germershausen im Interview mit taz-Redakteurin Susanne Memarnia gegen das Berliner Neutralitätsgesetz ausspricht und verlangt, dass Lehrerinnen das Kopftuch erlaubt sein soll, ist das eine. Aber wie er es begründet, ist schon erstaunlich: "Ich fühle mich auch als Vertreter der MigrantInnenorganisationen einschließlich der muslimischen Organisationen […]
