Stichwort

Paragraf 217

7 Presseschau-Absätze
9punkt 03.03.2020 […] Anna Wopalensky fasst bei hpd.de die entsetzten Reaktionen von Kirchenoberen auf das Sterbehilfe-Urteil des Bundesverfassungsgerichts zusammen, das bekanntlich letzte Woche pro Autonomie im Sterben en […]
9punkt 28.02.2020 […] Kopftuch "Mit derartigen Entscheidungen nimmt sich das Bundesverfassungsgericht selbst aus dem Spiel", schimpft Christian Rath in der taz nach dem zweiten spektakulären Urteil des Bundesverfassungsge […]
9punkt 27.02.2020 […] In einem spektakulären Urteil hat das Bundesverfassungsgericht das deutsche Gesetz zur Sterbehilfe (Paragraf 217, unsere Resümees zum Thema) verboten, das in Zusammenarbeit mit den Kirchen formuliert worden war und "geschäftsmäßige" Sterbehilfe verbot. Heinrich Wefing kommentiert in der Zeit: "Diese Norm hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch kurzerhand für verfassungswidrig und […] 'nichtig' erklärt, also für ungültig von Anfang an. Dabei war die praktische Bedeutung der Vorschrift gering: Soweit ersichtlich, wurde von 2015 bis heute kein einziges Strafverfahren aufgrund des Paragrafen 217 eröffnet. Der symbolische Rang der Entscheidung hingegen ist enorm." Das Urteil ist auf der Seite des Bundesverfassungsgerichts nachzulesen. Es beginnt mit den ehernen Sätzen: "Das allgemeine […]
9punkt 20.04.2019 […] Eindringlich protestiert Simone Schmollack in der taz nochmal gegen die deutsche, von den Kirchen definierte Gesetzeslage zur Sterbehilfe, über die vor dem Bundesverfassungsgericht gerade zwei Tage la […]
9punkt 18.04.2019 […] hpd.de dokumentiert die Intervention des Philosophen Michael Schmidt-Salomon von der Giordano-Bruno-Stiftung im Prozess des Bundesverfassungsgerichts zum Sterbehilfegesetz der Bundesregierung (Paragraf 217), das "geschäftsmäßige" Beihlife zum Suizid bekanntlich verbietet. Damit habe der Staat seine weltanschauliche Neutralität verletzt, so Schmidt-Salomon: "Denn dieser Paragraf privilegiert die Si […]
9punkt 23.09.2016 […] e zeigt, dass die Kirchen, die sich gern eine Wächterfunktion zuschreiben, auch das Leben und Sterben derer mitbestimmen, die ihnen nicht angehören. Die Bevölkerung wollte keine Neufassung des Paragrafen 217, aber in den Eliten ist die Zugehörigkeit zu einer Kirche Ehrensache. Es ist politisch nützlich, mit seiner Zeit als Ministrant zu kokettieren. Die Minister der jetzigen Bundesregierung glauben […]
9punkt 16.06.2016 […] "Durch die Neufassung des Paragrafen 217 des Strafge­setzbuchs Ende 2015, der die 'geschäftsmäßige', also die 'wiederholte' Beihilfe zum Suizid verbietet, sind die Wege zu einem selbstbestimmten Sterben in der Bundesrepublik noch etwas komplizierter geworden als bisher", konstatiert Christian Walther in der taz trocken (er hätte ja nochmal den Kirchen danken können!) Er empfiehlt Patienten, die ihr […]