Stichwort

Radikalenerlass

10 Presseschau-Absätze
9punkt 20.01.2023 […] Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich für den Radikalenerlass entschuldigt, mit dem vor gut fünfzig Jahren Anwärter auf den Öffentlichen Dienst belästigt wurden, berichtet Benno Stieber in der taz. Bei näherer Betrachtung erweist sich, wie unsinnig die ganze Idee war: "Baden-Württemberg hatte die Regelüberprüfung der Verfassungstreue unter dem sinnigen Namen 'Schieß-Erlass' […]
9punkt 12.12.2022 […] schicken. Auch in der Bundespolizei findet das derzeit nur auf freiwilliger Basis statt, es fehlt an einer rechtlichen Grundlage... Dass unter den lautesten Befürwortern von heute auch Gegner des Radikalenerlasses von 1972 sind, ist eine Ironie der Geschichte, macht die Forderung aber nicht weniger richtig." […]
9punkt 19.04.2022 […] der SPD. Das ist nicht immer schlecht: Die SPD hielt an der Weimarer Republik fest, als Liberale und Konservative längst dabei waren, die erste deutsche Demokratie zu verraten. Ob Hartz IV oder Radikalenerlass: Die SPD war auch in der Bundesrepublik fast immer bereit, sich für das Land und gegen die Interessen der Partei zu stellen. Das Tragische ist, dass die SPD auch bereit ist, staatliche Herrschaft […]
9punkt 28.01.2022 […] ergehen, meint er: "Was spräche für die 'Gnade des Verschweigens'? Es bedeutet keinesfalls Vergessen schlechthin, sondern: kein versteinertes, inflationäres und somit entwertetes Erwähnen." "Der Radikalenerlass von damals war so dermaßen überzogen und verlogen, dass er die Demokratie nicht gestärkt, sondern geschwächt hat. Er war verlogen, weil er (fast) nur Linke aus dem Staatsdienst aussperrte", meint […] müsste zusammenkommen, um eine 'Richteranklage' zu beschließen. Die geht dann ans Bundesverfassungsgericht. Das kann Jahre dauern." In der FR erinnert heute auch Arno Widmann noch einmal an den Radikalenerlass: "An den Gerichten, die jetzt über die Verfassungsfeindlichkeit linker Demonstranten und Demonstrantinnen zu urteilen hatten, saßen immerhin Menschen, die hier bereits in den Nazijahren Urteile […]
9punkt 26.01.2022 […] für die, die diese 'Nachricht' immer schon gerne hören wollten." Herfried Münkler rekapituliert in der NZZ noch einmal die Geschichte des Radikalenerlasses, der für ihn der Beginn der Zersplitterung der deutschen Parteienlandschaft war: "Wäre der Radikalenerlass von 1972 auf die alten Nazis angewandt worden, so hätte schätzungsweise die Hälfte der im öffentlichen Dienst Beschäftigten daraus entfernt […]
9punkt 25.01.2022 […] bereits Mobbing-Beauftragte. Der 1972 eingeführte Radikalenerlass war nicht gerade ein Ruhmesblatt der Ära Brandt, konstatiert Marlene Grunert im Leitartikel der FAZ. "Bis 1976 wurde eine halbe Million Bewerber auf ihre Verfassungstreue kontrolliert, 430 wurden abgelehnt. Die Angst vor einem Berufsverbot ging um." Schon 1979 wurde der Radikalenerlass, der es Behörden erlaubte, routinemäßige Anfragen […]
9punkt 13.01.2022 […] militärischen Integration der BRD in die NATO auf der Tagesordnung stehen' werde." Linksextremisten sollten in den siebziger Jahren nicht verbeamtet werden. Darum wurde unter Willy Brandt der "Radikalenerlass" eingeführt, der zu - oft sehr manipulativen - Befragungen von Anwärtern auf den Beamtenstatus führten. Dominik Rigoll erinnert in der Zeit an diese Episode: "Forderungen nach einer Rehabilitierung […]
9punkt 05.08.2021 […] Aber die EU, selbst wenn sie es nicht schafft, gemeinsame Streitkräfte aufzustellen, sorgt für den politischen Zusammenhalt der europäischen Nato-Mitglieder." Vor bald fünfzig Jahren wurde der "Radikalenerlass" benutzt, um linksextreme (sehr selten rechtsextreme) Bewerber für den öffentlichen Dienst auszusortieren. Heute fordern einige Opfer, die deshalb keine Beamtenkarriere machen konnten, Rehabilitierung […] Csaszkóczy in der taz (der noch 2004 wegen seiner Aktivität in "antifaschistischen Gruppen" Berufsverbot erhielt, wie es in der taz heißt). Viele können sich heute nicht mehr vorstellen, was der Radikalenerlass einmal bedeutete, so Csaszkóczy: "Die Zeiten, in denen es nötig erschien, tausendfach Berufsverbote auszusprechen, scheinen vorbei zu sein. Wer heute in Erwägung zieht, eine Stelle im öffentlichen […] aller Regel verinnerlicht, dass eine allzu kritische politische Positionierung die Zerstörung der beruflichen Existenz zur Folge haben kann. Dazu ist es nicht einmal notwendig, die Praxis des Radikalenerlasses zu kennen." "700 Millionen Dollar wandten Stiftungen, Unternehmen, Verbände und Parteien zwischen 2009 und 2018 allein dafür auf, die öffentliche Meinung in EU-Staaten gegen Gender-Themen zu […]
9punkt 01.08.2016 […] Spiel, gegen die die Zeitung einst gegründet wurde: "Auch in der Vergangenheit hat das Land über die politische Haltung ihrer Beamten gestritten. 1972 wollte Kanzler Willy Brandt (SPD) mit dem 'Radikalenerlass' bekennende Kommunisten aus dem öffentlichen Dienst entfernen - oder erst gar nicht einstellen. Bis 1982 wurden 3,5 Millionen BewerberInnen auf ihre Gesinnung geprüft. Rund 10.000 erhielten ein […]
Feuilletons 11.12.2003 […] "Herrn der Ringe". Weitere Themen: Gustav Seibt hat sich noch einmal mit der Debatte um die NSDAP-Mitgliedschaft von Walter Jens befasst, und zu diesem Zweck dessen 1977, zur Hochzeit des Radikalenerlasses erschiene Geschichte der Tübinger Universität gelesen, in die Seibt auch Jens' Lehrer Wolfgang Schadewaldt aufgenommen fand, der ein "fachweit bekannter Anhänger des nationalsozialistischen Regimes" […]