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Presseschau-Absätze
Bücher
Stichwort
Rechtsprechung
Rubrik: 9punkt - 28 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 2
9punkt
23.06.2021
[…]
In der Zeit kann Wladimir Putin ungefiltert seine Geschichtsversion zum achtzigsten Jahrestag des Überfalls der Deutschen auf die Sowjetunion verbreiten. Er nutzt die Gelegenheit, um die "ukrainische
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9punkt
17.06.2021
[…]
seiner FAZ -Kolumne enttäuscht. Gemäß einer Reform etwa "können künftig Unterredungen von Rechtsanwälten mit ihren Mandanten - gegebenenfalls - unterbunden werden. Verteidigung, ein Grundrecht jeder
Rechtsprechung
, kann ausgesetzt werden. Nach dieser jüngsten Maßnahme sind wir jetzt, nachdem die Hälfte des Jahres verstrichen ist, davon überzeugt, dass 2021 kein Reformjahr mehr wird."
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9punkt
22.04.2021
[…]
März 2017 zur Sterbehilfe in extremen Ausnahmesituationen den Gehorsam verweigert hat, weil, so heißt es, sein Gewissen ihm jeglichen Beitrag zur Sterbehilfe und damit den Gehorsam gegenüber der
Rechtsprechung
verbietet, den er als Amtswalter schuldet." Serbien gehört zu den europäischen Ländern, die am schnellsten seine Bürger impften - vor allem mit Impfstoff aus China. Im Tagesspiegel erklärt der
[…]
9punkt
08.02.2021
[…]
geboren wurde, ins Gesicht. Es ist auch eine Bedrohung aller Journalisten, die in einem der unwirtlichsten Länder der Welt ihren Beruf ausüben wollen. Aber es ist vor allem eine solche Absurdität der
Rechtsprechung
eine derartige Beleidigung etablierter Fakten, die von Sheikh selbst gestanden wurden, dass es auch eine Provokation der Vereinigten Staaten und ihres neuen Präsidenten am Beginn seiner Amtszeit
[…]
9punkt
07.10.2020
[…]
IP-Adressen interessiert war." In der SZ glaubt Wolfgang Janisch, dass der politische Druck auf die Richter enorm war: "Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass das Gericht das Herzstück seiner
Rechtsprechung
bewahrt hat: Die anlasslose Speicherei ins Blaue hinein bleibt ein juristisches Tabu. Die fortan erlaubten Ausnahmen vom Speicherverbot mögen weitreichend sein, aber sie sind im Wesentlichen an
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9punkt
02.03.2020
[…]
muslimische Kopftuch. Dadurch angestoßen schrumpft der Raum für die Präsentation religiöser Symbole erheblich. Die Laizität ergreift immer mehr Bereiche von Staat und Gesellschaft." Die jüngste
Rechtsprechung
des Bundesverfasssungsgerichts zur Sterbehilfe ist "im Kern tief unchristlich", schreibt Gustav Seibt in der SZ, weil sie ganz auf die individuelle Autonomie des Sterbenden setzt. "Suizidhilfe
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9punkt
14.11.2019
[…]
von der Exekutive kontrolliert wird oder sich über Einzelentscheidungen sogar freut, lässt man der AKP in ihrer Willkür freie Hand. So kann Erdoğan das Justizsystem als Rutenbündel benutzen und
Rechtsprechung
als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln etablieren. Für Anwältin Çalıkuşu ist dieser Reflex Symptom einer chronischen Erkrankung der türkischen Gesellschaft: 'Gerechtigkeit und Freiheit
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9punkt
04.09.2019
[…]
Politik zu vertreten. Aber auf einmal liegt es ihr fern, genau das zu tun? Zu den Taktiken gehört vor allem eine Verschleierung der eigenen Interessen, indem das primäre Kampagnen-Ziel 'Einfluss auf
Rechtsprechung
und Gesetzgebung im Rahmen der Urheberrechtsdebatte' vermeintlich hinter anderen Regulierungsforderungen versteckt werden soll."
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9punkt
18.07.2019
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Tuchel, Leiter der Gedenkstätte Deutscher Widerstand in Berlin, in einem Essay von der Ablehnung und Ignoranz, die die Bundesrepublik dem Widerstand entgegenbrachte: "Die nationalsozialistische '
Rechtsprechung
' galt in vollem Umfang weiter. Der Deutsche Bundestag konnte sich erst 1998 dazu entschließen, die Urteile des 'Volksgerichtshofs'" und der Sondergerichte aufzuheben. Und erst 2002 hob das deutsche
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9punkt
02.05.2019
[…]
schreibt Peter Weißenburger in der taz: "Rassistische Statements und Symbole aussieben kann man nur, solange diese nicht für den Verlauf des Prozesses relevant sind. Das Prinzip der 'Öffentlichen
Rechtsprechung
', auf das sich die neuseeländischen Journalisten in ihrer Erklärung stützen, ist in der englischsprachigen Juristerei ein hohes Gut. Es sieht vor, dass die Öffentlichkeit alle Indizien nachvollziehen
[…]
9punkt
30.04.2019
[…]
Ausschüttungs-System zurückkehren kann, bei dem die Verlage automatisch und pauschal an den Ausschüttungen beteiligt werden. Diese jahrzehntelange Praxis war 2016 in Anlehnung an die europäische
Rechtsprechung
vom Bundesgerichtshof gekippt worden ('Vogel-Urteil')."
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9punkt
18.10.2018
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ich nicht nehmen. So haben sich die Fantastischen Vier 1992 bei 'Die da' rausgerettet. Sie hatten in dem Stück ein Sample von Asha Puthli drin, das sie aber nachgespielt hatten, weil sie diese
Rechtsprechung
kannten."
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9punkt
16.08.2018
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Ambiguitätstoleranz rapide verloren, als man sich vom Westen, der militärisch-wirtschaftlich überlegen war, bedroht und bedrängt fühlte. In der Folge nahm dann die Flexibilität der islamischen
Rechtsprechung
ab. Dabei war diese ein Musterbeispiel an Ambiguität, denn sie war eigentlich nichts anderes als eine hochkomplexe Auslegungstradition, die praktisch gar keine eindeutigen Antworten kannte. Seit
[…]
9punkt
30.04.2018
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eben nicht organisch aus dem Christentum erwachsen, sondern mussten geradezu in Gegnerschaft zum Christentum verwirklicht werden. Religiöse Rechthaberei und Bevormundung mussten erst aus Staat und
Rechtsprechung
verschwinden, damit Raum für wirkliche Gewissensfreiheit und einen Begriff von Menschenwürde geschaffen wurde, der diesen Namen wirklich verdient." Auch der Verfassungsrechtler Horst Dreier, der
[…]
9punkt
17.02.2018
[…]
Yücels zu feiern ist, so schlecht ist das Licht, das sie auf die türkische Justiz wirft, meint Can Dündar im Interview mit Carolin Ströbele bei Zeit online: Sie "markiert das Ende einer unabhängigen
Rechtsprechung
in der Türkei. Deniz Yücel hat ein Jahr lang auf eine offizielle Anklage gewartet und dann wird er von einem Tag auf den anderen entlassen. Der Sultan hat Deniz Yücels Verhaftung angeordnet und
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