Stichwort

Rechtsstaat

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9punkt 23.02.2016 […] verbreitet wurden, aber unwahr sind." Rassismus gibt es in Deutschland nicht erst seit Clausnitz und Bautzen, stellt Arno Widmann in der Berliner Zeitung klar. Es wäre langsam Zeit, dass sich der Rechtsstaat dazu klarer positioniert, als er es bisher getan hat: "Die Polizei ist dazu da, von Gewalttätern bedrohte Menschen zu schützen. Wo sie das nicht tut, versagt sie. Wo sie immer wieder versagt, da […] ische sächsische Mentalität zu spekulieren, die Interaktion zwischen rechtsradikalen Bewegungen und Regierungen und Sicherheitsorganen des Bundeslandes zu untersuchen." Das größte Versagen des Rechtsstaats, so Michael Hanfeld in der FAZ, hat damit zu tun", dass es den Rechtsextremen gelungen ist, den Slogan 'Wir sind das Volk' für sich zu okkupieren. Das fällt ihnen leicht, weil in Situationen wie […]