Stichwort

Rechtsstaat

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9punkt 30.10.2020 […] enden. Das alles hat sich lange angekündigt. Seit Mitte der 1990er Jahre, dem Start der islamistischen Offensive in Europa, unterwandert der politische Islam systematisch die westlichen Sitten, den Rechtsstaat und die Bildungsinstitutionen. Dieser Islamismus ist kein Glaube, sondern eine Ideologie - und nimmt die Religion in Geiselhaft. Die Mehrheit der aufgeklärten MuslimInnen in unserem Land ist das […] Welt verharmlosen", schreibt Nadia Pantel in der SZ: "Gäbe es nicht die Zeichnungen, wäre der Anlass zu töten ein anderer. Der Islamismus baut auf Feindbildern auf. Zu ihnen gehören der europäische Rechtsstaat und seine Repräsentanten sowie Andersgläubige, besonders Juden. Genauso wie Schwule und Lesben. Und die Mehrheit der Muslime, die sich weigert, sich dieser Weltsicht unterzuordnen." Pantel findet […]
9punkt 21.09.2020 […] Ländern an. Und darin sehe ich ein großes Problem. Unser Problem war ja nicht, den westlichen Rechtsstaat zu übernehmen, unser Problem war, dass wir Gerechtigkeit wollten. Und insofern haben wir natürlich dem Westen unsere Probleme vor die Füße gekippt in der Hoffnung, dass mit dem westlichen Rechtsstaat auch Gerechtigkeit in die neuen Länder kommt." Kowalczuk dazu: "Anders als ihr es in den Mund gelegt […] Es ist keine einfache Aufgabe, einen verrückten Diktator zu vertreiben, der Atombomben und Nowitschok hat." Bärbel Bohley wird der Satz zugeschrieben: "Wir haben Gerechtigkeit erwartet und den Rechtsstaat bekommen." Nur dummer Weise hat sie ihn nie gesagt. In den Mund gelegt wurde er ihr von dem Journalisten Andreas Zielcke (heute SZ), schreibt der Zeithistoriker Ilko-Sascha Kowalczuk in der FAZ. […]