Stichwort

Rechtsstaat

318 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 22
9punkt 08.11.2021 […] zu zerren. Man handelt sich den Vorwurf ein, man mische sich in innere Angelegenheiten ein. Aber die Rechtsstaatlichkeit in Polen ist keine innere Angelegenheit. Ob die EU eine Gemeinschaft von Rechtsstaaten ist oder nicht, das betrifft alle 27 Mitglieder." […]
9punkt 21.10.2021 […] einem Essay für die FAZ. Die Lage ist ohnehin misslich: "In der EU der 27 fehlt es, seit einige ostmitteleuropäische Mitgliedstaaten sich als 'illiberale Demokratien' verstehen und den Abbau des Rechtsstaates vorantreiben, an dem inneren Zusammenhalt, der für eine gemeinsame Willensbildung in der Außenpolitik notwendig ist. Infolgedessen kommt alles auf die engstmögliche Zusammenarbeit der Staaten an […]
9punkt 20.10.2021 […] Gestern redete der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki im EU-Parlament und verteidigte den Abbau des Rechtsstaats in seinem Land, der vom folgsamen polnischen Verfassungsgericht abgesegnet wurde: Polnisches Recht habe Vorrang. Eric Bonse berichtet in der taz von der stürmischen Aussprache. Christian Rath erläutert in einem zweiten Artikel, dass der "Vorrang des EU-Rechts bis heute nicht […]
9punkt 18.10.2021 […] dominierende Korruption von Kurz und den Seinen von einem geordneten politischen Vertragszustand in familiäre Abhängigkeitsverhältnisse gezwungen wurden. Wir müssen auf das Problem zugehen, den Rechtsstaat gegen die - nun kurz ehemalige - Verwaltung verteidigen zu müssen." […]
9punkt 14.10.2021 […] pulverisieren." Finster blickt der österreichische Schriftsteller Ferdinand Schmalz in der SZ in die Zukunft Österreichs: "Die in den vergangenen Wochen fast stündlich vorgetragenen Angriffe auf Rechtsstaat, Parlamentarismus und freie Presse machen (…) eine düstere Perspektive für Österreich auf. Das Grundproblem scheint, dass außer den antidemokratischen Politclowns der vergangenen Jahre kaum jemand […]
Magazinrundschau 04.10.2021 […] und mächtige politische Kraft, die in der Lage wäre, die legislative und exekutive Macht zu vereinen und die Judikative zu unterjochen. Wie wenig Widerstand die Institutionen des demokratischen Rechtsstaats leisten können, wenn eine politische Kraft mit unbedingtem Willen zur uneingeschränkten Macht über eine klare Mehrheit verfügt und zum Angriff auf diese Institutionen bläst, hat man in Polen und […]
9punkt 28.09.2021 […] Altersarmut? Kein Thema. Die vom politischen Islam in Afghanistan und der ganzen islamischen Welt ihrer elementarsten Menschenrechte beraubten Frauen? Kein Thema. Die Bedrohung von Demokratie und Rechtsstaat durch diesen Islamismus auch in Deutschland? Schon mal gar kein Thema." Bei Unherd verneigt sich der britische Autor James Hawes vor Angela Merkel: "Ich würde mein Haus darauf verwetten, dass, wenn […]
9punkt 15.09.2021 […] genauso wenig vereinbar wie Straflager für Terroristen. In den nächsten Monaten geht es auch darum, die zweifelnden Bürger davon zu überzeugen, dass islamistischer Terrorismus mit dem Arsenal des Rechtsstaats erfolgreich bekämpft werden kann." Und auch die Vorwürfe gegen Olaf Scholz, als Finanzminister bei Steuer- und Bilanzbetrügern weggesehen zu haben, werden in diesem Wahlkampf nicht thematisiert […]
9punkt 07.09.2021 […] der deutschen Justiz, schreibt Markus Sehl bei lto.de unter Verweis auf ein Buch des Journalisten Joachim Wagner, "Rechte Richter, AfD-Richter, -Staatsanwälte und -Schöffen: eine Gefahr für den Rechtsstaat?". Die Symptome schildert Sehl so: "Unsicherheiten der Justiz bei der strafrechtlichen Bewertung antisemitischer und fremdenfeindlicher Wahlplakate, beim Umgang mit politisch tendenziösen Ermittlungen […]
9punkt 20.08.2021 […] womöglich Zugriff auf deren zurückgelassene Computer und digitalen Unterlagen." Das sollte auch westlichen Politikern eine Lehre sein, die Proteste gegen Überwachungstechnologien mit Verweis auf den Rechtsstaat abwiegeln: Es geht bei den Protesten "nicht unbedingt um die Behörden und Regierungen von heute. Sondern um die, die niemand kommen sieht." […]
Efeu 29.07.2021 […] , erklärt Weber. 'Die jahrelange Untätigkeit des Gerichts wird dem Opfer vorgeworfen, ihre Erinnerung wäre nach all der Zeit verzerrt. Damit kann kein Missbrauch mehr verurteilt werden. Für den Rechtsstaat ist es ein Armutszeugnis, wenn Opfer vor Gericht noch einmal zum Opfer gemacht werden.'" Dass das Musikgeschäft erheblich am Seelenkleid der Künstler rüttelt, ist bekannt. Doch "in der Klassik bleiben […]
Magazinrundschau 19.06.2021 […] ja die erlassenen Verordnungen gegen die gesetzliche Bestimmung. (...) Die wiederholte Verlängerung der Gefahrensituation (bezüglich Migration und Pandemie) zeigt gut, dass wir in einem Potemkin-Rechtsstaat leben: Bei Fußballspielen darf eine Masse von über fünfzigtausend Menschen zusammenkommen, bei Demonstrationen dürfen dies nicht mal fünfhundert tun." […]
9punkt 27.05.2021 […] zu machen - aus Rücksicht auf den Koalitionspartner CDU. Die Grünen offenbaren hier mit ihrer bloß formalen Argumentation eine "sture Beamtenlogik", kommentiert Ulrich Schulte in der taz: "Der Rechtsstaat hat gegenüber diesen Menschen eine Bringschuld. Er muss nicht nur vollständig aufklären, sondern auch das Trauma heilen, das der NSU-Terror verursacht hat. Die Grünen in Hessen scheitern an diesem […]
9punkt 13.04.2021 […] Länder dazu zu bringen, diese beiden Gremien zu verlassen. Aber die Russen wollen nicht einmarschieren. Sie wollen sich immer noch in Paris amüsieren. Sie wollen in der Lage sein, Ihr Geld in einem Rechtsstaat zu waschen, wo es sicher ist. Und warum wäscht man sein Geld überhaupt? Weil Eigentum im Westen respektiert wird. Sie wollen ihr Villen am Mittelmeer und ihre Wohnungen und Villen in Belgravia in […]
9punkt 09.03.2021 […] Der Rechtsstaat und die Freiheit sind durch 'das Gute' gefährdet, wie es zum Beispiel auch der Fall ist bei den Degrowth-Leuten. Im Namen eines höheren Interesses werden Freiheitsbeschränkungen auferlegt. Freiheit muss aber immer das höchste Gut sein - mit allen Risiken, die das mit sich bringt. Wenn man auf der Basis abgehörter privater Konversationen verurteilt wird, punktet der Rechtsstaat damit […]
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