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Presseschau-Absätze
Stichwort
Restitutionsgesetz
Rubrik: 9punkt - 4 Presseschau-Absätze
9punkt
14.09.2023
[…]
selbst wenn die Schuld des Diebs festgestellt wird, kann niemand diesen zwingen, den gestohlenen Gegenstand zurückzugeben." Die Kommission fordert daher: "Rechtlich verbindliche Vorgaben, also ein
Restitutionsgesetz
". In Italien amtiert seit einem Jahr eine neo-faschistische Regierung, und zwar überraschend stabil und mit hohen Beliebtheitswerten. Giorgia Meloni nutzt den Rückenwind, um die RAI und Kul
[…]
9punkt
05.09.2023
[…]
Limbach-Kommission überraschend ein "
Restitutionsgesetz
und damit eine klare Übernahme der Verantwortung als Rechtsnachfolgerin des NS-Staats" gefordert, um die Rückgabe von NS-Raubkunst zu beschleunigen, berichtet Stefan Trinks in der FAZ. Deutsche Museen haben bislang oft die Neigung, Rückgabeforderungen nur sehr schleppend zu untersuchen. Aber von einem
Restitutionsgesetz
wären auch private Eigentümer
[…]
9punkt
05.01.2021
[…]
nationalen Kulturgüter gesetzt worden ist. ... Die Mittel müsste der deutsche Staat aufbringen, nicht die Stiftung. Es ist kompliziert, zugegeben. Aus diesem Grund plädiere ich seit Jahren für ein
Restitutionsgesetz
mit klaren Regelungen, ähnlich etwa dem in Österreich. Dazu aber scheint man in Berlin nicht bereit zu sein."
[…]
9punkt
04.03.2019
[…]
Ihre Entscheidungen finden im rechtsfreien Raum moralischer Abwägungen ('soft law') statt, aber sie sind das Wirkungsvollste, was der deutsche Staat anbieten kann. Österreich hat seit 1998 ein
Restitutionsgesetz
, aber es gilt nur für Bundesmuseen. In Deutschland sind genau vier Häuser vollständig und etwa zwei Dutzend weitere größtenteils in Bundeshand, alle anderen unterstehen der Kulturhoheit der Länder
[…]