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Presseschau-Absätze
Stichwort
Kais Saied
2 Presseschau-Absätze
Magazinrundschau
17.11.2022
[…]
Vor einem Jahr beendet Tunesiens Präsident
Kais Saied
mit seinem Staatstreich die zehn Jahre der demokratischen Revolution. Er verhängte den Ausnahmezustand, entmachtete das Parlament und ließ sich eine neue Verfassung auf den Leib schneiden. Die Repressionen nehmen zu, berichtet Tom Stevenson, nur hin und wieder wagen es Tunesier, gegen die hohen Lebensmittelpreise zu protestieren: "Seit dem Putsch
[…]
Magazinrundschau
12.10.2021
[…]
Ende Juli hat Tunesiens Präsident
Kais Saied
den Notstand ausgerufen, den Regierungschef entlassen und das Parlament kalt gestellt. Seitdem regiert er per Dekret. Bei den Tunesiern ruft das gemischte Gefühle hervor, berichtet Sarah Mersch. Zu gut ist vielen noch die Diktatur von Ben Ali im Gedächtnis. Andererseits legen die politischen Parteien Tunesiens - allen voran die islamisch-konservative Ennahdha
[…]
nie umgesetzt. Der parteilose Präsident hätte dafür im Parlament nie eine Mehrheit bekommen. Durch das Notstandsrecht ist er nun nicht mehr auf die Abgeordneten angewiesen. Jetzt, so verkündete es
Kais Saied
Ende September, sollen Fachleute ein neues Wahlrecht und ein neues politisches System erarbeiten. Ob sie sich das basisdemokratische Modell zum Vorbild nehmen? Daas zuckt mit den Schultern".
[…]