Stichwort

Staatsleistungen

2 Presseschau-Absätze
9punkt 23.03.2020 […] Thema ist ja im Moment kaum Aufmerksamkeit übrig: Die Oppositionsparteien FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben einen Gesetzentwurf vorgestellt, der endlich Schluss machen soll mit den Staatsleistungen, die die Kirchen neben den Kirchensteuern noch bekommen. Der Entwurf sieht aber Fristen von 25 Jahren vor, bis das Gesetz endlich wirklich greift. Der Politologe Carsten Frerk sagt im Gespräch […] Erfolgs eines kirchlichen Lobbyismus darzustellen, nachdem es vom Bundesverfassungsgericht als 'nichtig' beurteilt und aufgehoben wurde. Aber nein - der jetzige Gesetzentwurf zur Ablösung der Staatsleistungen ist meines Erachtens eine Gemeinschaftsarbeit des kirchlichen Lobbyismus - unter Federführung des katholischen Büros - und das brachte mich zum Lachen." Auf der ganzen Welt mögen sie an Corona […]
9punkt 15.08.2018 […] Der Bund der Steuerzahler spricht sich für ein Ende der Staatsleistungen an die Kirchen aus, berichtet Daniela Wakonigg bei hpd.de, die sich besonders auf ein Schreiben des Bundes der Steuerzahler in Rheinland-Pfalz bezieht. Mit den Staatsleistungen werden zum Beispiel die Gehälter vieler Bischöfe bezahlt - sie haben mit der Kirchensteuer nichts zu tun, sondern beziehen sich auf einen Deal mit den […] den Kirchen aus napoleonischer Zeit. Damals wurden den Kirchen die Einkommensquellen genommen, die sie bisher zur Erfüllung staatlicher Aufgaben erhalten hatten. Für das Jahr 2018 werden sie Staatsleistungen "nach den Recherchen von Johann-Albrecht Haupt von der Humanistischen Union bundesweit 538 Millionen Euro betragen. Tendenz steigend, denn 'Geldleistungen, die in Staat-Kirche-Verträgen sowie Konkordaten […] beendet werden - eine Forderung, die nach dem Zweiten Weltkrieg ins Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland übernommen wurde. Doch passiert ist bislang nichts." Werden am Ende aber nur die Staatsleistungen bleiben? Das könnte man sich fragen, wenn man sich mit Reinhard Bingener in der FAZ die jüngsten Zahlen ansieht: "Die Evangelische Kirche in Deutschland wartete vor kurzem mit einer bemerkenswerten […]