Stichwort

Staatstrojaner

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9punkt 23.06.2017 […] still und leise wurden Regeln über das staatliche Hacking, über die Einführung von Staatstrojanern und die Einführung der Online-Durchsuchung an ein schon laufendes, harmlos klingendes Gesetzgebungsverfahren angehängt." Ebenfalls in der SZ erklärt Hakan Tanriverdi noch einmal, wann der Staat künftig die Staatstrojaner genannte Schadsoftware auf die Computer der Bürger schleusen darf: Die sogenannte […] Gestern verabschiedete der Bundestag das neue Überwachungsgesetz, das den Einsatz von Staatstrojanern auf Rechnern, Smartphones und Tablets erlaubt. Für Heribert Prantl (SZ) ist das Gesetz ein Skandal, und sein Zustandekommen erst recht: "Ein Gesetz mit gewaltigen Konsequenzen, ein Gesetz, das den umfassenden staatlichen Zugriff auf private Computer und Handys erlaubt, wird auf fast betrügerische Weise […]
9punkt 20.06.2017 […] den, nämlich den Staatstrojaner, mit dem Telefone und Computer auch bei eher geringfügigen Vergehen infiziert werden sollen, schreibt André Meister bei Netzpolitik: "Um die öffentliche Debatte klein zu halten und den Bundesrat zu umgehen, hat die Große Koalition einen Verfahrenstrick angewendet. Statt eines ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens haben SPD und CDU den Staatstrojaner in einem ganz anderen […] anderen Gesetz über das Fahrverbot als Nebenstrafe versteckt. Erst kurz vor Verabschiedung dieses Gesetzes haben die Abgeordneten den Staatstrojaner darin untergebracht, per 'Formulierungshilfe' der Bundesregierung." […]