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Stichwort
Staatstrojaner
29 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 2
9punkt 08.10.2019 […] Netzpolitik beobachtet seit Jahren kritisch angebliche Sicherheitsfirmen, die "Staatstrojaner" an Regimes wie die Türkei verkaufen, wo sie zur Überwachung der Opposition dienen. Die Firma FinFisher will jetzt eine Unterlassungserklärung von Netzpolitik. Markus Beckedahl erklärt, warum er seine Unterschrift verweigert: "Die Gegenseite hat teure Medienanwälte auf ihrer Seite, bezahlt aus den Gewinnen […] 9punkt 24.05.2019 […] sein, dass das Bundesverfassungsgericht das Grundgesetz gegen ein permanentes Gesetze-Dauerfeuer von Bundes- und Landesregierungen verteidigen muss... Vorratsdatenspeicherung, Anti-Terror-Pakete, Staatstrojaner, die Schleifung des Grundrechts auf Asyl, Gesichtserkennung, neue Polizeigesetze, Videoüberwachung, der Ausbau der Befugnisse von Geheimdiensten oder die jüngsten Angriffe des Sicherheitsstaates […] 9punkt 04.04.2019 […] Hinsicht wie ein 'Büchsenöffner', ermöglicht er doch sehr weitreichende Überwachungsmethoden, vom Abhören von Telefongesprächen über die Verwanzung von Räumen bis hin zur Online-Überwachung mit Staatstrojanern - nicht umsonst heißt er auch 'Schnüffelparagraf'."
Im Gespräch mit Markus Reuter von Netzpolitik fügt der Strafrechtler Peter Stolle hinzu: "Verfahren nach § 129 werden zwar oft eingestellt, […] 9punkt 30.03.2019 […] Horst Seehofer wünscht sich mehr Befugnisse für die Geheimdienste, die mittels Staatstrojanern Daten sammeln. Die EU plant derweil ein Gesetz gegen Terror-Inhalte im Internet, das aller Voraussicht nach noch mehr Uploadfilter voraussetzen wird. Werden wir jetzt immer sicherer? Sabine Leutheusser-Schnarrenberger glaubt nicht daran: "Also wir reden ja immer von Hassreden", erklärt sie im Interview mit […] 9punkt 05.01.2019 […] die digitale Kompetenzvermittlung, mehr Stellen in den Datenschutzbehörden und eine politische Stärkung des Prinzips 'Privacy by Default'. Die große Koalition betreibt durch die Einführung von Staatstrojanern selbst die Offenhaltung von Sicherheitslücken und blockiert bei der E-Privacy-Verordnung eine Stärkung von Verbraucherrechten. Politik muss endlich begreifen, dass Datenschutz kein Hemmnis ist […] 9punkt 17.10.2018 […] beängstigendes Arsenal von Repressionswerkzeugen. Mit der Vorratsdatenspeicherung lassen sich Kommunikationsströme und Bewegungsprofile von Oppositionellen und Journalisten nachvollziehen. Der Staatstrojaner gewährt Vollzugriff auf Smartphones und Computer. Polizeiarbeit wurde zunehmend in den 'präventiven' Bereich verlagert und so vergeheimdienstlicht. Basierend auf Annahmen und Wahrscheinlichkeiten […] 9punkt 14.08.2018 […] Im Gespräch mit Meike Laaf in der taz begründet der investigative Sportjournalist Hajo Seppelt (der durch seine Berichterstattung über Doping bekannt wurde), warum er sich gegen das neue Staatstrojaner-Gesetz der Bundesregierung einsetzt. Er wolle nicht, "dass der deutsche Staat womöglich der Versuchung unterliegt, etwas zu tun, was der russische Staat schon die ganze Zeit tut - im Berichterstattungsgebiet […] 9punkt 29.01.2018 […] Bürgerrechtler und Netzpolitiker warnen vor dem Einsatz von "Staatstrojanern", berichtet Hakan Tanriverdi in der SZ. Die Ermittler begründeten ihren Bedarf nach Staatstrojanern mit der immer stärker verschlüsselten Kommunikation. Aber diese Argumentation sei bewusste Verdrehung der Tatsachen, sagt Ulf Buermeyer von der Bürgerrechtsgruppe Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Schon jetzt hätten die […] 9punkt 29.12.2017 […] wer einen guten Job bekommt und ob die Kinder auf eine gute Schule dürfen."
Im SZ-Interview mit Hakan Tanriverdi spricht Linus Neumann, Sprecher des Chaos Computer Clubs, über die Gefahren von Staatstrojanern und Gesichtserkennung: "Mit dem neuen eID-Gesetz ist beschlossene Sache, dass es in Deutschland eine zentrale Biometrie-Datenbank geben wird. Alle Bilder, die wir für Pässe abgeben, kann man darüber […] 9punkt 10.07.2017 […] viel stärker abschrecken als die Aussicht auf ein Bußgeld."
Während in Hamburg gewalttätige Demonstranten alle Aufmerksamkeit auf sich zogen, billigte der Bundesrat ganz leise den Einsatz von Staatstrojanern, berichtet Patrick Beuth auf Zeit online. Da möchte man seine Daten doch sofort freiwillig an den Staat übereignen.
[…] 9punkt 23.06.2017 […] still und leise wurden Regeln über das staatliche Hacking, über die Einführung von Staatstrojanern und die Einführung der Online-Durchsuchung an ein schon laufendes, harmlos klingendes Gesetzgebungsverfahren angehängt."
Ebenfalls in der SZ erklärt Hakan Tanriverdi noch einmal, wann der Staat künftig die Staatstrojaner genannte Schadsoftware auf die Computer der Bürger schleusen darf: Die sogenannte […] Gestern verabschiedete der Bundestag das neue Überwachungsgesetz, das den Einsatz von Staatstrojanern auf Rechnern, Smartphones und Tablets erlaubt. Für Heribert Prantl (SZ) ist das Gesetz ein Skandal, und sein Zustandekommen erst recht: "Ein Gesetz mit gewaltigen Konsequenzen, ein Gesetz, das den umfassenden staatlichen Zugriff auf private Computer und Handys erlaubt, wird auf fast betrügerische Weise […] 9punkt 22.06.2017 […] Markus Reuter fasst in Netzpolitik nochmal zusammen, worum es in den allerletzten Gesetzen vor den Wahlen geht: "Die Ausweitung des Staatstrojaners ist das krasseste Überwachungsgesetz der Legislaturperiode. Es kommt versteckt in einem ganz anderen Gesetz, damit erst gar keine politische Debatte darüber entsteht. Als wäre das nicht genug, schwebt weiterhin das Damoklesschwert des Netzwerkdurchsetz […] 9punkt 21.06.2017 […] urchsetzungsgesetz" will der Bundestag noch diese Woche das "krasseste Überwachungsgesetz der Legislaturperiode" beschließen, warnt Andre Meister in Netzpolitik: "den massenhaften Einsatz von Staatstrojanern. Bei einer langen Liste an Straftaten, wo bisher ein Telefon abgehört werden darf, soll die Polizei in Zukunft Smartphones und andere Geräte mit Schadsoftware infizieren können. ... Da das Dokument […] 9punkt 20.06.2017 […] den, nämlich den Staatstrojaner, mit dem Telefone und Computer auch bei eher geringfügigen Vergehen infiziert werden sollen, schreibt André Meister bei Netzpolitik: "Um die öffentliche Debatte klein zu halten und den Bundesrat zu umgehen, hat die Große Koalition einen Verfahrenstrick angewendet. Statt eines ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens haben SPD und CDU den Staatstrojaner in einem ganz anderen […] anderen Gesetz über das Fahrverbot als Nebenstrafe versteckt. Erst kurz vor Verabschiedung dieses Gesetzes haben die Abgeordneten den Staatstrojaner darin untergebracht, per 'Formulierungshilfe' der Bundesregierung." […] 9punkt 19.06.2017 […] Der Kriminologe Tobias Singelnstein macht im Interview mit Constanze Kurz in Netzpolitik klar, was es mit der geplanten Ausweitung der Überwachung von Computern durch sogenannte "Staatstrojaner" auf sich hat: "Man kann als Ausgangspunkt feststellen, dass die Online-Durchsuchung, die nun geregelt werden soll, ein höchst intensiver Grundrechtseingriff ist. Ich glaube, das wird auch schnell klar, wenn […]
