Stichwort

Steuer-Id

Rubrik: 9punkt - 3 Presseschau-Absätze
9punkt 06.03.2021 […] Die von der Steuer-ID abgeleitete "individuelle Personenkennzahl" kommt, meldet unter anderem Markus Reuter bei netzpolitik.de, trotz aller Kritik daran: "Im Entstehungsprozess des Gesetzes hatte die Konferenz aller deutschen Datenschutzbeauftragten erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken geäußert und von der Bundesregierung gefordert, dass diese statt der Steuer-ID als Personenkennzahl neue ber […]
9punkt 29.01.2021 […] Sicherheitsmechanismen bleibt er kritisch: "Dass nun ausgerechnet die Steuer-ID, die seit 2008 alle Einwohner*innen mit dauerhaftem Aufenthalt und Kinder mit Geburt erhalten, nun als PKZ dienen soll, bestärkt die berechtigten Sorgen vor einer Zweckentfremdung von PKZ und Zentralregister. Denn schon die Einführung der Steuer-ID war umstritten und konnte erst durchgesetzt werden, als die alleinige Nutzung […] Ansicht der Opposition immer noch ein hohes Risiko, dass das Gesetz für verfassungswidrig erklärt wird. Denn der juristische Knackpunkt bei dem Gesetz ist die Frage, ob durch die umfassende Nutzung der Steuer-ID ein mehr oder weniger 'einheitliches Personenkennzeichen' entsteht. Eine solche Identifikationsnummer erklärte das Bundesverfassungsgericht in seinem berühmten Volkszählungsurteil von 1983 für unzulässig […]
9punkt 10.07.2020 […] Die Steuer-ID begleitet die Bürger seit einigen Jahren durchs Leben: Wer zur Welt kommt, hat schon eine Steuer-ID (ein Wunder, dass sie noch nicht als Chip einoperiert wird). Die Bundesregierung möchte in ihren Bemühungen, das E-Government voranzutreiben, die Steuer-ID nun zu einer Bürger-ID machen, die für alle Ämter gilt. Datenschützer sind alarmiert, berichtet heise.de. Es gibt Alternativen zu diesem […]