Stichwort

Störerhaftung

9 Presseschau-Absätze
9punkt 12.05.2016 […] "Für Jubel ist es noch zu früh", schreibt Ingo Dachwitz bei netzpolitik.org zur Ankündigung der Bundesregierung, die WLAN-Störerhaftung abzuschaffen, die die Ausbreitung eines offenen in Deutschland wesentlich behinderte. Niemand weiß bisher genau, wie der neue Gesetzestext lauten soll, so Dachwitz: "Ärgerlich an der Debatte ist vor allem, dass der konkrete Änderungsvorschlag noch niemandem schriftlich […] schriftlich vorliegt, gleichzeitig aber bereits Erfolge gefeiert werden. Wir müssen derweil abwarten, ob die Große Koalition tatsächlich eine bedingungslose Abschaffung der Störerhaftung beschließt oder lediglich den gröbsten Unfug aus einem Gesetz streicht, welches ansonsten die Rechtsunsicherheit für Betreiber offener Netze fortschreibt." […]