Stichwort

Strafprozessordnung

6 Presseschau-Absätze
9punkt 23.06.2021 […] In der Zeit kann Wladimir Putin ungefiltert seine Geschichtsversion zum achtzigsten Jahrestag des Überfalls der Deutschen auf die Sowjetunion verbreiten. Er nutzt die Gelegenheit, um die "ukrainische […]
9punkt 12.09.2017 […] Heribert Prantl an den Kopf: Haben die Berliner überhaupt keinen Maßstab mehr? Die Wahrheit könnte profaner sein: "Ein Ermittlungsverfahren wird eingestellt, so steht es in Paragraf 170 der Strafprozessordnung, wenn kein 'hinreichender Tatverdacht' besteht. In den Facebook-Fällen gibt es den hinreichenden Verdacht durchaus - auch gegen die Staatsanwaltschaft. Man hat nämlich den Verdacht, dass die […]
9punkt 12.06.2017 […] FAZ-Kolumne. Nun möchte die Regierung aber noch einen kleinen Bruder des Staatstrojaners, der nicht ganz so viel kann: "Um Terrorverdächtige und schwerste Verbrechen geht es bei dieser Änderung der Strafprozessordnung längst nicht mehr, sondern um tägliche Routineermittlungen." […]
9punkt 06.05.2017 […] " Jetzt online: Deniz Yücels Artikel für die Welt: "Das Einzige, was ich verlange, ist ein fairer Prozess, in dem das geltende türkische Presserecht, das türkische Strafrecht, die türkische Strafprozessordnung, die Verfassung der Republik Türkei und die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts sowie die universellen Menschenrechte und Rechtsnormen berücksichtigt und nicht mit Füßen getreten werden." […]
9punkt 10.08.2015 […] erlangen die Bürger davon höchstens, wenn die Behörden zu ihren Handydaten auch die sogenannten Bestandsdaten, also ihren Namen und die Anschrift, anfordern. Die Informationspflicht ist in der Strafprozessordnung festgeschrieben. In Berlin hat das Abgeordnetenhaus gefordert, die Transparenz zu erhöhen und alle Mobilfunkbesitzer per SMS über die Übermittlung ihrer Mobilfunkdaten zu informieren. Doch von […]
Feuilletons 12.05.2004 […] er. Auch der Ersatzrichter. Sie alle wurden in die Kantine geschickt oder sonstwohin." Allerdings seien "die wenigen Fälle, in denen das Gericht die Öffentlichkeit ausschließen darf, in der Strafprozessordnung peinlich genau und abschließend geregelt. Darauf sind wir in einem Rechtsstaat stolz. Doch keine dieser Ausnahmen lag hier vor." Weitere Aritkel: Lorenz Jäger erinnert an Gustav Schwab und […]