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Presseschau-Absätze
Artikel
Stichwort
Strafrecht
Rubrik: 9punkt - 14 Presseschau-Absätze
9punkt
24.09.2016
[…]
Der Rechtsanwalt Heinrich Schmitz wehrt sich bei den Kolumnisten gegen die Meinung, im Jugendstrafrecht werde "Kuscheljustiz" betrieben. Aber "wenn eine Jugendstrafe ausgeurteilt worden ist, ist dies
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9punkt
02.09.2016
[…]
die "Abschreckungskraft internationalen Rechts nirgends so wirkungslos verpufft wie in Syrien... Der UN-Sicherheitsrat hat zwar das Recht, das Gericht aktiv werden zu lassen, aber internationales
Strafrecht
ist ein relativ neues und fragiles Unterfangen und hängt in einem verstörenden Ausmaß von geopolitischen Gegebenheiten ab. Als im Jahr 2014 eine Maßnahme diskutiert wurde, die dem ICC Rechtsprechung
[…]
9punkt
04.07.2016
[…]
Gesetz geschrieben werden müsse: Sexualität nur noch bei ausdrücklichem Einverständnis. Der Trend geht dahin, auch dank zunehmender Nutzung elektronischer Anbahnungssysteme. Aber vorauseilen muss das
Strafrecht
dem nicht. Unter den Bedingungen, unter denen sie jetzt verabschiedet wird, verspricht die Reform etwas, das sie nie einlösen wird. Als Zutat erhält sie ein in seiner grotesken Überflüssigkeit fast
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9punkt
30.06.2016
[…]
In der Zeit ist Sabine Rückert entsetzt über die geplante Reform des Sexualstrafrechts, die sexuelle Übergriffe künftig auch dann strafbar machen will, wenn das Opfer nur verbal (Nein) oder konklude
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9punkt
14.06.2016
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Der Ökonom Marcel Fratzscher, Autor des Buchs "Verteilungskampf", analysiert im Gespräch mit Anja Krüger und Martin Reeh von der taz die Ungleichheit in der Gesellschaft und kritisiert einerseits Link
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9punkt
09.03.2016
[…]
udn langsam von ihm gebrochen werden, indem sie gezwungen werden, Zeichen von Reue und Unterwerfung zu zeigen. Mit anderen Worten, dem Paradigma des Strafrechts beizupflichten. Aber je mehr man dem
Strafrecht
gibt, umso hungriger wird es. Es expandiert in alle Richtungen und fordert immer mehr Futter, um zu überleben. Und jeder muss für sich selbst entscheiden, ob er sich als Futter für das Monster anbieten
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9punkt
19.01.2016
[…]
Wenn die "Silvesternacht-Katastrophe" ein Gutes hatte, dann, dass endlich eine Reform des Sexualstrafrechts angekündigt wurde, schreibt Emma-Autorin Chantal Louis bei Cicero. Nach hiesigem
Strafrecht
könne nämlich jeder Mann davon ausgehen, dass eine Frau sexuellen Kontakt mit ihm möchte, selbst wenn die Frau klar und deutlich "Nein" gesagt habe: "Der Bundesverband der Frauennotrufe und Frauenbera
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9punkt
22.09.2015
[…]
Reinhard Merkel: "Warum sollte jemand, der einem solchen Elend entkommen will, hier und anderswo fraglos abgewiesen werden dürfen, während einem homosexuellen Mann, den sein Heimatstaat mit dem
Strafrecht
drangsaliert (wie es die Bundesrepublik bis 1973 getan hat), ebenso fraglos und völlig zu Recht Asyl zu gewähren ist?" Im Interview mit Simon Strauss in der Sonntags-FAZ (jetzt online) erklärt der
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9punkt
16.03.2015
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Etablierung von WLAN-Hotspots praktisch unmöglich macht. Um Dinge wie Kinderpornografie kann es dabei nicht gehen, meint er, denn die Störerhaftung "dreht sich um Zivilrecht, Kinderpornografie ist aber
Strafrecht
! Mit anderen Worten: Dieser Paragraf wurde freundlicherweise von der Abmahnindustrie und ihren Unterstützern in der Politik gesponsert. Kein anderes Land hat eine solche Regelung - und auch kein
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9punkt
22.12.2014
[…]
Die NSA darf zwar offiziell Daten von Ausländern sammeln, sie darf es aber nicht unbedingt im Ausland tun, schreibt der Richter Dieter Deiseroth bei Telepolis mit Blick auf die Passivität der Bundesre
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9punkt
20.10.2014
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Constanze Kurz fragt in ihrer FAZ-Kolumne zum NSA-Untersuchungsausschuss: "War den Parlamentariern klar, in welches Wespennest sie stechen? Seit der vergangenen Woche haben sie es schriftlich, denn di
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9punkt
19.07.2014
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Bundesjustizminister Heiko Maas annonciert im Tagesspiegel eine Reform der Tötungsdelikte im Strafgesetzbuch. Dazu gehört auch der 1941 umgeschriebene Mordparagraf, den der Nazi-Richter Roland Freisle
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9punkt
15.02.2014
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(neben dem der Steuerhinterziehung, über die Prantl nicht schreibt) eines der Einfalltore des Überwachungsstaats. Bei Edathy hält Prantl fest: "Die Filme werden auch vom neuen, hochsensibilisierten
Strafrecht
nicht erfasst. Wenn das aber so ist, dann ist ein monatelanges Ermittlungs- beziehungsweise Vorermittlungsverfahren problematisch. Noch viel problematischer sind die Haus- und Bürodurchsuchungen
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9punkt
10.02.2014
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Bürgern, die System hat. Das ist kein Ausrutscher. Der Staat, dessen vornehmste Aufgabe der Schutz der Bürger ist, wertet seine fiskalischen Interessen an Steuer-CDs höher als mögliche Verletzungen von
Strafrecht
, Völkerrecht und nicht zuletzt Bürgerrecht."
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