Stichwort

Supreme Court

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9punkt 26.09.2019 […] is a disgrace' and, referring to Brexit, says 'these turkeys won't be able to prevent Christmas' https://t.co/unwXcvyGXC pic.twitter.com/3nyUOkj2Vi- ITV News (@itvnews) September 25, 2019 Der Supreme Court hat den britischen Premier mit seiner Entscheidung zum "König ohne institutionelles Hinterland" degradiert, schreibt der Rechtswissenschaftler Christoph Möllers in der SZ: "In seiner Begründung […] Parlament fehlen die Gesetzgebungsausschüsse, in denen Koalitionen sich verfestigen. Es ist daher auch zu billig, dem Parlament seine Unfähigkeit zu einem Mehrheitsstandpunkt vorzuhalten. Es war ja der Supreme Court, der ihm mit der Erfindung eines Parlamentsvorbehalts eine Funktion zugedacht hat, auf die es institutionell nicht eingestellt ist." Die Labour-Partei tagte. Eine konzise Position zum Brexit fand […]