Stichwort

Supreme Court

109 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 8
9punkt 08.10.2018 […] Die Schlammschlacht um die Ernennung des reaktionären Richters Brett Kavanaugh zum Supreme Court-Richter auf Lebenszeit, die am Ende glückte, fügt dem Trumpismus eine deprimierende Facette hinzu, kommentiert Dorothea Hahn in der taz: "Kavanaugh tritt für eine präsidentielle Immunität ein, die Trump vor einer Amtsenthebung schützen soll. Kavanaugh ist der Mann, der die republikanischen Anliegen durch […] deutlich machte, dass es mit ihm Gerechtigkeit nur für die Richtigen geben wird. Unverhohlen drohte er mitten in der Anhörung seinen Gegnerinnen und Gegnern, sie würden 'Sturm ernten', wenn er erst im Supreme Court sitze." Die Feministin Alexis Grenell kritisiert in der New York Times die republikanischen Senatorinnen, die für Kavanaugh stimmten, als "Gender Traitors", was sie in der Terminologie des Genderismus […]
9punkt 24.01.2017 […] In der FAZ glaubt die Ökonomin Waltraud Schelkle am heutigen Tag der Entscheidung des Supreme Court nicht, dass die Regierung May in Britannien die versprochene "Kontrolle" über ihr Land gewinnen wird: "Was diejenigen, die alles unter nationale demokratische Kontrolle bringen wollen, erfahren werden, ist dies: Keine anständige Demokratie ist durchgängige Herrschaft der Mehrheit. Natürlich gibt es Gründe […] geltendem Recht und Gesetz urteilen und nicht nach dem, was eine außer- oder innerparlamentarische Mehrheit grade gerne hätte." Hier der Bericht des Guardian über die heute anstehende Entscheidung des Supreme Court. […]