Stichwort

Thüringen

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9punkt 09.03.2020 […] Auch du, Bodo? In der FR ist Thomas Kaspar entsetzt, dass Thüringens alter neuer Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linken den AfD-Politiker Michael Kaufmann als Vizepräsidenten des Thüringer Landtages gewählt hat: "Bodo Ramelows Erklärung liest sich wie eine geschwurbelte nachträgliche Entschuldigung eines pragmatischen Politikers, der seine Projekte durchsetzen will und damit halt auch mal K […] Kompromisse machen müsse, wenn auch mit den Faschisten im Thüringer Landtag. Die Lektion für den Wähler in Thüringen ist klar: Ich wähle Haltung und am Ende erhalte ich Machtpolitik. Klare Kante war bis zur Wahl." […]
9punkt 05.03.2020 […] Die CDU wird in Thüringen nun zumindest ein Jahr lang eine rot-rot-grüne Regierung unter Ministerpräsident Ramelow von der Linkspartei dulden - gegen Proteste aus der Bundes-CDU. "Das ist eine Tolerierung, die so nicht heißen darf", schreibt Anna Lehmann in der taz.  Zugleich wird der Verfassungsschutz wohl den "Flügel" der AfD  um den Thüringer Björn Höcke als "volles Beobachtungsobjekt" einstufen […] dürfen nicht vergessen, woher die Linkspartei kommt", mahnt Henryk M. Broder indes in der Welt: "Die Linkspartei ist ähnlich divers wie die AfD (...) Der alte und wohl auch neue Ministerpräsident von Thüringen hat sich vor kurzem geweigert, die DDR einen 'Unrechtsstaat' zu nennen, diese Einordnung müsse dem Dritten Reich vorbehalten bleiben. In der Linksfraktion des Bundestages sitzt ein Abgeordneter mit […]
9punkt 20.02.2020 […] Linkspartei in Thüringen ein: Deren Wähler bilden die Mitte der thüringischen Gesellschaft ab, meint er: "Die Behauptung, die Linke im Freistaat Thüringen sei eine extremistische Partei, ist eine schmutzige Lüge. Sie folgt dem Versagen vieler - nicht aller! - CDU-Politiker im deutschen Osten. Wer hat denn die Mördertruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) in Sachsen und Thüringen so lange unbehelligt […] unbehelligt gelassen? Es waren CDU-geführte Landesregierungen! Nicht die Linke verantwortet das damalige, den NSU fördernde Tun und Nichtstun des in obszön laienhafter Weise geführten Thüringer Verfassungsschutzes, sondern allein die CDU. Aus ihrem schlechten Gewissen heraus hat sich die CDU in ideologische Selbstblockade geflüchtet und versteckt sich hinter dem relatitätsfremden Gerede von den gleichermaßen […]
9punkt 19.02.2020 […] aufgewachsen. Die Bemühungen aus der Thüringer CDU, Brücken zu Rechtsextremen zu bauen, wurden von Karl-Eckhard Hahn, ebenfalls ursprünglich aus dem Westen, geleitet, dessen Verbindungen zur Neuen Rechten bis in die 1980er Jahre zurückreichen. Die Entscheidung der CDU, mit der AfD zu stimmen, wurde von Bernhard Vogel - dem ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten von Thüringen (1992-2003), der zuvor Ministerpräsident […] Der Historiker Ned Richardson-Little macht in geschichtedergegenwart.ch auf konfligierende und hybride Geschichtserzählungen in Thüringen und auf eine scheinbar paradoxe Konstellation aufmerksam. Dass die AfD bei den letzten Wahlen nicht noch stärker wurde, sei vor allem Wählern über 60, also Ossis zu verdanken. Dagegen "wurde die Entscheidung der Mitte-Rechts-Bewegung, an der Seite der AfD zu wählen […]
9punkt 18.02.2020 […] können nun als unwahrscheinlich ausgeschlossen werden." Der Berliner SPD-Politiker Raed Saleh hat durch einen Aufsatz in der Berliner Zeitung vor einigen Tagen heftige Reaktionen ausgelöst. Nach den Thüringer Ereignissen schrieb er dort: "Uneingeschränkt zur Demokratie und zum Grundgesetz stehen nur die Parteien der linken Mitte - nämlich SPD, Grüne und Linke." In der FAZ antwortet heute Markus Wehner […] Bundesrepublik ein antinationalsozialistischer und antikommunistischer. Der 'Antifaschismus' der DDR hingegen war weitgehend ein Mythos." Der Rechtsprofessor Christoph Schönberger sieht durch die Thüringer Ereignisse ebenfalls in der FAZ vor allem die "bundesdeutschen Stabilitätsmythen" dementiert. Stabilität sei die Sehnsucht aller deutschen Bundes- und Länderverfassungen: "Zwar sehen das Grundgesetz […]
9punkt 15.02.2020 […] Nach Thüringen triumphierte in sozialen und Papiermedien ein vor Selbstergriffenheit bebender Antifaschismus. Peter Unfried ruft in der taz zur Vernunft: "Dass die CDU ein Problem hat, kann man nicht ignorieren. Aber gerade weil die Vorgänge in Thüringen aufwühlend und beunruhigend sind, ist es wichtig, ruhig und rational zu bleiben, jetzt nicht Angstlust zu zelebrieren und volle Erregungspulle das […] Bösen im Endkampf stehen und wer das nicht so sieht, ein Verniedlicher ist. Ein 'antifaschistischer' Aufmarsch vor der FDP-Zentrale in Berlin? Ich glaub, es hackt." Die hysterische Abgenzung der Thüringer CDU gegen die so harmlose Linkspartei könnten unterdessen auch mangelnder Aufarbeitung der eigenen Geschichte als handzahme Blockpartei geschuldet sein, die Anja Maier in einem zweiten taz-Artikel  […]
9punkt 11.02.2020 […] AfD: "Von der AfD kann man sich sehr einfach abgrenzen. Die AfD ist keine konservative Partei, sie vertritt rechtsextreme und völkische Ideen." Cui bono, fragt FAZ-Herausgeber Jürgen Kaube nach den Thüringer Wirren. Nun, den Linkeren, all jenen, die Rot-Rot-Grün wollen, besonders auch in der SPD. Darum der Brustton der Empörung, so Kaube: "Die Schande kann gar nicht groß genug vorgestellt werden - nicht […] In einem zweiten Artikel wirft Michael Hanfeld einen strengen Blick auf die CDU. Der 18-jährige Politikstudent Hadi Al-Wehaily kandidiert bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg für die FDP. Seit Thüringen wird er im Wahlkampf plötzlich als "Nazi" beschimpft, erzählt er im Interview mit Zeit online. "Im Netz ist es besonders schlimm, dort ist der Tonfall ja ohnehin um einiges rauer. Auch auf der Straße […]