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Stichwort
Unrechtsstaat
19 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 2
9punkt 14.10.2019 […] virulent, oben und unten, rechts und links, offen oder verdruckst. Und er ist keine Reaktion auf eine verfehlte Einwanderungspolitik, mangelnden Wohnraum oder Langeweile."
Kein Staat war je nur ein "Unrechtsstaat". Es kommt immer ein wenig auf die Umstände an, schreibt der Rechtshistoriker Michael Stolleis im Tagesspiegel: "Die DDR war im Sinne der berühmten Formel des Politikwissenschaftlers Ernst Fraenkel […] 9punkt 11.10.2019 […] Natürlich war die DDR ein Unrechtsstaat, und selbst die Idylle, in die sich manche zurücksehen, war Ausdruck des Zwangs, sagt der Historiker Stefan Wolle im Interview mit Marc von Lüpke bei t-online.de: "Die DDR konnte ohne Gewalt nicht existieren. Etwa indem sie ab dem 13. August 1961 den Stacheldraht auspackte und Minenfelder anlegte. Sonst wäre der Staat regelrecht ausgeblutet. Danach war es ruhig […] 9punkt 09.10.2019 […] Dreißig Jahre nach dem Mauerfall behaupten plötzlich Politiker wie Bodo Ramelow (die Linke) und Manuela Schwesig (SPD), die DDR sei gar kein Unrechtsstaat gewesen. Es sei "höchste Zeit", fordert in der SZ dagegen Cerstin Gammelin, "dass der Osten einen klaren Blick auf die sozialistische Vergangenheit wirft. Im Westen haben sich Generationen von Nachkriegskindern mit der Schuld ihrer Eltern befasst […] 9punkt 19.06.2018 […] eine linke, jedoch erlaubte Zeitschrift. Ein auf irgendein Opfer lauernder Polizist verhaftete ihn auf der Stelle. Akhanli wurde gefoltert und für drei Monate eingesperrt. 'Dass dieser Staat ein Unrechtsstaat war, dafür brauchte ich nun keine weiteren Beweise.' Im Gefängnis fütterten ihn ein paar intellektuelle politische Mithäftlinge mit Schriften von Hegel, Kant und Marx. Als unschuldiger Junge sei […] 9punkt 23.06.2017 […] Thema Antisemitismus noch und wieder fällt - zumal die Basis derzeit so grotesk wie breit ist. Christliche und islamistische, rechte und linke Antisemiten sind sich darin einig, dass 'Israel' ein Unrechtsstaat sei."
Stefan Winterbauer checkt bei Meedia den "Faktencheck", ohne den der WDR vorgestern die Antisemtismus-Doku nicht zeigen wollte. Er entpuppt sich eher als ein Meinungscheck: "Nehmen wir b […] 9punkt 01.10.2016 […] . Unter demselben Namen war bis 1992 eine westdeutsche Einrichtung tätig, die das Unrecht der DDR gegen ihre Bürger dokumentierte. Wenn sich nun die AfD mit ihrer Sammelstelle als Opfer eines Unrechtsstaates geriert, zeugt das von einem ebenso ausgeprägten wie zweifelhaften Märtyrer-Bewusstsein. Aber das ändert nichts an dem Faktum, dass diese Partei unentwegt von links außen attackiert wird."
[…] 9punkt 08.03.2016 […] nichts aus Berlin oder Brüssel zu hören. Sicherlich, die EU ist in der Flüchtlingsfrage auf die Unterstützung der Türkei angewiesen. Genauso aber braucht sie eine rechtsstaatliche Türkei. Auf einen Unrechtsstaat ist kein Verlass."
Europa ist nicht die EU, ruft im britischen Onlinemagazin spiked Brendan O'Neill, der sich als Europaliebhaber bekennt, aber den Brexit unterstützt: "Die EU ist anti-democratisch […] 9punkt 12.05.2015 […] der ideologische Schlagabtausch des Kalten Krieges fortgeführt wird, wird der DDR-Nostalgie nicht entgegengewirkt, sondern sie wird provoziert und verstärkt. Die globale Kennzeichnung der DDR als Unrechtsstaat ist nicht nur falsch, sie kränkt auch die Bürger und Bürgerinnen der ehemaligen DDR."
[…] Magazinrundschau 16.03.2015 […] Märkte wurden wieder beliefert, die Preise halbierten sich ... Die Passivität der Bevölkerung Mossuls hat sich schnell in einen Beitritt zu einem Staat islamischen Rechts verwandelt, der einen Unrechtsstaat ersetzte. Ich rechtfertige die Islamisten nicht, aber wenn man einen Gegner zu verteufelt, bringt man sich darum, seinen Erfolg zu verstehen." […] 9punkt 27.11.2014 […] Linkspartei, an diesem Mythos festzuhalten, schlägt sich in der faulen Kompromissformel nieder, die sie ihren thüringischen Koalitionspartnern abringen konnte: Die DDR sei "in der Konsequenz" ein Unrechtsstaat gewesen - nicht also schon an ihrer Wurzel."
Zur Legitimation der geopolitischen Ansprüche Russlands beruft sich Wladimir Putin auf Iwan Iljins Ideologie eines eurasischen Imperiums, schreibt die […] 9punkt 28.10.2014 […] In der Berliner Zeitung möchte Götz Aly doch noch mal den Begriff Unrechtsstaat zur Diskussion stellen. Zum Beispiel bei der Kindererziehung in der Nachkriegszeit von BRD und DDR: "Cholerische, demoralisierte Väter und verhärmte Mütter prägten das Bild. In emotional erstarrten (Rest-)Familien wuchsen die Kinder psychisch frierend auf. Die betont staatliche Erziehungspolitik der DDR gab den Kindern […] 9punkt 13.10.2014 […] Institutionen zerschlagen hatte, auch das Parteipräsidium auseinanderjagen, das er für einen "Haufen alter Männer" hielt."
Außerdem: In der Welt begibt sich Matthias Heine auf die Spur des Begriffs "Unrechtsstaat", der seiner Auskunft nach vor über 160 Jahren vom katholischen Politiker Peter Reichensperger geprägt wurde.
[…] Feuilletons 05.05.2011 […] und Kragen riskieren, konkret? Darauf antwortet ein syrischer Aktivist im Interview: "Sie wollen Freiheit und Gleichheit. Sie wollen Demokratie. Dieser Staat ist durch und durch korrupt und ein Unrechtsstaat. Wir haben mindestens 13 Geheimdienste. Jeder Mitarbeiter des Geheimdienstes kann dich aus einem nichtigen Grund mitten auf der Straße, zu Hause, einfach überall, beleidigen, schlagen, mitnehmen […] Feuilletons 02.07.2009 […] Wer die DDR einen "Unrechtsstaat" nennt, stellt ihre ehemaligen Bürger "flächendeckend moralisch unter Verdacht" - dies war die Grundthese eines Aufsatzes von Gesine Schwan im politischen Teil der letzten Zeit. Marianne Birthler erinnert das in der heutigen Zeit "fatal an die von der SED propagierte Einheit von Staat und Volk." Aber genau das sei eben nicht der Fall gewesen. "Zu meinen, in einer Diktatur […] Feuilletons 20.05.2009 […]
Im Interview mit Spiegel Online gibt Heinrich August Winkler eine glasklare Antwort auf die Frage, ob die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei: "Ich glaube, der Begriff Unrechtsstaat lässt sich klar definieren. Ein Unrechtsstaat ist nach meiner Überzeugung gegeben, wenn in einem Land die Menschen- und Bürgerrechte nicht gewährleistet sind, wenn keine Gewaltenteilung, also auch keine unabhängige Justiz […] Recht nicht einklagen kann und auch keine Möglichkeit hat, in freien Wahlen gegen die Regierung zu stimmen. Alle diese Voraussetzungen waren in der DDR nicht gegeben - also würde ich die DDR als Unrechtsstaat bezeichnen." […]
