Stichwort

Verfassungsrecht

13 Presseschau-Absätze
Magazinrundschau 01.10.2022 […] Verfassungsrecht soll den Staat in Schach halten. Das kann zum Problem werden, wenn am Ende die Verfassungsrichter Politik machen und nicht mehr das gewählte Parlament. Auch Amerika braucht keinen liberaleren Obersten Gerichtshof, sondern schlicht weniger Verfassungsrechtsprechung, empfiehlt Ian MacDougall. Er plädiert für eine Reform, die die Politik wieder mehr ins Recht setzt und es Gerichten zumindest […] nicht aufhalten. In Ländern, die in jüngster Zeit in den Autoritarismus abgerutscht sind, haben die Gerichte entweder gelernt, den Tyrannen zu lieben, oder sie wurden von ihm unterdrückt. Wenn Verfassungsrecht ein effektives Regieren verhindert, schafft es zudem ideale Bedingungen für den Aufstieg populistischer Autokraten. Das größere Risiko besteht heute nicht darin, dass der Kongress gelegentlich […]
9punkt 17.04.2021 […] Wir sind das Volk? Und wo steht dann die Verfassung? Es lohnt sich durchaus, auch mal bis zur Antike zurückzublicken, selbst bei Verfassungsfragen, empfiehlt in der NZZ der Historiker Benjamin Strauma […]
9punkt 14.11.2020 […] bloß den Tisch; aufgetragen wird von anderen. Verklagt doch die Köche, wenn die Suppe euch den Magen umdreht. Und wenn ich die Brühe vorauseilend ins Klo kippe, kommt mir nicht mit sakrosankten Verfassungsrechten wie der Redefreiheit. Was 'anstößig ist, bestimme ich! Zahl oder Kopf, ich gewinne immer. Just diese Taktik benutzte beispielsweise Mark Zuckerberg. Erst hat er Holocaust-Leugnern im Namen der […]
9punkt 30.01.2020 […] libmod.de: "Wer die Entwicklung in Russland leichtfertig hinnimmt, verkennt, dass die russische Verfassungsstruktur in einem System vernetzter Ordnungen in Europa auch Auswirkungen auf das deutsche Verfassungsrecht hat. Vertreter der russischen Staatsorgane entscheiden in den Organen des Europarats auch über die Entwicklung der Europäischen Menschenrechtskonvention, die sowohl für den deutschen Grundrechtsschutz […]
9punkt 23.05.2019 […] kommt". Wie wenig unwahrscheinlich auch in Deutschland eine Manipulation der Verfassung bei einem Wahlsieg der AfD wäre, legt Steinbeis umfangreich dar und fordert, "den Regelbestand des deutschen Verfassungsrechts kritisch daraufhin zu überprüfen, ob es den politischen Normalbetrieb hinreichend schützt. Ein Beispiel, wo mir dies evident nicht der Fall zu sein scheint, ist das Bundesverfassungsgerichtsgesetz […]
Magazinrundschau 17.08.2017 […] ist über Jahrhunderte von religiösen, namentlich christlichen Überzeugungen von Sex, Sünde und Scham geprägt worden. Diese Geschichte, so Stone, wirft eine irritierende Frage für die Praxis des Verfassungsrechts auf. Jahrelang haben sich Gerichte in Sachen Sex an christlichen Traditionen orientiert, obwohl die Trennung von Kirche und Staat gilt. Bei den Themen sexuelle Orientierung, Abtreibung, Verhütung […]
Magazinrundschau 04.07.2014 […] n Ikone als Sergio Leones Mann ohne Namen in der Titelrolle - als ganz besonders wichtigem Referenzpunkt. Während Inspektor Harry Callahan von arg kompromissbereiten Richtern, die in Berkeley Verfassungsrecht lehren, gelähmt wird, handelt es sich bei dem Feind im Poliziotteschi um die endemische, systematische Korruption, die sich durch die höchsten Ebenen der Regierung zieht und dabei Unternehmer […]
Feuilletons 28.03.2011 […] Verfassungsgericht, das eine unauslegbar gemachte Verfassung auslegen soll - damit hätte sich Orban nicht nur jeglicher gerichtlichen Kontrolle weitgehend entledigt, er hätte womöglich auch das Verfassungsrecht selbst als bindenden Rahmen seiner Machtausübung unschädlich gemacht." Nur im Internet gibt es dazu ein Interview mit dem ungarischen Philosophen Janos Kis, der erklärt, wo im Detail der Bruch […]
Feuilletons 22.02.2011 […] Kelek: "Nicht jeder, der meint, die deutsche Staatsordnung gegen den Islam verteidigen zu sollen, hat offenbar auch verstanden, was er oder sie tatsächlich verteidigt. Die Grundlagen des deutschen Verfassungsrechts, darunter auch Reichweite und Grenzen der Religionsfreiheit, müssen sicherlich immer wieder neu erklärt und verstanden werden - in der gesamten Gesellschaft. Insofern fügt sich Frau Keleks St […]
Feuilletons 02.02.2010 […] der Fotografie" (mehr in unserer Bücherschau heute ab 14 Uhr). Auf den vorderen Seiten berichtet Klaus-Helge Donath über die Verhaftung von 400 Menschen, die in Moskau für die Einhaltung des Verfassungsrechts auf Versammlungsfreiheit demonstrierten. Dazu gibt es ein Interview mit der Menschenrechtlerin Swetlana Gannuschkina von Memorial, die erklärt: "Ich persönlich will nicht, dass diese Bewegung […]
Magazinrundschau 28.10.2005 […] für ihre Kandidatur lässt sich in drei Worten zusammenfassen: Vertrauen Sie mir. Doch zahlreiche Senatoren waren nicht bereit dies zu tun. Sie sahen eine Frau mit wenig Erfahrung im Bereich des Verfassungsrechts. Ihre hauptsächliche Eignung schien in ihrer kriecherischen Bewunderung für 'den brillantesten Mann, dem sie jemals begegnet ist' zu bestehen." Das britische Klassensystem existiert noch, es […]
Feuilletons 31.05.2005 […] der Familie oder im Büro - die EU-Verfassung stand im Mittelpunkt der Gespräche. Vier trockene Sachbücher über die Verfassung führten die Bestsellerlisten an. Man könnte glauben, das europäische Verfassungsrecht sei über Monate hinweg die fixe Idee eines ganzen Volkes gewesen. Kein Vergleich zu der unterkühlten Bundestagssitzung, bei der der Verfassungsvertrag angenommen wurde." Peter W. Jansen erinnert […]
Feuilletons 28.01.2002 […] Geheimdienstkolumne geht es um den Schriftsteller Ernst Glaeser. Der Staatsrechtler Wolfram Höfling stellt die im Bundestag kursierenden Vorschläge zum Stammzellimport auf den Prüfstand des Verfassungsrechts. Stefan Weidner hat einem Gespräch zwischen dem israelischen Dichter Amos Oz und seinem palästinensischen Kollegen Izzat Ghazzawi in Tübingen zugehört - beide waren sich einig, dass ein Kompromiss […]