Stichwort

Verfassungsschutz

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9punkt 02.10.2020 […] der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldewang (CDU), einen Bericht zum Thema Rechtsextremismus im öffentlichen Dienst angekündigt, erinnert sich Ronen Steinke auf Seite 3 der SZ. Die Landespolizeien blockten, der nun fertige Bericht scheint entsprechend wenig realistisch: "Die Zahlen dürften nur die Spitze des Eisbergs darstellen, sagen Verfassungsschützer selbst, und zwischendurch […] Länder zögern würden, ganz offen ihre unschönen Erkenntnisse herauszugeben. Bremen meldete null Fälle. 'Das kann schon mal nicht sein', sagt ein Verfassungsschützer. Auch die ostdeutschen Bundesländer meldeten auffallend wenig. Nirgends hat der Verfassungsschutz die Reihen der Polizei selbständig durchleuchten dürfen, überall sind es freiwillige Meldungen der Polizei gewesen." In der Berliner Zeitung […]
9punkt 22.02.2020 […] "Neben der Frage nach Mittätern und Komplizen ist die Rolle des Verfassungsschutzes weiterhin ungeklärt, angefangen mit der Frage, was der hessische Verfassungsschützer Andreas Temme beim Mord an Halit Yozgat in dessen Internetcafé im April 2006 im nordhessischen Kassel zu suchen hatte. Nicht von ungefähr hat sich der hessische Verfassungsschutz das Attribut gefährlichste Behörde Deutschlands erworben. Und […] ierende Erklärungsmuster, dass er dann auch entsprechend dieser Erklärungsmuster handelt', so Böckler." Farhad Dilmaghani vom Verein DeutschPlus (Initiative für eine plurale Republik), der Verfassungsschützer Stephan J. Kramer und der Soziologe Matthias Quent fordern in einem gemeinsamen Papier bei Zeit online einen neuen Politikansatz für die Bekämpfung des Rechtsextremismus - bis hin zu einer N […] hessischen Grünen müssen sich vorwerfen lassen, um den Preis der Regierungsbeteiligung an dieser Vertuschung mitgewirkt zu haben." Und Berthold Kohler fordert in der FAZ eine Überwachung der AfD vom Verfassungsschutz: "Die Gaulands, Höckes und Klonovskys kann man nicht bekehren. Die haben Blut geleckt, die wollen mehr. Ihr Geschäftsmodell ist eines der Aufwiegelung, der Untergrabung der liberalen Demokratie […]