Stichwort

Verfassungsschutz

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9punkt 16.02.2021 […] sehr viel trainiert, um am Ende unsere Kinder professionell zu töten', sagte Serpil Temiz-Unvar, Mutter des ermordeten Ferhat Unvar, auf der Videokundgebung. Es sei kaum vorstellbar, dass der Verfassungsschutz davon nichts mitbekam." In einem weiteren Artikel fragt Luisa Kuhn, wie der Attentäter, dessen paranoide Schizophrenie bekannt war, so ohne weiteres an einen Waffenschein kam. Die Zahlen, die […] her am "Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung" (DeZIM), macht für das Attentat antimuslimische Ressentiments verantwortlich. Die AfD wird demnächst wohl als Ganzes vom Verfassungsschutz überwacht, was für die Partei eine äußerst unangenehme Perspektive ist. Innerlich ist die Partei in unversöhnliche Lager zerrissen, berichtet Markus Wehner in der FAZ. Die stärkeren westlichen […]
9punkt 02.10.2020 […] der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldewang (CDU), einen Bericht zum Thema Rechtsextremismus im öffentlichen Dienst angekündigt, erinnert sich Ronen Steinke auf Seite 3 der SZ. Die Landespolizeien blockten, der nun fertige Bericht scheint entsprechend wenig realistisch: "Die Zahlen dürften nur die Spitze des Eisbergs darstellen, sagen Verfassungsschützer selbst, und zwischendurch […] Länder zögern würden, ganz offen ihre unschönen Erkenntnisse herauszugeben. Bremen meldete null Fälle. 'Das kann schon mal nicht sein', sagt ein Verfassungsschützer. Auch die ostdeutschen Bundesländer meldeten auffallend wenig. Nirgends hat der Verfassungsschutz die Reihen der Polizei selbständig durchleuchten dürfen, überall sind es freiwillige Meldungen der Polizei gewesen." In der Berliner Zeitung […]