Stichwort

Verfassungsschutz

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9punkt 27.06.2019 […] an Häuserwände gesprüht. "Es gibt zwei Hauptverdächtige, zwei bekannte Neonazis, 'lange und schmutzig vorbestraft', wie ein Berliner Strafverfolger sagt." Genutzt hat das wenig: "Der Berliner Verfassungsschutz hat Neukölln inzwischen genau kartografiert, der Geheimdienst hat im März eine interne Lageanalyse speziell für den Stadtteil erstellt. Danach ist das Viertel zweigeteilt. Im Norden Neuköllns […] viele prokurdische, propalästinensische Aktivisten, manche von ihnen auch Angehörige linksradikaler Bewegungen. Im Süden dominieren die Rechten. Die Ortsteile Britz, Rudow, Buckow betrachtet der Verfassungsschutz politisch als eigenes Biotop: kleinbürgerlich, weiß." […]
9punkt 18.06.2019 […] Alexander Kienzle, der die Familie Yozgat vertritt, sah darin nach Bekanntwerden etwas anderes - eine Botschaft des Verfassungsschutzes: 'Hier ist jetzt Ruhe, hier geht gar nichts mehr.' Die Familie erwägt, gegen Verantwortliche Strafanzeige zu erstatten, weil der Verfassungsschutz Straftaten nicht vereitelt habe, berichtet die Welt." ================ Alexander Fanta porträtiert für Netzpolitik […] Überfälle, 123 Sprengstoffanschläge, 2.173 Brandanschläge, 229 Morde mit rechtsextremen Motiven. Seit 1963 hat Köhler 92 rechtsterroristische Gruppen und Einzelpersonen identifiziert." Der hessische Verfassungsschutz versieht unterdessen eine Akte, in dem es um NSU-Ermittlungen geht, mit einer Sperrfrist von 120 Jahren, berichtet Lars Wienand bei t-online.de: Es gehe da um "Dinge, die Rückschlüsse über die […]
9punkt 08.12.2018 […] Stefan Aust und Dirk Laabs die Arbeit wirklich ehrenwert, aber leider nicht so einschlägig wie etwa die Mitschriften anderer großer Prozesse. Auch weil die entscheidenden Fragen zur Rolle des Verfassungsschutz und anderer staatlicher Stellen in dem Verfahren nicht angegangen wurden: "Doch das größte Problem der Protokolle besteht darin, dass die monströsen Taten in München nicht zum ersten Mal öffentlich […] 13 Untersuchungsausschüsse... Das Ergebnis war ein Sturm. An Aussagen. Fakten. Desinformationssplittern und glatten Lügen, mit denen meist Neonazis oder staatliche Vertreter, die ihr Geld beim Verfassungsschutz verdienen, die Parlamente abspeisten. Oft erfolgreich. Das Problem ist also nicht, dass es zu wenig Informationen über den NSU gibt, die man Wort für Wort, als Protokoll etwa, an das Licht der […]