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Stichwort
Volksentscheide
45 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 3
9punkt 09.01.2019 […] Haller in der SZ. Aber man kann auch direkte Demokratie richtig oder falsch machen. Voraussetzung für ihr Funktionieren sind klare Regeln, schreibt sie: "Volksentscheide müssen 'von unten' verlangt werden können. Plebiszitäre Referenden, Volksentscheide also, die nach Belieben der Machtträger 'von oben' ausgelöst werden, zerstören die direkte Demokratie. Das Brexit-Referendum ist da ein gutes Beispiel: […] 9punkt 24.07.2018 […] so Biedroń.
Der Brexiteer Daniel Johnson, einst Deutschlandkorrespondent des Daily Telegraph, nimmt in der Welt Abschied von den Deutschen: "In der gegenwärtigen Krise muss die Pflicht, unserem Volksentscheid vor zwei Jahren treu zu bleiben, schwerer wiegen als die Hoffnung, jenseits des Kanals beliebt zu sein."
Unterdessen sollten die Briten die stiff upper lip trainieren, meint Polly Toynbee im […] 9punkt 25.05.2018 […] Nebenaspekt des Wahlkampfs hin: "Google hat vor gut zwei Wochen jegliche Stimmwerbung per Anzeige verboten. Auch Facebook unterband Anzeigen von ausländischen Organisationen für ein Ja oder Nein beim Volksentscheid. Beide Unternehmen wollten verhindern, dass ihnen wie bei den US-Wahlen Einflussnahme vorgeworfen wird. In Irland waren nämlich - vor allem auf Seiten der Abtreibungsgegner - undurchsichtig finanzierte […] Efeu 18.11.2017 […] verantwortlich: "Aber auch die Gesellschaft versagt. Wann immer eine Brache wie der Ex-Flughafen Tempelhof in Berlin zu Wohnraum umgebaut werden soll, empören sich die Besitzstandswahrer. Gern per Volksentscheid. Dem Grillen und den Dackeln zuliebe." […] 9punkt 09.11.2017 […] bei manchen (Links-)liberalen in Verruf geraten, seit die Bevölkerung oft nicht mehr wählt, was sie für alternativlos halten", schreibt Martin Reeh. Und Jost Maurin hält dagegen: "Die Bilanz von Volksentscheiden etwa in der Schweiz ist zumindest aus linker Sicht miserabel." […] 9punkt 23.12.2016 […] Volkes ein, damit es nicht auf demokratischem Weg die Demokratie abschaffen könne: "Es ist kein Zufall, dass die Populisten überall die lautstärksten Lobbyisten von unmittelbarer Demokratie und Volksentscheiden sind. Derzeit zeigt die Entmachtung der Verfassungsgerichte in Polen, Ungarn und der Türkei durch rechtskonservative oder autokratische Regierungen, wie schnell es im Namen des Volkes mit der […] 9punkt 14.12.2016 […] revolutionären Machtverschiebung auf allen Ebenen der Gesellschaft zu tun. Die Macht verschiebt sich von den Politikern zu den Bürgern. Die Stichworte lauten Partizipation, direkte Demokratie und Volksentscheid."
[…] 9punkt 19.10.2016 […] einen Bruchteil so stark wie Ferdinand von Schirachs Fernsehspiel "Terror". Gestern verkündete Claus Kleber gar im Heute Journal mit vibrierender Stimme, das Bundesverfassungsgericht dürfe diesen Volksentscheid nicht ignorieren. Das "Volk" hatte nach dem Stück - das eine Gerichtsverhandlung über einen Piloten zum Thema hat, der ein von Terroristen übernommenes vollbesetztes Verkehrsflugzeug abschießt […] 9punkt 01.07.2016 […] Großbritannien seit dem Zweiten Weltkrieg gerade einmal drei Referenden, so viele wie in Albanien seit 1990. In Frankreich gab es in dieser Zeit 15, in Irland 29 und in der Schweiz fast 200 nationale Volksentscheide. Referenden müssen trainiert werden, sie müssen Teil der demokratischen Gymnastik sein."
[…] 9punkt 09.05.2016 […] verstärkt."
Sollen auf dem Tempelhofer Feld in Berlin Flüchtlingsunterkünfte gebaut werden? Obwohl vor zwei Jahren eine Randbebauung des alten Flughafenareals durch Volksentscheid verhindert worden war? Eine Initiative "Volksentscheid retten!" will die Bebauung unbedingt verhindern und dazu die Verfassung ändern. In der Berliner Zeitung sieht Thomas Rogalla sehr peinliche Parallelen: "Mit einem 'E […] das Parlament verhindern können. Vorbild ist Hamburg. Das klingt nach Pegida, und wer Parlamente als Einrichtungen betrachtet, die das Volk betrügen, wird ohne Zögern unterschreiben. Dabei kommt 'Volksentscheid retten' vor allem aus dem in Berlin verbreiteten linksalternativen Miljöh. Dessen politische Intention ist im Zweifel gegen die wachsende Rechte gerichtet, aber die antiparlamentarische Intonation […] 9punkt 29.02.2016 […] bis nach Berlin hören - die Ausschaffungsinitiative der SVP, die die Ausweisung straffällig gewordener Ausländer erleichtern sollte, auch wenn dies gegen das Völkerrecht verstößt, wurde in einem Volksentscheid abgewiesen: "Es war der verrückteste, leidenschaftlichste, wichtigste Abstimmungskampf seit Jahren... Sie kippte, weil für die SVP ein völlig unerwarteter Gegner auftauchte: die Bevölkerung. Der […] 9punkt 26.09.2014 […] Einführung einer Wahlpflicht vor, wobei die Möglichkeit zur Enthaltung auf dem Wahlzettel ausdrücklich gegeben sein soll. Wer nicht wählt, soll für die folgende Legislaturperiode seine Zulassung zu Volksentscheiden verlieren und der Anteil der Enthaltungen soll sich als frei bleibende Sitze im jeweiligen Gremium niederschlagen. "Die Parteien und politischen Repräsentanten hätten ein erheblich stärkeres Interesse […] 9punkt 27.05.2014 […] "Neue Architektur hat in Berlin kaum eine Chance", klagt Rüdiger Schaper im Tagesspiegel nach dem Berliner Volksentscheid gegen die Randbebauung des Tempelhofer Felds: "Sie muss erkämpft werden, wie auf der Museumsinsel, wo David Chipperfield erst nach langem Streit jetzt den Eingangsbereich realisieren kann. Hochhäuser am Alexanderplatz? Lieber nicht, es könnte zu viel Zugluft entstehen. Apropos: […] 1989 die Mauer von David Hasselhoff geöffnet wurde. Also unbedingt zu erhalten, zu verteidigen, nicht zu bebauen, wie das gesamte Umfeld auf beiden Ufern der Spree."
Für Gerhard Matzig ist der Volksentscheid irgendwie symptomatisch - und nicht nur für Berlin: "Beinahe jede Kommune in Deutschland hat mittlerweile ihr Stuttgart-21-Problem, wobei es gelegentlich nur um die Verlegung eines Buswartehäuschens […] Feuilletons 03.12.2013 […] seinem Schreibanfang, aber bereits auf dem Weg zur Vollkommenheit." Mehr zum Leak hier.
Weitere Artikel: Nachdem in Kroatien ein Volksentscheid mit zwei Dritteln gegen die Homoehe ausging, zeigt sich Gerhard Matzig missmutig, was die ursprüngliche Absicht von Volksentscheiden - mehr politisches Mitspracherecht für Minderheiten - betrifft: "Die direkte Demokratie scheint mehr für den Status quo tun zu […] Magazinrundschau 01.11.2012 […] der Staat zum Pot kam" überschreibt William Breathes seinen weit ausholenden Bericht über die Geschichte vom Umgang mit Haschisch im amerikanischen Bundesstaat Colorado - der das Kraut gerade per Volksentscheid legalisiert hat. Akribisch erzählt er nach, wie es Zusatzartikel 64 - straffreier Besitz von einer Unze (23 Gramm) Haschisch ab 21 Jahren - überhaupt zur Abstimmung schaffte. "Ehrlich gesagt sind […]
