Stichwort

Vorratsdatenspeicherung

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9punkt 17.10.2015 […] Der Bundestag hat die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Netzpolitik.org bringt eine Presseschau und eine Anleitung, wie sich Metadaten vermeiden lassen. Bei allen Bedenken gegen den Generalverdacht und die Aushöhlung der informationellen Selbstbestimmung ist die VDS für Christian Tretbar (Tagesspiegel) ein "notwendiges Instrument": "Sie wird kaum Straftaten direkt verhindern, sie kann aber zur […] Aufklärung von Straftaten ist ein Recht der Bürger und insofern auch ein Bürgerrecht. Es ist richtig, dass mit sogenannten Metadaten jede Menge Unfug betrieben werden kann - nur kann das auch ohne Vorratsdatenspeicherung passieren." Dem kann die Schriftstellerin Juli Zeh nur vehement widersprechen: Erst in der bewussten Entscheidung, etwas von sich zu veröffentlichen oder es unter Verschluss zu halten, werde […]
9punkt 16.10.2015 […] die Vorratsdatenspeicherung unterscheidet sich maßgeblich von früheren, weil seit Edward Snowden die Folgen und Probleme bekannt sind, schreibt der Grünen-Politiker und Datenschutz-Aktivist Malte Spitz auf Zeit Online: "Konnte man sich 2007 noch mit Unwissenheit, einer anderen Bewertung der Situation oder der Hoffnung auf Datensicherheit herausreden, ist das Votum für die Vorratsdatenspeicherung heute […] die Grundrechtseingriffe, die Missbrauchsanfälligkeit und die vielen Kritikpunkte unserer obersten Gerichte." Wolfgang Janisch weist in der SZ auf einen kleinen technischen Defekt bei der Vorratsdatenspeicherung hin: Bei SMS muss leider auch der Inhalt der Nachricht gespeichert werden: "Also - nur zum Beispiel - was Frau Merkel Herrn Kauder gesimst hat." […]