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Stichwort
Vorratsdatenspeicherung
92 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 7
9punkt
21.09.2022
[…]
Christian Rath begrüßt in der taz, dass der Europäische Gerichtshof die deutsche Idee der
Vorratsdatenspeicherung
für nicht rechtens erklärte: "Das Gesetz war so offensichtlich unverhältnismäßig, dass es schon vor der ersten Anwendung von deutschen Gerichten ausgesetzt wurde. Nun hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) - völlig absehbar - entschieden, dass das deutsche Gesetz gegen EU-Recht verstößt
[…]
g eigentlich enden. Das Gegenteil ist richtig. Sie wird nun neu beginnen. Denn der EuGH hat die Vorratsspeicherung nicht generell verboten. Er hat vielmehr zahlreiche begrenzte Formen der
Vorratsdatenspeicherung
zugelassen." Der politische Streit wird in Deutschland also weitergehen, prognostiziert Rath. Hier sein Bericht zum Thema. Auch Wolfgang Janisch zeigt sich in der SZ zufrieden mit dem Urteil:
[…]
Freiheit ist erklärungsbedürftig, nicht der Verzicht darauf. Verfassungsrechtlich gesehen ist das die richtige Reihenfolge." Es ist eigentlich beschämend, wie lange die großen Parteien an der
Vorratsdatenspeicherung
festgehalten haben. Offenbar fehlt ihnen inzwischen der Kompass für die Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen, meint Constanze Kurz bei Netzpolitik. Und: "das Urteil sollte Anlass sein, auch andernorts
[…]
9punkt
13.09.2021
[…]
uns gespeichert, immer mehr Merkmalen erfasst. Dazu gehören der biometrische Pass mit Fingerabdrücken und biometrischem Foto genau wie die anlasslose Erfassung unserer Flugreisen bis hin zur
Vorratsdatenspeicherung
im Internet. Hinzu kommen Kennzeichenscanner, Funkzellenabfragen und immer neue technische Möglichkeiten. Bei der Verknüpfung von Datenbanken schreitet der deutsche Staat mit dem Registerm
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9punkt
07.10.2020
[…]
Jahrelang war der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Bollwerk des Datenschutzes, auch in einer gestrigen Entscheidung erklärt er, dass die von Behörden herbeigesehnte
Vorratsdatenspeicherung
ein Eingriff in Grundrechte ist, notiert Christian Rath in der taz: "Dann aber folgen mehrere Ausnahmen, die zeigen, dass der EuGH eben doch dem Druck nachgegeben hat. So akzeptiert der Gerichtshof nun eine generelle
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9punkt
23.12.2019
[…]
abwickeln können. Kritiker von RuNet sehen in dem neuen Gesetz allerdings auch einen Grundstein für noch mehr Zensur und Überwachung in Russland. Auch eine sehr umfangreiche und gründliche
Vorratsdatenspeicherung
soll zu dem neuen Sovereign Internet Gesetz dazugehören."
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9punkt
24.05.2019
[…]
über diese hinaus gehen. Es darf nicht sein, dass das Bundesverfassungsgericht das Grundgesetz gegen ein permanentes Gesetze-Dauerfeuer von Bundes- und Landesregierungen verteidigen muss...
Vorratsdatenspeicherung
, Anti-Terror-Pakete, Staatstrojaner, die Schleifung des Grundrechts auf Asyl, Gesichtserkennung, neue Polizeigesetze, Videoüberwachung, der Ausbau der Befugnisse von Geheimdiensten oder die
[…]
9punkt
17.10.2018
[…]
"Würden Populisten mit einem autoritären Verständnis von Staatlichkeit heute auf die Regierungsbank gelangen, hätten sie Zugriff auf ein beängstigendes Arsenal von Repressionswerkzeugen. Mit der
Vorratsdatenspeicherung
lassen sich Kommunikationsströme und Bewegungsprofile von Oppositionellen und Journalisten nachvollziehen. Der Staatstrojaner gewährt Vollzugriff auf Smartphones und Computer. Polizeiarbeit
[…]
9punkt
26.03.2018
[…]
Facebook, Google,
Vorratsdatenspeicherung
, Gesichtserkennung - "werden selbstbestimmte Bürger bald wieder zu Untertanen", fragt der Schweizer Informationstechnologe Dirk Helbing in der SZ und ermuntert die Leser zum Widerstand: "Es ist höchste Zeit für digitale Emanzipation, informationelle Selbstbestimmung und digitale Aufklärung. Die transhumanistische Ideologie, die Menschen zunehmend zu Robotern
[…]
9punkt
04.09.2017
[…]
berichtet Constanze Kurz in ihrer FAZ-Kolumne. Aber das kann nur ein Anfang sein: "Die Puzzlesteine heißen Videoüberwachung mit automatisierter Gesichtserkennung, Funkzellenauswertung oder
Vorratsdatenspeicherung
von Telekommunikationsdaten, Reiseinformationen und Geldtransaktionen. Viele Teile fehlen nicht mehr, um das Puzzle einer permanenten Überwachung zu vervollständigen."
[…]
9punkt
27.07.2017
[…]
Die europäischen Regierungen versuchen es immer wieder mit immer weiter reichenden
Vorratsdatenspeicherungen
- und scheitern zum Glück immer mal wieder am Europäischen Gerichtshof, berichtet Patrick Beuth für Zeit online: "Nun war das Abkommen mit Kanada zum Austausch von Fluggastdaten (Passenger Name Records, kurz PNR) an der Reihe. Es sollte festlegen, dass die EU bis zu sechzig Einzeldaten jedes
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9punkt
29.06.2017
[…]
Die anlasslose
Vorratsdatenspeicherung
ist zwar sicher noch nicht vom Tisch, aber das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) entschied letzte Woche, dass der Provider Spacenet keine Daten speichern muss, berichtet Anna Biselli in Netzpolitik. "Der Gerichtshof hatte der pauschalen
Vorratsdatenspeicherung
eine Absage erteilt: Der betroffene Personenkreis müsse beschränkt sein, so dass ein
[…]
9punkt
23.06.2017
[…]
offenbaren, geschweige denn sie aufzuarbeiten und zu korrigieren." Die
Vorratsdatenspeicherung
ist nicht mit EU-Recht vereinbar, so entschied es jetzt das Oberverwaltungsgericht Münster mit Verweis auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), meldet Zeit online. Den Bundestag ficht das nicht an. Er möchte die
Vorratsdatenspeicherung
auch bei Wohnungseinbruchdiebstahl nutzen und deshalb die Mindesstrafe
[…]
9punkt
08.06.2017
[…]
Großbritannien hat bereits eine
Vorratsdatenspeicherung
, die für alle Internetnutzer zwölf Monate zurückreicht. Nun will Theresa May das Internet - und besonders die großen Plattformen - noch stärker regulieren, schreibt Eike Kühl bei Zeit online: "In einem erst vor wenigen Wochen geleakten Entwurf etwa werden mögliche Hintertüren für Verschlüsselung erwähnt. Unternehmen mit mehr als 10.000 britischen
[…]
9punkt
03.06.2017
[…]
kann. Zuletzt wurde die Videoüberwachung ausgeweitet, örtlichen Polizeidienststellen der massenhafte Zugriff auf Fotos der Personalausweise gestattet. Ach ja, und in einem Monat tritt die
Vorratsdatenspeicherung
in Kraft. Und jetzt wird erbittert gestritten und getrickst wegen des Staatstrojaners. Kritiker wittern einen 'massenhaften Einsatz' dieser äußerst heiklen Ermittlungswerkzeuge." Kai Biermann
[…]
9punkt
23.12.2016
[…]
Das einst als Königreich des Laissez-faire gepriesene Großbritannien ist gerade vom EuGH wegen seiner Überwachungspraktiken gerüffelt worden. Dies betraf die geltende Regelung mit Namen "Dripa". Aber
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9punkt
22.12.2016
[…]
Sehr erfreut berichtet Constanze Kurz in Netzpolitik von einem Urteil des EuGH zur
Vorratsdatenspeicherung
, das neben extrem ausgreifenden britischen Gesetzen auch deutsche Regelungen betrifft: "Die heutige Begründung des Gerichts hat es in sich: Anders als es derzeit politischer Zeitgeist ist, setzt das Diktum in klarer Sprache deutliche Grenzen und erinnert die Verantwortlichen im Nachdruck daran
[…]
⊳