Stichwort

Ziviler Ungehorsam

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9punkt 24.01.2020 […] In der NZZ äußert der Philosoph Martin Rhonheimer Kritik an jenen (Klima-)Aktivisten, deren Verständnis von zivilem Ungehorsam auch das "Stellen der Systemfrage" beinhaltet: "Dieses offensichtlich jakobinische - oder populistische - Verständnis von zivilem Ungehorsam, gemäß dem das Volk grundsätzlich höhere Legitimität als seine verfassungsmäßigen Repräsentanten besitzt, ist mit der liberalen Vorstellung […] direktdemokratische Entscheidungsverfahren ihre rechtliche Verbindlichkeit durch die Verfassung erhalten und insofern Teil der 'konstituierten Gewalt' sind. Das 'radikaldemokratische' Verständnis von zivilem Ungehorsam ist deshalb in Wirklichkeit Widerstand gegen eine als illegitim wahrgenommene Ordnung. Es ist - wie anno 1968 - radikale Systemkritik, auch wenn seine Vertreter es nicht wagen, sich als solche […]
Magazinrundschau 17.11.2014 […] ein rechmäßiger ziviler Ungehorsam ist, musst du diese und jene Regeln befolgen." Sie stecken uns in "Zonen für freie Rede", sie sagen, wir dürfen etwas nur zu einer bestimmten Zeit tun und nur auf eine bestimmte Art und man dürfe das Regierungshandeln nicht stören. Sie beschränken die Auswirkungen, die ziviler Ungehorsam haben kann. Wir müssen uns daran erinnern, dass ziviler Ungehorsam ungehorsam sein […] Jetzt ist mal gut, denkt man. Fängt an zu lesen, in den ersten Absätzen könnte ja was neues stehen, tut es nicht und liest weiter, weil dieser Typ einfach so intelligent ist. Hier spricht er über zivilen Ungehorsam: "Wir sind eine repräsentative Demokratie. Aber wie kam es dazu? Durch direkte Aktion. Und das ist eingraviert in unsere Verfassung und unsere Werte. Wir haben das Recht auf Revolution. Eine […]