Vor 55 Jahren trat das hessische Datenschutzgesetz in Kraft, erinnert in der
SZ Heribert Prantl. "Dieses Gesetz war eine Großtat, es setzte eine zukunftsweisende Idee in die Welt." Und der droht jetzt "maximale Gefahr" mit dem Versuch der EU, zwecks Kriminalitätsbekämpfung eine
anlasslose Massenüberwachung zu ermöglichen, die alle private Kommunikation einbezieht. "Diese Chatkontrolle-Verordnung, über die der EU-Ministerrat am kommenden Dienstag abstimmt, soll der Prävention und Bekämpfung sexueller Gewalt an Kindern dienen. Das ist ein berechtigtes Ziel, das aber nicht mit unberechtigten Mitteln verfolgt werden darf, wie sie die EU ins Auge fasst", so Prantl, der Kritiker des Datenschutzes auch daran erinnert, dass
Datenschutz nicht Täterschutz ist, "sondern
Schutz vor Tätern, die mit Daten Schindluder treiben; zu dieser Schindluderei zählt es auch, wenn die Gatekeeper von Big Tech ihre Marktmacht ausnutzen, um die Daten ihrer Kunden abzugreifen und deren Profile dann zu Geld machen."
"Bislang hatte
Deutschland, vertreten durch die inzwischen abgelöste Ampelregierung, die brisanten Vorschläge auf EU-Ebene
nicht abgenickt",
berichtet Anna Biselli in
Netzpolitik. "Nach langer Unklarheit verkündete die nunmehrige schwarz-schwarz-rote Bundesregierung am Mittwoch, sie werde einer 'anlasslosen' Chatkontrolle gemäß einem Vorschlag der dänischen Ratspräsidentschaft nicht zustimmen. Aber zu welchen Kompromissen sie im EU-Rat bereit wäre und ob es rote Linien bei der deutschen Position gibt, ist bislang nicht bekannt."