Stichwort

Datenschutz

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9punkt 25.02.2021 […] Johann Schloemann hält deutschen Datenschutz für übertrieben, wie er in der SZ mitteilt. Die Corona-Warn-App sei allerdings nicht am Datenschutz gescheitert, räumt er ein: "In keinem Land der Welt lässt sich zweifelsfrei nachweisen, dass eine Tracing-App - anstelle der aufwendigen Kontaktverfolgung durch die Gesundheitsbehörden - das Infektionsgeschehen wesentlich beeinflusst hätte." Es stelle sich […] sich nun "trotzdem die Frage, warum wir das Argument 'Datenschutz verhindert Corona-Eindämmung' so gerne hören. Der Grund liegt in der unglaublichen Diskrepanz zwischen dem hiesigen Staatsmisstrauen und dem freigebigen Umgang mit Daten, wenn wir es mit Privatunternehmen zu tun haben. Dasselbe Volk, das hundertmal am Tag auf 'Cookies akzeptieren' drückt, soll gleichzeitig höchstsensibel gegenüber dem Staat […]
9punkt 22.01.2021 […] wie den Datenschutz zu verabsolutieren und die anderen Grundrechte dafür zu opfern, so wie dies bei der Gestaltung der Corona-Warn-App geschehen ist." "Der Anspruch, in einem einzigen Rechtsakt alle künftig denkbaren Konflikte um persönliche Daten zu lösen, ist nicht erfüllt worden - er war von vornherein unerfüllbar", schreibt auch der Jurist und erste Bundesbeauftragte für Datenschutz Hans Peter […] Aussicht auf eine nachhaltige Absenkung der Infektions- und Sterbezahlen", ärgern sich der Jurist Eric Hilgendorf und der Philosoph Julian Nida-Rümelin in der Welt: Aber Hauptsache der deutsche "Datenschutz-Absolutismus" bleibt unberührt, fahren sie mit Blick auf die gescheiterte Corona-Warn-App fort: "Wenn vom Staat zu beachtende Grundrechte, etwa das Grundrecht auf Schutz von Leben und körperlicher […] Peter Bull, der in der NZZ eine "Neujustierung" des Datenschutzes fordert: "Nach der herrschenden Lehre, die den Regelungen des deutschen und des europäischen Rechts zugrunde liegt, gilt jede Form des Umgangs mit Daten, die sich auf natürliche Personen beziehen, als 'gefährlich', weil es fast immer möglich sei, die gespeicherten Angaben zum Nachteil der Betroffenen zu verwenden, also zu 'missbrauchen' […]
9punkt 30.11.2020 […] Gesellschaft und Gesetzgeber hinterherhinken. ... Erlaubt man der Exekutive, den Datenschutz für den Kampf gegen Corona auszusetzen, muss der Gesetzgeber dafür sorgen, dass diese Erlaubnis nur für kurze Zeit gilt und die Methoden genau beobachtet und von der Justiz auf Linie gebracht werden. Gleichzeitig muss Datenschutz für alle gelten. Auch für die privaten Unternehmen." "Der Europäische Rat der […] der SZ sieht Andrian Kreye zwar die Gefahren, die mit einer besser funktionierenden App verknüpft sind, aber: "Nur mit großen Datenmengen kann künstliche Intelligenz wichtige Analysen liefern. Der Datenschutz soll auch nicht abgeschafft werden. Wird er aber sinnvoll für die Seuchenbekämpfung ausgesetzt, wäre das nicht nur ein Schritt zur Rettung aller anderen Bürgerrechte. Es wäre die Gelegenheit, ihn […] der EU die end-to-end-Verschlüsselung unmöglich machen und die digitale Kommunikation auch den Geheimdiensten zugänglich machen. "Angesichts dessen sagte beispielsweise der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Ulrich Kelber: 'Die Nachrichtendienste sollten keine solchen zusätzlichen, massiven Eingriffsmöglichkeiten in die Privatsphäre erhalten. Polizei- und Strafverfolgungsbehörden können verschlüsselte […]