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Presseschau-Absätze
Suchwort: "Rechtliches"
Rubrik: 9punkt, Stichwort: Berliner Zeitung - 1 Presseschau-Absatz
9punkt
25.05.2023
[…]
Bundesverfassungsrichter Dieter Grimm im FR-Gespräch mit Ursula Knapp zwar nicht für zu hoch, dennoch könne man über die Festlegung einer Höchstgrenze im Staatsvertrag nachdenken, meint er: "Ein
rechtliches
Hindernis besteht nicht, solange die Deckelung nicht die Erfüllung des Rundfunkauftrags gefährdet. Wenn es den Rundfunkgremien nicht gelingt, mit dem Problem fertig zu werden, müssen externe Lösungen
[…]