zuletzt aktualisiert 11.06.2024, 14.30 Uhr
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Presseschau-Absätze
Suchwort: "Powers"
Rubrik: 9punkt, Stichwort: BRD - 1 Presseschau-Absatz
9punkt
19.10.2016
[…]
kritische Punkte nachzubessern, selbst wenn diese nicht zwingend gegen Recht verstießen. Stattdessen hat die damalige Innenministerin und jetzige Premier-Ministerin Theresa May mit der 'Investigatory
Powers
Bill' ein Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht, das den gegensätzlichen Weg einschlägt. Viele aufgedeckte Aktivitäten werden einfach legalisiert - ähnlich wie des die Bundesregierung aktuell mit dem
[…]