Presseschau-Absätze
Suchwort: "Recht"
Rubrik: 9punkt, Stichwort: Europäische Union - 66 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 6
9punkt 31.03.2022 […] es könnte die Nato auseinanderreißen, wenn er Polen angreift, wird er angreifen."
Joe Biden hat sich nicht versprochen, als er sagte, dass Putin nicht an der Macht bleiben kann, er hatte schlicht recht, meint Jan Feddersen in der taz: "Karitatives in Deutschland ist wichtig, also die gute Versorgung von ukrainischen Flüchtlingen - auch wenn die Bemerkung von Berlins Bürgermeisterin Franziska Giffey […] standhaft bei Gegenwind und ein ernstzunehmender Romanautor mit sarkastischem Humor, bereitet sich vor, Macron zu beerben. Gehen seine Pläne auf, dann droht den Republikanern die Marginalisierung. Erst recht, wenn die Extremisten doch noch zusammenfinden sollten. Kaum jemand glaubt an eine große Zukunft für Marine Le Pen. Die kommende Persönlichkeit ist Zemmours Verbündete, Marines Nichte Marion, die i […]
9punkt 20.10.2021 […] Er erklärt, dass eine Rechtsgemeinschaft wie die EU (und damals die EG) nur funktionieren kann, wenn das gemeinschaftliche Recht dem nationalen Recht vorgeht. Der Vorrang muss deshalb auch gegenüber nationalem Verfassungsrecht gelten. Wie argumentiert das BVerfG? Das EU-Recht gehe nur in den Bereichen vor, in denen die EU-Staaten der EU eine Kompetenz eingeräumt haben. Das BVerfG reklamiert für sich […] polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki im EU-Parlament und verteidigte den Abbau des Rechtsstaats in seinem Land, der vom folgsamen polnischen Verfassungsgericht abgesegnet wurde: Polnisches Recht habe Vorrang. Eric Bonse berichtet in der taz von der stürmischen Aussprache.
Christian Rath erläutert in einem zweiten Artikel, dass der "Vorrang des EU-Rechts bis heute nicht geregelt" ist. Auch […] Rand Europas gerückt. Seine Regierung sprach über die EU-Institutionen wie über eine fremde, gewalttätige Macht - als handle es sich um die Sowjetunion."
Polen hat mit seiner Entscheidung, polnisches Recht über europäisches zustellen, einen Konsens aufgekündigt, der eigentlich längst keiner mehr ist, meint Stefan Kornelius in der SZ: "Polen will ein anderes Europa - und zur Wahrheit gehört, dass es mit […]