zuletzt aktualisiert 14.06.2024, 14.17 Uhr
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Presseschau-Absätze
Suchwort: "Recht"
Rubrik: 9punkt, Stichwort: Frankreich - 50 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 4
9punkt
24.05.2024
[…]
Behörden nach europäischen Richtlinien eingerichtet und auch beaufsichtigt werden müssen. Sie sollten extraterritoriale Gebilde sein, wie Botschaftsgebäude, in denen europäische Normen und europäisches
Recht
herrschen. Das kostet. Aber billig ist eine echte Lösung nicht zu haben. Billig sind nur Scheinlösungen zu haben."
[…]
9punkt
06.03.2024
[…]
"Das progressistische Frankreich igelt sich ein. Es bereitet sich auf böse Zeiten vor", kommentiert Marc Zitzmann in der FAZ die französische Entscheidung, das
Recht
auf Abtreibung in der Verfassung verankern. Für Zitzmann hat der Beschluss Vorbildcharakter: "Was die Bedrohung betrifft, so hat die Aufhebung der Grundsatzentscheidung Roe v. Wade durch den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten
[…]
Rechte von heute auf morgen einem Federstrich zum Opfer fallen können. Abschreckende Beispiele finden sich auch in Europa, von Italien und Malta bis zu Polen und Ungarn. Im Fall von Frankreich steht das
Recht
auf Abtreibung weder unter dem Schutzschirm eines internationalen Abkommens (wie etwa der EU-Grundrechtecharta, in welche linke Parlamentarierinnen es gerne eingeschrieben sehen möchten) noch eines
[…]
9punkt
14.10.2023
[…]
attackiert unter anderem die Islamverbände in Deutschland: "Dass kein islamischer Verband in Deutschland die Hamas als terroristisch zu verurteilen bereit ist, ist zwar ihr
Recht
. Für die Politik entspringt daraus jedoch nicht nur das
Recht
, sondern sogar die Pflicht, Konsequenzen zu ziehen." ================ In Polen stehen Wahlen an, die schicksalhaft sind und es doch kaum in die Wahrnehmung schaffen
[…]
9punkt
03.07.2023
[…]
geführt. Ihre Kontrolle durch die anderen staatlichen Organe funktioniert nur sehr begrenzt." Am Ursprung der Polizeigewalt liegt auch ein Gesetz, das der französischen Polizei seit 2017 ein erweitertes
Recht
auf Waffengebrauch gibt, sagt der Soziologe Sébastien Roché im Gespräch mit Rudolf Balmer von der taz: "Bis Februar 2017 waren Polizisten nur bei Notwehr befugt, ihre Waffe einzusetzen, also wenn ihr
[…]
öffentlichen Bewusstsein der Niederlande kaum präsent und soll darum auch in den Schulen auf den Lehrplan gesetzt werden. Zu den weiteren Maßnahmen gehört, dass Menschen mit Ursprung aus der Karibik das
Recht
erhalten, ihre Namen zu ändern: "In Surinam und auf den Antillen hatten die 45.000 Menschen, die 1863 aus der Sklaverei entlassen wurden, erstmals Nachnamen bekommen, damit man sie in die Personens
[…]
9punkt
17.08.2022
[…]
Erica Zingher resümiert in der taz die seit einigen Tagen zwischen EU-Ländern geführte und teils
recht
hitzige Diskussion über die Frage, ob die EU Russen noch Touristenvisa ausstellen sollte, während ihr Präsident im Nachbarland einen Vernichtungskrieg führt: "Jährlich werden Millionen Visa an Russ:innen für die Einreise nach Deutschland und andere EU-Staaten ausgegeben. Darunter waren in der Ver
[…]
9punkt
16.02.2022
[…]
der Welt macht Guy Verhofstadt, ehemaliger Premierminister von Belgien, Vorschläge, wie die EU künftig ihre geopolitische Rolle ausbauen und nutzen könnte. Den Politikern in Frankreich ist es nie so
recht
gelungen, den Thesen des rechten Präsidentschaftskandidaten Eric Zemmour - etwa, dass Pétain mit seiner Nazi-Kollaboration die französischen Juden gerettet habe - etwas entgegenzusetzen. Jetzt haben
[…]
9punkt
29.12.2021
[…]
KGB und seiner Unterorganisationen." Reinhard Veser sieht es in der FAZ ähnlich: "Mit dem Verbot von Memorial soll eine Geschichtssicht ausgelöscht werden, in der Putin und seine Umgebung völlig zu
Recht
eine Gefahr für ihre Macht sehen. Die Frage ist, inwiefern ihnen das gelingen kann." Fans von Bayern München protestieren tapfer dagegen, dass sich ihr Verein von Qatar sponsorn lässt. Ähnliches lässt
[…]
9punkt
16.10.2021
[…]
hlkampf. Bis in die politische Mitte herrscht in Frankreich ein sehr einwanderungskritischer Diskurs, notiert Michael Wiegel im Leitartikel der FAZ. An den Rändern verschärfe sich der Diskurs erst
recht
, wie etwa der Aufstieg Eric Zemmours zeige: "Zemmour ist wegen Rassenhass und Verleumdung wiederholt verurteilt worden. Doch sein Erfolg in den Umfragen beruht just auf dem Tabubruch, den seine Thesen
[…]
9punkt
23.09.2021
[…]
Ideenlosigkeit. Es ist bezeichnend, dass Deutschland von der Aukus-Krise kaum etwas mitzubekommen scheint, weil es so mit sich selbst beschäftigt ist." Emmanuel Macron hatte die letzten Jahre "vollkommen
recht
", meint Sascha Lehnartz in der Welt: "Die Europäer müssen begreifen, dass sie ihre Sicherheit künftig in viel stärkerem Maße selbst gewährleisten müssen. ... Deutschland muss sich nun entscheiden, ob
[…]
9punkt
02.03.2021
[…]
das seinen Trägern bis vor kurzem absolute Immunität gewährte, auch nach seinem Mandat, schreibt Dominic Johnson in der taz: "In einem modernen Frankreich würde der Staatschef nicht länger über dem
Recht
stehen, Rechtsbeugung wäre keine normale Begleiterscheinung einer politischen Karriere mehr." Emmanuel Macron hat Frankreich allerdings nicht modernisiert, findet Johnson: "Er hat das zentralistische
[…]
9punkt
12.02.2021
[…]
wieder. Im Informationssender LCI hatte er gesagt, dass auch Olivier Duhamel, einer der angesehensten Verfassungsrechtler Frankreichs, der des Missbrauchs seines Adoptivsohns beschuldigt wird, ein
Recht
habe sich zu verteidigen. Die weit zurückliegende Affäre war durch das Buch "La Familie grande" von Camille Kouchner offengelegt worden (unsere Resümees). Finkielkraut erzählt im Interview mit Jürg
[…]
9punkt
09.02.2021
[…]
, ist in der Tat der persönlichste Teil von uns selbst, denn es hängt in erster Linie von uns ab, unser Urteil zu konstruieren. In einer Gesellschaft, in der wir denken müssen wie andere, ohne das
Recht
auf Zweifel und Dialog, kann niemand er selbst werden." Deprimierendes berichtet ebenfalls in der FAZ Reinhard Veser aus Belarus: "Der Druck des Regimes hat viele Aktivisten mürbe gemacht. Es ist unklar
[…]
9punkt
09.02.2021
[…]
Bernard Kouchner hatte das Manifest unterzeichnet. Pädophilie und Inzest waren die Themen, über die um 1968 das Tabu Vichy in der Literatur angegangen wurde." Während in Deutschland einige für das "
Recht
" von Grundschülerinnen eintreten, auch in der Schule das Kopftuch tragen zu dürfen, sieht der iranische Gesetzgeber die Verschleierung von Frauen zwingend vor. Selbst wenn sie im Ausland leben, erzählt
[…]
⊳