zuletzt aktualisiert 11.06.2024, 14.30 Uhr
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Presseschau-Absätze
Suchwort: "Powers"
Rubrik: 9punkt, Stichwort: Labour - 2 Presseschau-Absätze
9punkt
22.11.2016
[…]
Großbritannien erlässt gerade - mit den Stimmen der Labour-Partei - das repressivste Überwachungsgesetz einer Demokratie, schreibt Hendrik Obelöer bei Netzpolitik. Es handelt sich um das "Investigatory
Powers
Bill", im Volksmund "Snooper's Charter" genannt: "Prinzipiell gibt die Gesetzesänderung den Geheimdiensten GCHQ, MI6 und MI5 (und in vielen Fällen auch der Polizei) ein weitreichendes Arsenal an S
[…]
9punkt
19.11.2016
[…]
schon länger an den so vielfach besungenen demokratischen Genen Großbritanniens zweifeln. Nun zitiert James Ball auf BuzzFeed die Sprecherin der OSZE, Dunja Mijatovic, die den britschen Investigatory
Powers
Act, der mit den Stimmen von Labour das Unterhaus passierte, in scharfen Worten kritisiert: "'Diese Maßnahme erlaubt es Behörden, nach Erlaubnis des Innenministeriums, aber ohne juristische Überwachung
[…]