zuletzt aktualisiert 12.06.2024, 09.32 Uhr
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Presseschau-Absätze
Suchwort: "Powers"
Rubrik: 9punkt, Stichwort: May, Theresa - 2 Presseschau-Absätze
9punkt
19.10.2016
[…]
kritische Punkte nachzubessern, selbst wenn diese nicht zwingend gegen Recht verstießen. Stattdessen hat die damalige Innenministerin und jetzige Premier-Ministerin Theresa May mit der 'Investigatory
Powers
Bill' ein Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht, das den gegensätzlichen Weg einschlägt. Viele aufgedeckte Aktivitäten werden einfach legalisiert - ähnlich wie des die Bundesregierung aktuell mit dem
[…]
9punkt
26.07.2016
[…]
Namen machte: "Sie verbrachte fast ihr ganzes letztes Jahr als Innenministerin damit, ein Gesetz durchs Parlament zu drücken, das britische Bürgerrechtler auf die Barrikaden treibt: die Investigatory
Powers
Bill. Das auch 'Snooper's Charter' genannte Vorhaben soll den staatlichen Zugang zu digitalen Geräten und zu elektronischer Kommunikation legitimieren. Die Surfdaten der Briten sollen anlasslos ein
[…]