zuletzt aktualisiert 14.06.2024, 14.17 Uhr
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Presseschau-Absätze
Suchwort: "Recht"
Rubrik: 9punkt, Stichwort: Merkel, Angela - 65 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 5
9punkt
14.05.2024
[…]
Wenn etwa der Iran Israel ernsthaft angreifen würde, dann wäre es wohl die Aufgabe der Bundeswehr Israel militärisch beizustehen. Was das bedeutet, vermag sich hierzulande aber offenbar niemand so
recht
vorstellen zu wollen, weshalb sich die Politik im Hinblick auf solche Konkretisierungen auch lieber ausschweigt." Welche Konsequenzen es hätte, Israel die Solidarität zu verweigern, sagt Kraushaar
[…]
9punkt
25.08.2023
[…]
enttäuschen muss, so Matthias Alexander in der FAZ, der Gaebler aber verteidigt: "Die erwartbaren Reaktionen, den Rahmenplan als Mittelweg im negativen Sinne abzutun, also als Versuch, es allen ein wenig
recht
zu machen, haben nicht lange auf sich warten lassen. Sie verkennen den entscheidenden Punkt. Der Plan ermöglicht differenzierte städtebauliche Vorgaben, die die Nutzung und Größe der Gebäude von den
[…]
9punkt
27.01.2023
[…]
wahrlich keine Kriegserklärung an Russland. Es handelt sich hier lediglich um einen ganz ehrlichen und ungeschönten Blick der Außenministerin und Politikerin Baerbock auf die Lage. Die in ihrer Rede - zu
Recht
, wie ich finde - genervt vom Zögern und Zaudern ihres Bundeskanzler in den vergangenen Tagen wirkt und dieses Gefühl hier mit klaren Worten äußert." Die deutsche Chefdiplomatin: "Wir [!] führen einen
[…]
9punkt
11.06.2022
[…]
Ensemble. Die Katastrophe der europäischen Politik, die Jahrzehnte des Geschehenlassens gegenüber Putin, für die auch sie steht, schienen einfach an ihr abzuperlen: Sie ist mit sich im Reinen. "Sie hat ja
recht
, wenn sie sagt, Diplomatie wird nicht dadurch falsch, dass sie erfolglos bleibt. 'Ich muss mir nicht vorwerfen, ich habe es zu wenig versucht', sagte Angela Merkel. In diesem endlosen Pragmatismus hat
[…]
9punkt
08.06.2022
[…]
will grow unless Ukrainian army can stop them. pic.twitter.com/PNpZYvvZq2- Andrei Kurkov (@AKurkov) June 7, 2022Durch den Ukraine-Krieg steht die deutsche Russlandpolitik seit fünfzig Jahren in einem
recht
peinlichen Licht. Aber die Politiker wollen sie lieber nicht in Frage stellen, auch Angela Merkel nicht, die sich gestern zu einem plauschigen Interview mit Alexander Osang im Berliner Ensemble traf
[…]
9punkt
11.05.2022
[…]
die exzessive Anwendung jeglicher Form entfesselter Gewalt als reine Verteidigungsmaßnahme zu rechtfertigen." An die "Entschuldigung" Putins gegenüber Naftali Bennett will Herzinger übrigens nicht
recht
glauben. Der Burgfrieden, den Israel mit Russland geschlossen hat - Russland toleriert Attacken Iraels auf Stellungen der Hisbollah in Syrien - wird für Herzinger zunehmend brüchiger: "Während Moskau
[…]
9punkt
05.05.2022
[…]
Jana Hensel und Martin Machowecz von der Zeit begründet er, warum er sich nicht von Putins Drohungen, sondern vom
Recht
leiten lässt: "Wenn man nicht aufpasst, betreibt man das Geschäft von Putin - indem man die Grenzen dessen, was
Recht
und was Unrecht ist, verwischt. Wenn jemand ein
Recht
hat, muss das etwas bedeuten in unserer Welt. Angst ist der falsche Ratgeber. Bedachtsamkeit, Konzentration: Das
[…]
9punkt
19.04.2022
[…]
en. Mit diesem Vorgehen wird die Bundesregierung den Vorwurf der unterlassenen Hilfeleistung in Kriegszeiten nicht entkräften können, zumal Deutschland zu den Bremsern gehört, was ein Öl- und erst
recht
ein Gasembargo gegen Russland betrifft." Stefan Laurin versucht bei den Ruhrbaronen ein Psychogramm der SPD, die weiter so gern an Putin glauben würde, wenn er nur nicht solche Angriffskriege führte:
[…]
9punkt
29.03.2022
[…]
Sympathien für den Giftmörder allerdings unverbrüchlich: "Wenn selbst führende AfD-Politiker in Kriegszeiten Putins Propaganda verbreiten, trauen sich das diejenigen aus der zweiten und dritten Reihe erst
recht
. Zumeist sind es diejenigen, die, gern auf Kosten des Kremls, nach Russland gereist sind, um etwa als Pseudowahlbeobachter Wahlen in Russland und sogar in den Separatistengebieten in der Ukraine und
[…]
9punkt
03.12.2021
[…]
dem Luxemburger Richterspruch weitete das polnische Verfassungsgericht den Streit über die EU hinaus aus: Es erklärte, (…) dass Teile der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht mit polnischem
Recht
vereinbar seien. Es ist eine Entgegnung auf den Europäischen Menschengerichtshof (EGMR), der im Mai das polnische Verfassungsgericht für teilweise illegal erklärte. Das polnische Urteil ist von symbolischer
[…]
9punkt
08.10.2021
[…]
Die EU muss gegenüber Polen endlich mal Farbe bekennen, meint Heinrich Wefing in Zeit online im Streit um das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, das polnischem
Recht
den Vorrang vor EU-
Recht
einräumt. Juristisch, so Wefing, lässt sich das nicht entscheiden, weil das polnische Verfassungsgericht längst kein unabhängiges Gericht mehr ist: "Der polnische Verfassungsgerichtshof ist nur noch eine
[…]
9punkt
28.09.2021
[…]
Lindner präsentierte sich am Wahlabend mit einer reinen Boygroup. In den Wahldebatten, in denen es um vieles nicht ging (etwa Außenpolitik oder Europa), ging es ebenso wie in der ElefantInnenrunde erst
recht
nicht um Frauenthemen, konstatiert Alice Schwarzer bei emma.de: "Die epidemische, strukturelle Gewalt und Sexualgewalt gegen Frauen und Kinder und ihre zerstörerischen Folgen? Kein Thema. Der Gender
[…]
9punkt
23.09.2021
[…]
Ideenlosigkeit. Es ist bezeichnend, dass Deutschland von der Aukus-Krise kaum etwas mitzubekommen scheint, weil es so mit sich selbst beschäftigt ist." Emmanuel Macron hatte die letzten Jahre "vollkommen
recht
", meint Sascha Lehnartz in der Welt: "Die Europäer müssen begreifen, dass sie ihre Sicherheit künftig in viel stärkerem Maße selbst gewährleisten müssen. ... Deutschland muss sich nun entscheiden, ob
[…]
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