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Presseschau-Absätze
Suchwort: "Akten"
Rubrik: 9punkt, Stichwort: NSU - 7 Presseschau-Absätze
9punkt
04.11.2021
[…]
Innenministerium teilt die streng geschützte Adresse dieser Anwältin in einem Schreiben an den Landtag gleich auch der AfD mit - wird schon nichts passieren." Die taz konnte einige bislang geheimgehaltene
Akten
aus Hessen zum NSU-Trio und seinem Umfeld studieren. Es zeigt sich vor allem ein Bild der Inkompetenz. Konrad Litschkos Resümee klingt so trocken wie deprimierend: "Tatsächlich ist es gut möglich, dass
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9punkt
27.05.2021
[…]
Schmerz hat die veröffentlichte Meinung die Opfer mehr beschwiegen als betrauert. Die sehr realen Corona-Toten gehören nicht zur Schweizer Realität." Ausgerechnet die Grünen weigern sich in Hessen,
Akten
zu den NSU-Ermittlungen, bei denen sich ein krasses Versagen der Behörden erwies, öffentlich zu machen - aus Rücksicht auf den Koalitionspartner CDU. Die Grünen offenbaren hier mit ihrer bloß formalen
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9punkt
04.05.2020
[…]
was diese Morde mit uns und unseren Familien angerichtet haben?', fragt Kubasik. Warum gibt es keine Ausführungen zu weiteren Helfern? Dazu, wie nah der Staat dem Trio war? Wie der Verfassungsschutz
Akten
zerstörte? 'Wir wollten nichts Unmögliches', schreibt Kubaşık. 'Wir wollten, dass Sie uns ernsthaft zuhören. Uns, die schon vor allen anderen ahnten, dass hinter den Morden Nazis stecken.'" In der
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9punkt
22.02.2020
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im nordhessischen Kassel zu suchen hatte. Nicht von ungefähr hat sich der hessische Verfassungsschutz das Attribut gefährlichste Behörde Deutschlands erworben. Und dass die Landesregierung die NSU-
Akten
auf fantastische 120 (inzwischen: 90) Jahre gesperrt hat, bleibt ein ungeheurer Skandal. Und die hessischen Grünen müssen sich vorwerfen lassen, um den Preis der Regierungsbeteiligung an dieser Vertuschung
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9punkt
30.10.2019
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Hausdurchsuchungen in großem Maßstab. Wie lässt sich anders als mit mangelndem Willen zur Aufarbeitung erklären, dass Verfassungsschutzbehörden damit durchkamen, im Zuge der Aufarbeitung der NSU-Verbrechen
Akten
zu schreddern und nicht freizugeben?" Bei einer Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremium im Bundestag gaben Chefs von Verfasssungschutzbehörden nun allerdings die Parole aus, dass die hauptsächliche
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9punkt
20.10.2017
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am 18. Oktober im Schloss Bellevue gehaltenen und heute in der Welt abgedruckten Gedenkrede zum 40. Todestag von Hanns Martin Schleyer fordert Stefan Aust die vollständige Offenlegung der Stammheim-
Akten
inklusive der geheimgehaltenen Abhörprotokolle: "diejenigen, die bei der Fahndung versagten, sollten nicht den Deckel über ihre Versäumnisse schlagen, sondern offen dazu stehen. Nur wenn klar wird
[…]
Menschen aus der Geiselhaft zu befreien, kann daraus gelernt werden. Vertuschen ist die Grundlage des nächsten Versagens. Der Spruch des Geheimdienstkoordinators aus dem Kanzleramt zum Schreddern der NSU-
Akten
, ausgesprochen vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages, darf niemals zur Maxime behördlichen Handelns werden: 'Es dürfen keine Staatsgeheimnisse bekannt werden, die Regierungshandeln unterminieren
[…]
9punkt
31.07.2015
[…]
die staatlichen Instanzen, vor denen sich die Geheimdienste rechtfertigen müssen, nicht stark genug, um ernst genommen zu werden. Sonst hätte der BND dem NSA-Ausschuss nicht seitenweise geschwärzte
Akten
übergeben. Sonst wäre nicht der Vorwurf erhoben worden, der Verfassungsschutz habe die Fahndung nach den NSU-Mitgliedern gezielt sabotiert." Netzpolitik hatte über Pläne zur "Massendatenauswertung
[…]