zuletzt aktualisiert 08.06.2024, 14.25 Uhr
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Presseschau-Absätze
Suchwort: "Polen"
Rubrik: 9punkt, Stichwort: Ramadan - 3 Presseschau-Absätze
9punkt
08.06.2018
[…]
Dies ist ein entscheidender Monat in der Auseinandersetzung der EU mit
Polen
, schreibt Paul Taylor in politico.eu. Im letzten Jahr hatte die Kommission Disziplinierungsmaßnahmen wegen der Gleichschaltung der Justiz in
Polen
eingeleitet, die dazu führen könnten, dass
Polen
im Rat sein Stimmrecht verliert. "Der ungarische Autokratenkollege Viktor Orban hat geschworen, Warschau vor dieser endgültigen
[…]
9punkt
30.11.2017
[…]
zuwiderlaufende Kommerzialisierung des Arztberufs'. Somit sei sachliche, berufsbezogene Information gestattet, eine 'anpreisende, irreführende oder vergleichende Werbung' hingegen 'berufswidrig." In
Polen
geht die Gleichschaltung der Justiz trotz ohnmächtiger Proteste der EU-Kommission weiter, berichtet Michal Kokot in Zeit online. Nächste Woche wird ein weiteres Gesetz erlassen, das Politiker bei der
[…]
Die Proteste ermüden. Die Oppositionsparteien sind zu schwach. Die PiS-Partei ist stärker denn je: "Für PiS scheint es daher der perfekte Zeitpunkt zu sein, illegal ein neues politisches System in
Polen
zu schaffen, ohne die Verfassung zu ändern; dazu fehlt der Partei die nötige Mehrheit im Parlament. Die Schlüsselrolle spielt dabei die Unterwerfung der Justiz." Der in Münster lehrende Philosoph
[…]
9punkt
08.04.2016
[…]
Schwerpunkt
Polen
Gabriele Lesser unterhält sich in der taz mit dem ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten Jerzy Stepien, der nach der Entmachtung des Gerichts durch Jaroslaw Kaczynski kein Blatt vor den Mund nimmt: "Wir haben es mit einer ungewöhnlich gefährlichen Situation zu tun. Sicher wird auch diese Regierung einmal abtreten, aber vorher kann sie tiefgreifenden Schaden im polnischen Staat
[…]
Standard), dass die Opposition das neue Mediengesetz, das die Gleeichschaltung der Staatssender vorsieht, vors Verfassungsgericht bringt, um seine Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen. Angesichts des in
Polen
anstehenden totalen Abtreibungsverbots bringt Patrick Monod-Gayraud in Le Monde einen Aspekt der polnischen Krise in Erinnerung, der in Deutschland nicht so häufig erwähnt wird: "Die Partei Recht und
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