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Presseschau-Absätze
Suchwort: "Gefahr"
Rubrik: 9punkt, Stichwort: Rechtsstaat - 23 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 2
9punkt
18.05.2024
[…]
liberalen Demokratie und ihrer Freunde" stellt der Politologe Philip Manow nicht nur die liberale Demokratie, sondern auch den Rechtsstaat in Frage. Im Welt-Gespräch erklärt er, wann der Rechtsstaat zur
Gefahr
für die Demokratie wird: "Der Aufstieg der Verfassungsgerichte ist seit den 1980er-Jahren im Weltmaßstab spektakulär. Das ist wenig bekannt, und aus deutscher Sicht scheint das ein völlig normaler
[…]
9punkt
01.03.2024
[…]
gegen Assange wichtig, "weil es die Grenzen von Journalismus abstecken könnte. Denn hier wird es der Justiz und Regierungen überlassen zu bestimmen, wer Journalist ist und wer nicht; zudem ist die
Gefahr
groß, dass Zensur und Selbstzensur Tür und Tor geöffnet wird, wenn das Aufdecken schmutziger Geheimnisse von Regierungen als schwer zu bestrafendes Verbrechen behandelt wird."
[…]
9punkt
25.01.2024
[…]
Deutschen werden sich freuen', kommentierte der ehemalige Kulturminister Piotr Gliński." Im NZZ-Gespräch mit Lucien Scherrer sieht der französisch-marokkanische Historiker Georges Bensoussan eine große
Gefahr
für die französische Demokratie, die von der Linken ausgehe. Diese sehe nicht, dass der islamistische Antisemitismus viel tödlicher als der Rechten sei und unterstützte vorbehaltlos propalästinensische
[…]
demonstriert nicht. Sie geht nicht auf die Straße. Ich bin davon überzeugt, dass diese Mehrheit zutiefst antiislamistisch eingestellt ist, aber nicht gehört wird. Sie spürt, dass Frankreich der gleichen
Gefahr
ausgesetzt ist wie Israel: dem Islamismus, der im 'Bataclan' getötet hat, der einen Priester enthauptet hat, der 86 Menschen in Nizza und die Redaktion von 'Charlie Hebdo' getötet hat. Die Medien spiegeln
[…]
9punkt
30.12.2023
[…]
einer erhöhten Terrorlage sprachen. Erst Ende November warnten mehrere Landesminister und auch die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang nannte die
Gefahr
'real' und 'so hoch wie seit Langem nicht mehr'. Laut Neumann seien die Auswirkungen aber schon kurz nach dem 7. Oktober offensichtlich gewesen: mehr Aktivität von Gefährdern, die bis dahin passiv
[…]
9punkt
09.11.2023
[…]
anderes. Auch viele Imame in Deutschland hetzen gegen Juden. Ich habe deutsche Politiker immer wieder aufgefordert, gegen diesen Antisemitismus vorzugehen, die Antwort war meist: Wir wissen um diese
Gefahr
, aber wir haben nicht die Möglichkeit, dagegen etwas zu tun." Deswegen stimmt sie dem Vorschlag von Markus Söder, deutsche Pässe bei Antisemitismus-Vorfällen einzuziehen, gut. "Der Bundesjustizminister
[…]
9punkt
09.08.2023
[…]
Anstrengungen zu steigern", sondern auch "bald nach Kriegsende alle Anstrengungen auf eine Wiederbelebung der Kontakte nach Russland" zu richten. Denn: "Je länger der Krieg andauert, desto größer die
Gefahr
, Putin könne Hitlers Fehler wiederholen und die Brücken zur Zivilisation so weit abbrechen, dass für ihn selbst eine Rückkehr an den Verhandlungstisch nicht mehr möglich sein wird." Wie genau die
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9punkt
14.06.2023
[…]
In Bayern soll man künftig ohne Anklage zwei Monate in den Knast wandern können. So sieht es das Polizeiaufgabengesetz (PAG) Bayerns vor, das unter anderem bei "drohender
Gefahr
" eine Vorbeuge- beziehungsweise "Unterbindungshaft von einem Monat vorsieht, die noch mal um einen Monat verlängert werden kann, berichtet hpd. Geklagt hat dagegen der Bund für Geistesfreiheit (BfG): "Die überlange Ausdehnung
[…]
9punkt
30.05.2022
[…]
vom Westen unbehelligt bleiben würde." Die Aufmerksamkeit für den Krieg gegen die Ukraine droht nachzulassen, und damit steigt die "Kompromiss"-Willigkeit mancher Kräfte im Westen, aber das ist eine
Gefahr
, warnt Peter Pomerantsev im Observer: "Russland wird sich auch im Inneren verändern müssen, bevor es aufhört, eine Bedrohung darzustellen. Können wir jemals auf ein Russland hoffen, das bereit ist
[…]
9punkt
06.01.2022
[…]
verfassungsrechtlicher Garantien legitimieren würde", kritisieren sie. Notstand und Ausnahmezustand sind aber keineswegs gleichzusetzen, erklärt ihnen De Candia: "Der Notstand wird aufgrund einer
Gefahr
ausgerufen, die entweder durch eine Naturkatastrophe (Pandemie, Erdbeben, Flutwelle usw.) oder durch eine Industriekatastrophe verursacht wird und die die Regierung legitimiert, so lange wie nötig
[…]
9punkt
28.09.2021
[…]
sich für eine ebenso sachliche Lösung einsetzen würden wie Merkel. Obwohl Merkel wahrscheinlich immer noch als Verwalterin im Amt sein wird, wenn es losgeht, birgt das Vakuum in Berlin und Paris die
Gefahr
, dass das Problem eskaliert." Noch schlimmer könnte sich diese Schwächen im Konflikt mit Polen und Ungarn rächen, fürchtet Rahman. Auch in Russland waren Wahlen, an die Viktor Jerofejew in der FAZ
[…]
9punkt
07.09.2021
[…]
Staatsanwälten in der deutschen Justiz, schreibt Markus Sehl bei lto.de unter Verweis auf ein Buch des Journalisten Joachim Wagner, "Rechte Richter, AfD-Richter, -Staatsanwälte und -Schöffen: eine
Gefahr
für den Rechtsstaat?". Die Symptome schildert Sehl so: "Unsicherheiten der Justiz bei der strafrechtlichen Bewertung antisemitischer und fremdenfeindlicher Wahlplakate, beim Umgang mit politisch t
[…]
9punkt
28.11.2020
[…]
"Er wusste, Berichte über willkürliche Verhaftungen, Folter, unfaire Gerichtsprozesse, Todesstrafen und die Beschneidung von Versammlungsrecht und Pressefreiheit zu veröffentlichen, barg immer die
Gefahr
, eines Tages selbst an der Reihe zu sein. Muhammad Bascheer und Karim Ennarah, zwei Mitarbeiter der von ihm geleiteten Egyptian Initiative for Personal Rights (EIPR), waren in diesem Monat schon verhaftet
[…]
9punkt
12.09.2020
[…]
schwarze Königreich", aber auch über die Lage im zerrissenen Polen, in dem die Kleinbürgerlichkeit mit aller Macht gegen den intellektuellen Mainstream kämpfe: "Die liberale Demokratie in Polen könnte in
Gefahr
sein, aber nicht die Demokratie per se. Schließlich geschieht doch alles auf demokratischem demokratischem Weg. Es ist der Wille eines größeren Teils der Bevölkerung. Die liberale Demokratie beruht
[…]
⊳