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Presseschau-Absätze
Suchwort: "Auslieferung"
Rubrik: 9punkt, Stichwort: Snowden, Edward - 4 Presseschau-Absätze
9punkt
05.01.2021
[…]
Sind die Instanzen in Großbritannien ausgeschöpft, könnte zuletzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg über die
Auslieferung
entscheiden. Was bedeutet, dass es noch Jahre dauern kann, bis endgültig klar ist, ob Julian Assange einer
Auslieferung
in die USA und einer dortigen erneuten Anklage tatsächlich entgehen kann. So ist der Rechtsweg. Umso wichtiger ist die Frage, wo und wie
[…]
9punkt
30.12.2020
[…]
schreibt Matthias Geis zum Tod Hartungs. Wolfgang Kaleck, Gründer des "European Center for Constitutional and Human Rights" (ECCHR) setzt sich bei Netzpolitik nochmal für Julian Assange ein, dem bei
Auslieferung
einer Haftstrafe von 175 Jahren droht, und er hofft auf die Symbolkraft des Falls: "Seit sich Edward Snowden (jüngst in einem Tweet: 'Mr. President, if you grant only one act of clemency during
[…]
9punkt
02.12.2014
[…]
Schutz für Whistleblower hinarbeiten. Aber auch der politische Preis dafür, Snowden einreisen zu lassen, wäre nicht so hoch, wie manche sagen. Spionage ist ganz klar eine politische Straftat, eine
Auslieferung
an die USA ist damit ausgeschlossen." Die Reden und auch Snowdens Videobotschaft gibt es auf der Seite des Right Livelihood Awards. Außerdem hat Glenn Greenwald für sein Buch "Die globale Üb
[…]
9punkt
27.06.2014
[…]
Lawblogger Thomas Stadler benennt ein ungemütliches Problem, das sich aus den jüngsten SZ-Enthüllungen über die
Auslieferung
von Telekommunikationsdaten durch den BND an die NSA ergibt. Sie ist nämlich gesetzlich ausdrücklich untersagt: "Es zeigt sich also, dass die Bundesregierung nicht zur Aufklärung der mit großer Sicherheit rechtswidrigen Aktivitäten des BND im Bereich der TK-Überwachung beitragen
[…]