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Presseschau-Absätze
Suchwort: "Recht"
Rubrik: 9punkt, Stichwort: Soziale Medien - 58 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 5
9punkt
30.09.2023
[…]
haben wir Zwei-plus-Vier, ein schriftliches Vertragswerk. (…) Es ging hart auf hart, jeder wusste, dass nur das zählt, was schwarz auf weiß im Vertrag steht. Und laut Vertrag hatte die Nato eben jedes
Recht
, sich nach Osten zu erweitern. (…) Moskau hat den Vertrag unterzeichnet, Moskau hat dafür Milliarden kassiert." Wurde "Bella Ciao" überhaupt von den PartisanInnen der Resistenza gesungen? Historiker
[…]
9punkt
25.09.2023
[…]
evangelische Kirche ist mit einer starken Fraktion hier zu nennen. Es handelt sich ausnahmslos um Institutionen, um Akteure mit weiten öffentlichen Resonanzräumen. Man sieht sie und man hört sie."
Recht
umstritten scheint in der Ampelkoalition das von Grünen und SPD vorangetriebene Projekt eines Demokratiefördergesetzes zu sein, berichtet Jochen Buchsteiner in der FAS. Intendiert ist hier eine Art
[…]
9punkt
13.09.2023
[…]
ganzen Welt eine unverhohlene Botschaft. Springt eine Frau plötzlich mitten in eine kleine Ansammlung von Menschen und tanzt, so fordert sie ihr
Recht
zu tanzen ein. Singt eine Frau auf einem Wochenmarkt plötzlich aus voller Kehle, so pocht sie auf ihr
Recht
, zu singen. Führt jemand seinen Hund spazieren, so fordert er Respekt für sein Haustier. Eine Frau, die ohne Kopftuch aus dem Haus geht, übt sich
[…]
9punkt
18.07.2023
[…]
Homosexuelle und Bademeister mehrere Tage geschlossen war, konnte man das gerade lernen. "Es ist bizarr", findet Philip Eppelsheim in der FAZ. "Auf der einen Seite kämpfen vor allem linke Kreise für das
Recht
der Frau, auch oben ohne zu baden, auf der anderen Seite verschließen sie die Augen vor den Problemen mit Milieus, in denen Frauen schon im Bikini als Freiwild gelten und es Mädchen verboten wird, schwimmen
[…]
9punkt
21.04.2023
[…]
politisch mündigen Bürger ausmachen sollen." Die Klima-Aktionstage in Berlin sind "keine strafbare Nötigung zulasten der Regierung", meint Ronen Steinke in der SZ. Denn die Regierung verstoße selbst gegen
Recht
, wenn sie die Klimaziele nicht erreicht: "Das Klima-Abkommen von Paris (…) ist nach seiner Ratifizierung durch den Bundestag gemäß Artikel 59 des Grundgesetzes unmittelbar geltendes Bundesrecht." Und
[…]
9punkt
31.03.2023
[…]
laut Anwesenden den Völkermord von Srebrenica als eine 'genocide-style situation'. Wirklich? Eine 'völkermordartige Situation' oder eine 'Situation im Stile eines Genozids' kennt das internationale
Recht
nicht. Für solche rhetorischen Entgleisungen sollten die Opfer eine umgehende Entschuldigung erwarten können, die erwartungsgemäß ausblieb. Warum? Weil Bosnien in Deutschland wenige interessiert, die
[…]
9punkt
12.11.2022
[…]
Wolf Schneider schreibt in der FR Sylvia Staude, die durch Schneiders Sprachschule gegangen ist. Zwar musste sie über den konservativen Pedanten immer wieder die Augen rollen, ihm aber doch meist
recht
geben. Eingetrichtert hat er ihr auf jeden Fall die Regel für Klartext: "Schlagen Sie den Ochsen gerade vor den Kopf".
[…]
9punkt
28.10.2022
[…]
Elon Musk hat Twitter jetzt übernommen, berichtet Spiegel online mit Reuters. Die Sache scheint
recht
staatsstreichartig abgelaufen zu sein: "In einem ersten Schritt setzte Musk unter anderem laut Washington Post die bisherige Führungsriege vor die Tür. Demnach verloren Chief Executive Parag Agrawal, Chief Financial Officer Ned Segal und Rechtsabteilungsleiter Vijaya Gadde ihre Jobs. Agrawal und Segal
[…]
9punkt
04.10.2022
[…]
Projektleiterin der Friedrich-Naumann-Stiftung in Simbabwe, sagt, es gehe dem Gericht offensichtlich darum, an einer der bekanntesten Autorinnen Simbabwes ein Exempel zu statuieren: 'Die Richterin ließ das
Recht
auf Meinungsfreiheit nur gelten, wenn man sie nicht in der Öffentlichkeit mit anderen teile. Das heißt, dass von nun an jeder Tweet, jede Äußerung auf sozialen Medien für Dangarembga potenziell der
[…]
9punkt
18.06.2022
[…]
Recht
skeptisch kommentiert Eric Bonse in der taz die EU-Perspektive der Ukraine, während Olaf Scholz bei seinem Kiew-Besuch in der Waffenfrage mal wieder vage blieb. "Wird die Ukraine das neue Zypern, mit verlorenen Gebieten und Grenzzäunen? Holt sich die EU einen unlösbaren Konflikt ins Haus, noch dazu mit dem atomwaffenstarrenden Angstgegner Russland? Und sind die Länder des Westbalkans die Dummen
[…]
kann es auch sein, dass mit Waffenlieferungen ein womöglich aussichtsloser Kampf der Ukraine nur verlängert oder blutiger wird." Varwicks Intervention bei Maischberger war in den sozialen Medien
recht
umstritten:"Meine Solidarität ist bei der #Ukraine", so der Politikwissenschafter @JohannesVarwick. #Waffenlieferungen seien keine Lösung. #Russland hätte "vitale Interessen in der Ukraine". Es brauche
[…]
9punkt
09.05.2022
[…]
Aktualisierung von 9.30 Uhr: Putins Rede scheint
recht
vage gewesen zu sein, mehr im Live-Bericht beim ZDF. Eine Generalmobilmachung wird offenbar nicht ausgerufen. Hier erste Eindrücke der SZ. Und hier die Live-Berichterstattung der BBC. Der Kreml hat Putins Redemanuspript bereits auf Russisch online gestellt. In dem ostukrainischen Dorf Bilohoriwka zerstörte eine russische Bombe eine Schule, in
[…]
9punkt
26.04.2022
[…]
Gleichzeitig bombardiert die Türkei derzeit kurdische Gebiete. Warum interessiert das niemanden, fragt auf Zeit online die Soziologin Rosa Burç: "Während Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu
Recht
schnell verurteilt und sanktioniert wurde, wird die türkische Aggression gegen Kurd:innen seit Jahrzehnten von denselben 'Hütern westlicher Werte' toleriert. Die Bundesregierung trifft sich regelmäßig
[…]
9punkt
22.03.2022
[…]
des Ehemanns, wenn man arbeiten wollte. Zwei Jahre später durfte man auch hier abtreiben, allerdings mit Beratungspflicht und rechtswidrig blieb es auch. Im Zuge der Wiedervereinigung wurde das DDR-
Recht
dann einkassiert: "Es war das westdeutsche Modell, das sich durchsetzte. 1990, vor der Wiedervereinigung, gab es Demonstrationen vor dem Palast der Republik, auf den Transparenten standen Sätze wie
[…]
⊳