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Presseschau-Absätze
Suchwort: "Akten"
Rubrik: 9punkt, Stichwort: Verfassungsschutz - 5 Presseschau-Absätze
9punkt
10.07.2020
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Polizei zu viel." Hier der Bericht zum Bericht. Außerdem: Dominik Baur unterhält sich mit dem Journalisten Ulrich Chaussy über das Oktoberfestattentat von 1980, das nach vierzig Jahren Ermittlung zu den
Akten
gelegt wird - immerhin haben die Ermittler zuletzt anerkannt, dass es sich nicht um das Verbrechen eines Einzeltäters handelte. In der polnischen Gesellschaft herrscht eine große Uneinigkeit schon
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9punkt
04.05.2020
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was diese Morde mit uns und unseren Familien angerichtet haben?', fragt Kubasik. Warum gibt es keine Ausführungen zu weiteren Helfern? Dazu, wie nah der Staat dem Trio war? Wie der Verfassungsschutz
Akten
zerstörte? 'Wir wollten nichts Unmögliches', schreibt Kubaşık. 'Wir wollten, dass Sie uns ernsthaft zuhören. Uns, die schon vor allen anderen ahnten, dass hinter den Morden Nazis stecken.'" In der
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9punkt
22.02.2020
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im nordhessischen Kassel zu suchen hatte. Nicht von ungefähr hat sich der hessische Verfassungsschutz das Attribut gefährlichste Behörde Deutschlands erworben. Und dass die Landesregierung die NSU-
Akten
auf fantastische 120 (inzwischen: 90) Jahre gesperrt hat, bleibt ein ungeheurer Skandal. Und die hessischen Grünen müssen sich vorwerfen lassen, um den Preis der Regierungsbeteiligung an dieser Vertuschung
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9punkt
15.09.2015
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Markus Beckedahl dem Tagesspiegel. Die Gefahr sei zu groß, wieder ins Visier der Ermittlungsbehörden zu geraten. Nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens hat der Generalbundesanwalt in Karlsruhe die
Akten
an die Anwälte der beiden ehemals beschuldigten Blogger gegeben. Darin sind auch die als "Verschlusssache" deklarierten Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundesjustizministeriums
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9punkt
31.07.2015
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die staatlichen Instanzen, vor denen sich die Geheimdienste rechtfertigen müssen, nicht stark genug, um ernst genommen zu werden. Sonst hätte der BND dem NSA-Ausschuss nicht seitenweise geschwärzte
Akten
übergeben. Sonst wäre nicht der Vorwurf erhoben worden, der Verfassungsschutz habe die Fahndung nach den NSU-Mitgliedern gezielt sabotiert." Netzpolitik hatte über Pläne zur "Massendatenauswertung
[…]