zuletzt aktualisiert 11.06.2024, 14.30 Uhr
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Presseschau-Absätze
Suchwort: "Powers"
Rubrik: 9punkt, Stichwort: Vorratsdatenspeicherung - 2 Presseschau-Absätze
9punkt
23.12.2016
[…]
Laissez-faire gepriesene Großbritannien ist gerade vom EuGH wegen seiner Überwachungspraktiken gerüffelt worden. Dies betraf die geltende Regelung mit Namen "Dripa". Aber nun kommt der "Investigatory
Powers
Act", den die Datenschutzaktivistin Martha Spurrier im Guardian als "Todesstern der Überwachungsgesetze" bezeichnet: "Er stellt all die Befugnisse wieder her, die von dem Urteil als unrechtmäßig erkannt
[…]
9punkt
22.11.2016
[…]
Großbritannien erlässt gerade - mit den Stimmen der Labour-Partei - das repressivste Überwachungsgesetz einer Demokratie, schreibt Hendrik Obelöer bei Netzpolitik. Es handelt sich um das "Investigatory
Powers
Bill", im Volksmund "Snooper's Charter" genannt: "Prinzipiell gibt die Gesetzesänderung den Geheimdiensten GCHQ, MI6 und MI5 (und in vielen Fällen auch der Polizei) ein weitreichendes Arsenal an S
[…]