Artikel
Suchwort: "Politik"
Rubrik: Essay - 135 Artikel - Seite 2 von 11
Essay 20.06.2021 […] unbedingt gern erwähnt wird. Und sie hatte Phasen: Die Kritik an Achille Mbembe wegen seiner antiisraelischen Äußerungen zeigte, dass es offenbar einen Widerspruch zwischen Teilen der Medien und der Politik einerseits und den Institutionen und Universitäten andererseits gab. Einige Medien hielten noch an der Idee fest, dass es einen israelbezogenen Antisemitismus gibt. Die Chefs und Chefinnen großer […] offenen Brief an die damalige Leiterin der Ruhrtriennale, Stefanie Carp, gegen diesen prominenten Auftritt Mbembes. Deutsch kritisiert das BDS-Engagement Mbembes aber auch seinen Vergleich israelischer Politik mit der südafrikanischen Apartheid. "Für antisemitische 'Israelkritik', Holocaustrelativierungen und extremistische Desinformation darf eine Veranstaltung des Landes NRW keine Bühne bieten. Ich bitte […] man zur Not auch mit Selbstmordattentaten bekämpft. Dahinter dämmert für Posener ein Geschichtsbild, das bestreitet, "dass der NS-Staat einmalig sei. Vielmehr sei das Zusammenfallen von Krieg und Politik, Rassismus, Mord und Selbstmord, die Sicht auf den Anderen als tödliche Bedrohung, die 'biophysisch eliminiert' werden muss, 'charakteristisch für die frühe und späte Moderne selbst'." (Unser Resümee) […] Von
Thierry Chervel
Essay 04.03.2021 […] den Holocaust, der bei der Mbembe-Debattte fürs breitere Publikum erstmals zutage trat (ich habe dazu hier und hier im Perlentaucher geschrieben) und der nun durch die IntendantInnen zur offiziellen Politik erklärt wurde.
Vor diesem Paradigmenwechsel erschien auch vielen Linken Auschwitz als "negativer Gründungsmythos" der Bundesrepublik. Joschka Fischer rechtfertigte mit diesem Argument die Intervention […] der Mbembe-Debatte abzeichnenden neuen Blick auf den Holocaust, der in den postkolonialen Eliten längst Doxa ist, zeigt sich, dass die Idee des Holocaust als eines singulären Ereignisses, welches Politik künftig prägen müsse, eine Episode war. Sie begann mit dem Historikerstreit und endete spätestens jetzt, mit der Mbembe-Debatte und dem "Weltoffen"-Plädoyer.
Es ist dabei wesentlich zu erkennen, dass […] en, um den Unsinn nicht in Frage stellen zu müssen, den auch "kolonialisierte Nicht-Europäer" zu verzapfen in der Lage sind.
Mit dem Begriff des "Privilegs" ist die "Critical Race Theory" in die Politik regierungsnaher Organisationen in Deutschland eingezogen. Der Begriff des "White Privilege" ist das Bekenntnis zum postmodernen, heute modischen Antirassismus, der behauptet, dass Rassismus automatisch […] Von
Thierry Chervel
Essay 21.09.2020 […] Aktivisten" die freie Meinungsäußerung angeblich halten.
Wer aber LGBTQ- und #BlackLivesMatter-Aktivismus oder Gendern als Meinungs- und Sprechdiktate darstellt, verschleiert die Tatsache, dass neulinke Politik sich die größtmögliche Inklusion zum Ziel gesetzt hat. Die Reizworte, die von den Empörer*innen zu Beweisen für einen linken Dogmatismus stilisiert werden, sind Ausdruck eines Versuchs, auch margi […] Minderheit. Damit ist durch Transgender-Aktivismus weder ein Modetrend der Geschlechtsumwandlungen noch eine Verminderung des Engagements für Frauen zu befürchten. Darüber hinaus geht es bei LGBTQ-Politik nicht darum, andere diskriminierte Gruppierungen zu schwächen: Diejenigen, die sich als Frauen identifizieren, sollten idealerweise ebenso wenig benachteiligt sein wie Lesben, Schwule, Bisexuelle, […] Gender- und Queer-Theorien schließen sich gegenseitig nicht aus, sondern können einander stützen.
Rowling dafür zu kritisieren, Transmenschen ihre Identität abzusprechen und die Ausdrücke ihrer Politik zu verunglimpfen, hat mit Cancelling nichts gemein: Weder wird die Autorin daran gehindert, ihre Meinung auch weiterhin zu äußern, noch werden ihre Beiträge zum öffentlichen Diskurs gelöscht oder ihre […] Von
Anna Huber
Essay 18.08.2020 […] Israel kommt, so viel Unbefangenheit mitzubringen, dass ihr unsere Politik kritisch begleitet."
Interessant ist, was Bernstein unter "unbefangen" versteht. In Bochum jedenfalls war es für den Historiker eine ausgemachte Sache, dass Israel der einzige Schuldige am Nichtzustandekommen von Frieden mit den Arabern sei. "Die israelische Politik" habe "dafür gesorgt", dass 1967 das Westjordanland annektiert […] zustande gekommen, sondern "nur im Zusammenhang mit einer breit angelegten Kampagne der israelischen Regierung zu verstehen", schreibt Muriel Asseburg, eine Mitarbeiterin der Stiftung Wissenschaft und Politik. (Seite 292) In Benz' Buch werden der Reihe nach all jene, die Israel angeblich auf seine Seite ziehen konnte, vorgeführt: Da ist Volker Beck als "unermüdlicher Anwalt offizieller israelischer Int […] zum Beispiel der "Zentralrat der Juden, die Springer-Presse und pro-israelische Lobbyorganisationen, wie zum Beispiel die Werteinitiative, NAFFO und die Initiative 27. Januar; Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft und Publizistik sowie die Beauftragten für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus auf Bundes- und Landesebene." (Seite 293f) Sie alle scheinen keinen eigenen Verstand zu haben […] Von
Matthias Küntzel
Essay 02.06.2020 […] konstruiert eine Geschichtsversion, in der Israel das Apartheid-Regime noch toppen soll. Israel entscheidet als Kolonialmacht ganz allein, eine Mauer hochzuziehen. So wird Israel zum Skandalfall einer Politik des "Einzäunens". Es gibt in dieser Vision der Dinge im Grunde nur einen Handelnden und einen, der erleidet. Dass Israel eine aktive Kriegspartei gegenüber steht, die sich nicht scheute, verheerende […] Staat Israel nicht und ohne die USA, die Israel zum Vorposten amerikanischer Machtansprüche im Nahen Osten ausgebaut haben, würde er nicht als schwere Bedrohung wahrgenommen. Eine kluge westliche Politik würde sich, was Deutschland betrifft, der Verantwortung sowohl für Israel als auch für die Palästinenser bewusst sein.
Ähnlich Aleida Assmann beim NDR: Es gehe hier "nicht um Fragen des Vergleichs […] Edward Said: "Wir (Palästinenser) haben keinen Holocaust, der uns durch das Mitleid der Welt beschützt".
Wie recht hatte Edward Said! Das kann man doch anerkennen, wenn man ein wenig Ahnung von der Politik der Empathie hat. Das "Mitleid der Welt" gebührt allen Opfern der Gewaltgeschichte, auch wenn der Holocaust aus dieser Geschichte als ein Verbrechen sui generis herausragt.
Was das Mitleid angeht […] Von
Jan Assmann
Essay 18.11.2019 […] Baustein ist regulativ; er umfasst die Regeln und Normen, die im Umgang mit Gemeingütern gelten."3 Es ist bezeichnend für die seit Jahrzehnten top-down kultivierte "Alternativlosigkeit" offizieller Politik, dass die Idee der Commons von den meinungsführenden Medien, wenn überhaupt dann nur in ihrer angeblich gescheiterten Version einer "Tragik der Allmende" (Garret Hardin) zur Kenntnis genommen wurde […] die ganz reale Nichtvermehrbarkeit des Raums entgegensteht. Aus dieser Inkompatibilität resultieren nicht nur Grenzen der Bewirtschaftung und der Bebauung, sondern auch Grenzen der Verwertung. Eine Politik, die dieser fundamentalen Logik nicht Rechnung trägt, ja nicht einmal den Gedanken zulässt, Grund und Boden wenigstens in Ballungsgebieten extra commercium zu setzen, tritt nicht nur das Menschenrecht […] ft ankündigt.
Beide Autoren erkennen ebenfalls in der Verengung des Rechtsverständnisses auf Individualrechte jene Abspaltung des juristischen Systems von historischen Prozessen in Wirtschaft, Politik, Kultur und Gesellschaft, die zur Privilegierung der Interessen Einzelner vor dem Wohl der Allgemeinheit und dem Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen geführt haben. In einer ökologischen Re […] Von
Daniele Dell'Agli
Essay 31.10.2019 […] bestimmten Prämissen deutscher Außenpolitik nicht vereinbaren. So muss, wer immer über die tödliche Dimension des Antisemitismus aufklären will, über die deutsche Iran-Politik stolpern.
Es ist zweifellos ein Widerspruch , wenn deutsche Politik hierzulande die Leugnung des Holocaust verbietet und Zuwiderhandlungen strafrechtlich verfolgt, während sie außerhalb dieses Landes die Augen davor verschließt und […] Während sich der Bundestag verpflichtet, "der BDS-Bewegung entschlossen entgegenzutreten", weigert man sich, einer Politik "entschlossen entgegenzutreten", die, wie die iranische, Israel nicht nur boykottieren, sondern auslöschen will.
Falsche Worte untermauern eine falsche Politik: Während Berlin kein Problem damit hat, einen Nazi, der Israel auslöschen will, als Antisemiten zu bezeichnen, wird […] Von
Matthias Küntzel
Essay 18.09.2019 […] ft- Treuhand- oder Stiftungsmodelle. Bezeichnenderweise sind diese von der Politik fast nie ins Auge gefasst wurden. Warum eigentlich nicht? Historiker argumentieren, dass die im GG verankerte Asymmetrie zwischen starken Individual- und schwachen Staatsrechten als Reaktion auf das Trauma des Nationalsozialismus die Politik zu größter Zurückhaltung vor Übergriffen auf die Selbstbestimmung des Individuums […] person, persona fisica, personne physique). Als "juristische Personen" gelten demgegenüber Stiftungen, Vereine, Organisationen, kurz alle Kollektivsubjekte, denen das Gesetz und durch das Gesetz die Politik "Rechtsfähigkeit" zuerkennt. Hauptsache "Person", dann automatisch "Subjekt" mit Eigentumsrechten und ergo rechtsfähig. Ein Anglerverein ist rechtsfähig, die Elbe nicht.
Man kann den Verfassern von […] it vorgestellt werden,4 durchaus mit der Akzeptanz einer Mehrheit der Bevölkerung rechnen, die schon lange an der ökologischen Problemlösungskompetenz des Staates zweifelt; doch wieviel davon die Politik bereit ist aufzugreifen, bleibt abzuwarten.
Skepsis ist aus verschiedenen Gründen geboten. Was zumindest jüngeren Zeitgenossen nicht präsent sein dürfte ist, dass dieser Katalog an Änderungsvorschlägen […] Von
Daniele Dell'Agli