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Presseschau-Absätze
Suchwort: "Auslieferung"
Rubrik: Feuilletons, Stichwort: Snowden, Edward - 2 Presseschau-Absätze
Feuilletons
08.11.2013
[…]
ärgert sich nach nochmaliger Bekräftigung (siehe auch hier) seiner Ansicht, dass Edward Snowden auch und gerade mit Blick auf das deutsch-amerikanische Auslieferungsabkommen in Deutschland vor einer
Auslieferung
an die USA sicher wäre, über die deutschen Politiker, die reihum das Gegenteil behaupten. "Es ist dies eine Begründung, mit der die eigene Hasenherzigkeit juristisch getarnt werden soll. Man tut
[…]
Feuilletons
02.11.2013
[…]
Die Bundesrepublik habe Befugnisse, freies Geleit einzuräumen und einen Auslieferungsantrag der USA abzulehnen, auch nach dem Rechtshilfeabkommen zwischen beiden Staaten. "Dort steht, dass eine
Auslieferung
nicht bewilligt wird, wenn die Straftat ... vom ersuchten Staat ... als politische Straftat oder als Straftat mit politischem Charakter angesehen wird. Die Vorwürfe, die Snowden von den USA gemacht
[…]