zuletzt aktualisiert 11.06.2024, 14.30 Uhr
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Suchwort: "Gesetz"
Rubrik: Intervention - 6 Artikel
Historische Berufung zur Willkürherrschaft
Intervention
05.02.2024
[…]
gegründeten Macht und die grenzenlose Selbstermächtigung der sie sichernden Repressionsapparate erwiesen. Diese Apparate sind getreu der leninistischen Lehre an kein über dem Willen der Führung stehendes
Gesetz
und an keinerlei moralische Beschränkung gebunden. In Form dieser rücksichtslosen Gewaltideologie ist der Leninismus als unheimlicher Wiedergänger auf die Weltbühne zurückgekehrt - reduziert um die
[…]
Von
Richard Herzinger
Fachkraft gesucht
Intervention
05.09.2022
[…]
der Gesellschaft verloren haben. Wenn der Rundfunkrat des RBB demnächst eine neue Spitze wählt, muss Schluss sein mit der Kuschelei, mit moralischem Überlegenheitsgestus und Handeln gegen Recht und
Gesetz
. Denn davon profitiert am Ende nur - die AfD. Maßlose Gehaltszahlungen für die Ex-Intendantin und Boni im je fünfstelligen Bereich für 27 oder gar 40 Spitzenkräfte des Senders mit der niedrigsten
[…]
Von
Max Thomas Mehr
Lohn der Angst
Intervention
02.12.2020
[…]
über sechzig Sozial- und Migrationsforscher, Gewerkschaftsführer und Medienaktivisten nicht nur die Maßnahmen begrüßt, sondern auch ein "Demokratiefördergesetz" gefordert. "Von solch einem eigenen
Gesetz
würde das Signal ausgehen, dass der zivilgesellschaftliche Einsatz für eine lebhafte und wehrhafte Demokratie und gegen jede Form von Extremismus vom Staat nicht nur in hohem Maße wertgeschätzt, sondern
[…]
Von
Peter Mathews
Medien am Tropf?
Intervention
23.11.2020
[…]
gut so) den Zeitungen gern Geschenke. Erinnern wir uns: Im Jahr 2012 hat die Regierung ganz kurz vor Ende der Legislaturperiode die Leistungsschutzrechte für Presseverleger durchgepaukt. Als dieses
Gesetz
dann auf nationaler Ebene floppte, unterstützten Politiker bis hin zu den Grünen die Presseverleger tatkräftig beim Transfer dieser Idee auf die europäische Ebene: Nun werden die Verleger die Einnahmen
[…]
Von
Thierry Chervel
Aneignung des Gedenkens
Intervention
30.01.2020
[…]
und des tief verwurzelten polnischen Antisemitismus jedoch möchte die PiS-Regierung möglichst ganz aus ihrer Geschichtserzählung ausblenden. Wer sie zu intensiv beleuchtet, wird von ihr sogar per
Gesetz
mit Strafen bedroht. Doch das kann in keiner Weise rechtfertigen, dass man die Leidensgeschichte Polens relativiert und es gar in die Nähe seiner Peiniger rückt. Dies gilt umso mehr, als dieser Versuch
[…]
Von
Richard Herzinger
Ergo totgeschlagen
Intervention
14.09.2019
[…]
wütenden Menge einen Passanten lynchen, den sie für einen Aristokraten hält. Einer ihrer Anführer ruft aus: "Wir sind das Volk, und wir wollen, dass kein
Gesetz
sei, ergo ist dieser Wille das
Gesetz
, ergo im Namen des Gesetzes gibt es kein
Gesetz
mehr, ergo totgeschlagen!" Wenn der vermeintliche "Wille des Volkes" sich austoben kann, ohne dass er durch Institutionen der repräsentativen Demokratie,
[…]
Von
Richard Herzinger