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Suchwort: "Gesetz"
Rubrik: Post aus Istanbul - 6 Artikel
Post aus Istanbul 10.03.2008 […] Zusammenarbeit mit der MHP die Änderung der Verfassung und des Hochschulgesetzes aus. Zu zwei Verfassungsartikeln wurden Zusätze vorgeschlagen: Zum einen für Artikel 10, der die Gleichheit vor dem Gesetz regelt, und zum anderen für Artikel 42, der das Recht auf Bildung garantiert. Außerdem wurde ein Zusatz zum Appendixartikel 17 des Hochschulgesetzes (YÖKY) formuliert, der genau festlegen sollte, wie […] Verfassung formulieren keine positive Erlaubnis, das Kopftuch an der Universität zu tragen. Sie erklären nur, dass niemandem "das Recht auf höhere Bildung" verweigert werden dürfe, es sei denn durch ein Gesetz.
Andererseits gibt es in der Türkei auch kein gesetzliches Verbot des Kopftuchtragens an einer Universität. Das Verbot, auf das man sich zur Zeit beruft, geht auf zwei Urteile des türkischen Ver […] Rechtsexperten warnen jetzt vor einer möglichen Zementierung des Kopftuchverbots, selbst wenn das Verfassungsgericht die Änderung der Regierung akzeptieren würde. Da es auch jetzt kein positiv formuliertes Gesetz gebe, sagen sie, wird sich an der juristischen Lage selbst nichts ändern, der Oberste Gerichtshof könnte Klagen von Studentinnen weiterhin mit einem Verweis auf die Beschlüsse von 1989 und 1991 ab […] Von
Constanze Letsch