Presseschau-Absätze
Suchwort: "Gesetz"
Stichwort: Brexit - 42 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 4
9punkt 23.11.2020 […] Konzepte einreichen, um eine Bundesförderung zu erhalten - eine wiederkehrende Zitterpartie. Die Projektträger fordern deshalb seit Jahren das Gesetz. Die SPD schloss sich an, allen voran Familienministerin Franziska Giffey... Die Union sperrt sich jedoch. Ein Gesetz würde tief ins Budgetrecht des Bundestags eingreifen, heißt es dort. Es müsse möglich bleiben, einzelne Projekte auch nicht weiterzufördern […] der sein Land ganz anders im Griff hat. "Weil die Mehrheit der Regierungspartei mit sechs Stimmen so hauchdünn ist wie die Ein-Stimmen-Mehrheit der Opposition im Senat, kann Polen nicht einfach ein Gesetz durchwinken oder, wie Orbán es tat, die Verfassung umschreiben, um die eigene Macht zu sichern. Die Weigerung der polnische Richterschaft, sich unter Druck zu verbiegen, inspiriert Demokraten überall; […]