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Presseschau-Absätze
Suchwort: "Leistungsschutzrecht"
Stichwort: Bundesverfassungsgericht - 2 Presseschau-Absätze
9punkt
02.07.2018
[…]
Am Mittwoch entscheidet das EU-Parlament über das Gesetz zum
Leistungsschutzrecht
. Für die Verleger war die Kritik von Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) und anderen Netzpolitikern ein Schlag ins Kontor, berichtet Friedhelm Greis auf Golem: Ihnen warfen die Verlegerverbände "am Sonntag in einer Pressemitteilung 'einen besonders unverfrorenen Manipulationsversuch' vor. Offensichtlich befürchten
[…]
Mehrheit für die Richtlinie in ihrer bisherigen Form geben werde." Auf Zeit online gibt's ein Pro und Contra zum Thema. Der CDU-Politiker und Europaabgeordneten Axel Voss verteidigt das geplante
Leistungsschutzrecht
: "Während sich die Piraten-Politikerin Julia Reda und ihre Internetaktivisten der ungezügelten Ausbeutung der Urheber im Internet verschrieben haben, mit kostenlosem Zugang zu allen Angeboten
[…]
ihre Kreativköpfe vor diesem Ausverkauf zu bewahren. Die Behauptung der Internetaktivisten, wir würden eine Linksteuer einführen, ist falsch und pure Stimmungsmache. Denn Hyperlinks sind vom
Leistungsschutzrecht
explizit ausgenommen. Der Einzelne bleibt von der Regelung unberührt, er darf weiter Links und Zitate teilen." Das ist doch Augenwischerei, meint Julia Reda. "Betreffen wird uns das alle -
[…]
9punkt
17.05.2018
[…]
Das von den Zeitungen lobbyistisch durchgesetzte
Leistungsschutzrecht
für Presseverlage war dann wohl doch eher ein Flop, schreibt die Grünen-Politikerin Tabea Rößner auf ihrer Website und bezieht sich auf Zahlen der VG Media: "Demnach hat man im vergangenen Jahr durch das
Leistungsschutzrecht
lediglich Einnahmen in Höhe von 30.000 Euro erzielt - allerdings ganze 2.250.099,06 Euro für die Rechtsdu
[…]
Rechtsdurchsetzung ausgegeben. Auch hier droht Übel: Wenn der EuGH das Gesetz für unzulässig erklärt, könnten die Verlage am Ende fast 10 Millionen Euro Ausgaben für das
Leistungsschutzrecht
in den Sand gesetzt haben." Das Bundesverfassungsgericht bewertet derzeit die Rechtmäßigkeit der pauschalen Rundfunkabgabe. Auf Zeit online berichtet Heinrich Wefing vom ersten Tag und stellt erstaunt fest, dass doch
[…]