Presseschau-Absätze
Suchwort: "Polen"
Stichwort: Eugh - 13 Presseschau-Absätze
9punkt 28.10.2021 […] verstärken. Warum etwa reisen europäische Spitzenpolitiker so selten nach Polen?"
"Schritt für Schritt eskaliert die Sache, auf den Druck aus Luxemburg hin erhöht Polen den Gegendruck, woraufhin der EuGH, auf Antrag der Kommission, seinerseits den Druck weiter steigert", schreibt Heinrich Wefing auf Zeit Online und fragt: "Was, wenn Polen nicht zahlt? Wenn es die eine Million Euro pro Tag nicht überweist […] Zwangsgeld soll Polen pro Tag zahlen, bis sich die Disziplinarkammer am Obersten Gericht auflöst, die die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet. Richtig findet Albrecht Meier im Tagesspiegel die Entscheidung, denn: "Eine solche Kammer, welche die Entlassung politisch missliebiger Richter und Staatsanwälte ermöglicht, ist mit den Prinzipien der Gewaltenteilung unvereinbar." Aber die EU braucht Polen, räumt Christoph […]
9punkt 12.10.2021 […] Paul Flückiger erklärt in einem taz-Schwerpunkt den Hintergrund zu den Protesten in Polen vom Sonntag gegen ein Urteil des willfährigen, Kaczynski unterworfenen Verfassungsgerichts, wonach Polens Recht über dem der EU stehe: "Im Klartext bedeutet dies, dass sich Polen künftig nicht mehr an EuGH-Urteile halten muss. Dies ist wichtig für die PiS, weil sich mehrere bereits gefällte EuGH-Urteile und auch […] "Polexit", schreibt Christian Rath, zu sehr braucht Kaczynski das EU-Geld, um seine Klientel zu füttern. Hier müssten Sanktionen ansetzen, fordert Eric Bonse: "Schon jetzt hält die EU-Kommission die für Polen bestimmten 24 Milliarden Euro aus dem Corona-Hilfsfonds zurück - wegen ungeklärter rechtsstaatlicher Fragen. In einem nächsten Schritt könnte Brüssel sogar Strukturfonds und andere reguläre EU-Mittel […] 'mal-so-mal-so'-Umgang mit dem EU-Recht auf die Spitze getrieben und das oberste Gericht der EU um Hilfe gebeten, nur wenige Tage nachdem sie dessen Zuständigkeit in Schlüsselbereichen abgelehnt hatte. Polen hat zusammen mit Ungarn den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gebeten, eine neue Maßnahme zu streichen, die es der EU ermöglicht, Ländern, die gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen, Mittel […]
9punkt 18.12.2020 […] dass sich die Beziehungen zwischen der EU und Ungarn und Polen verschlechtert haben, auch wenn jetzt ein Rechtsstaatsmechanismus greifen soll, schreibt Matthew Karnitschnig bei politico.eu. Denn so wie die CDU Orbans Fidesz in der EVP-Fraktion hielt, um größte Fraktion im EU-Parlament zu bleiben (mehr hier), hält man sich auch gegenüber Polen aus bestimmten Gründen zurück: "Natürlich ist es immer schwierig […] zu Mittel- und Osteuropa geht. Das gilt besonders für Polen, wo die hartnäckige Weigerung Deutschlands, sich auf die Frage der Kriegsreparationen einzulassen, ein wunder Punkt in den bilateralen Beziehungen der beiden Länder bleibt. Das ist einer der Hauptgründe dafür, dass Merkel sich angesichts der rechtsstaatlichen Missstände in Ungarn und Polen zurückhielt. Sie wollte auf keinen Fall den Eindruck […] SZ zu wenig. "Mitgliedstaaten, die die Werte und die politischen Grundlagen der Union untergraben und Entscheidungen des EuGH missachten, haben keinen Platz mehr in der EU", schreibt er in Richtung Polen und Ungarn und fordert Artikel 7 der Unionsverträge anzuwenden: "Art. 7 des Vertrags sieht bei einer schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung der Werte der Union ein Verfahren vor, an dessen Ende […]
9punkt 10.07.2020 […] in Fällen wie Polen oder Ungarn keine Pflicht mehr, sie finanziell zu unterstützen. Zumal das in diesen Ländern als Erfolg verbucht wird nach dem Motto, guckt euch an, wir pfeifen auf sie, und sie geben uns noch Geld dafür. Die Union müsste schon etwas energischer und entschlossener diese Auseinandersetzungen führen, aber natürlich nicht so, dass die Union zerfällt. Lieber mit Polen und Ungarn in einem […] licher Botschaften. Nur wenige Menschen außerhalb Polens würden das Ausmaß dieser Propaganda für möglich halten: Es übertrifft selbst dasjenige autoritärer Regime."
Von einer Art "Bürgerkrieg" in Polen spricht im Interview mit der SZ gar der polnische Soziologe Krzysztof Wojciechowski. Aber auch der EU macht er Vorwürfe: "Wenn eine Partei am Gerichtssystem rüttelt, dann denken sie, ach, die wollen […] einem Boot, selbst wenn das Boot dann ständig schaukelt."
Die Stichwahl der polnischen Präsidentschaftswahlen am Sonntag entscheidet darüber, ob Polen eine Demokratie bleibt oder vollends zur Diktatur wird, warnt der Politologe Markus Linden in der taz. Er sieht die EU ebenfalls in der Pflicht: "Der staatliche Rundfunk sendet vornehmlich Parteiwerbung, und die Justiz steht bis auf kleine gallische […]