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Presseschau-Absätze
Suchwort: "Merkel"
Stichwort: Europäischer Gerichtshof - 11 Presseschau-Absätze
9punkt
10.03.2017
[…]
wenig gestellt. Die Debatten im Wahlkampf drehen sich aber nur noch um den Wahlkampf. Ich vermisse einen Parteiführer, der sagt, wofür er steht, ob man dem nun zustimmt oder nicht. Wenn ich sehe, was
Merkel
oder Schultz in Deutschland tun - danach sehnen sich die Menschen hier." Im Moment sieht es nicht so aus, als könnte Geert Wilders bei dieser Wahl groß was gewinnen. Muss er aber auch nicht, viele
[…]
9punkt
04.10.2016
[…]
Volksinitiative 'Einprozent' hatte Trillerpfeifen gesponsert, die fast eine Stunde lang ertönten. Rufe wie 'Volksverräter' und '
Merkel
muss weg' wurden vielfach intoniert. Zu den bekannten Sprüchen kamen 'Orbán, Orbán!'-Rufe und ein bemerkenswerter Slogan hinzu: '
Merkel
nach Sibirien, Putin nach Berlin!''" Das Rechte kommt im Osten auch vom Linken. Ulrike Herrmann hat in der taz auch die Ähnlichkeit
[…]
9punkt
30.06.2016
[…]
unter ganz anderen Bedingungen als den heutigen formuliert wurde. Sie muss die Rolle der nicht gewählten und nicht rechenschaftspflichtigen Kommission prüfen. Und sie muss, wie Bundeskanzlerin Angela
Merkel
gesagt hat, den digitalen Binnenmarkt und den Ausbau der Energieunion vorantreiben, im Interesse der einfachen Leute in Europa, die der grandiosen Entwürfe und unrealistischen Strategien überdrüssig
[…]
9punkt
08.03.2016
[…]
Europa ist in Gefahr, meint Bernard-Henri Lévy in seiner jüngsten Kolumne mit Blick auf die Flüchtlingskrise, es sei denn es folgt "erstens der von Angela
Merkel
gezogenen Linie über die Pflicht zur Gastfreundschaft, die moralisch unendlich ist und politisch Bedingungen unterliegt und die wir unseren Brüdern schulden, die an die Pforte des gemeinsamen Hauses pochen. Und zweitens der von François Hollande
[…]
9punkt
29.02.2016
[…]
Gerhart Baum dringend davor, dem CSU-Gutachter Udo Di Fabio mit seinem Befund einer verfassungswidrigen Flüchtlingspolitik zu folgen: "Es gibt keinen Anhaltspunkt für massive Rechtsverstöße der Regierung
Merkel
. Wer daran zweifelt, lese das Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofes von 2011. Es relativiert den Buchstaben der Dublin-Verordnung im Interesse der überforderten EU-Grenzstaaten, speziell Italiens
[…]
9punkt
04.11.2015
[…]
Merkels vor dem Verband der Zeitschriftenverleger (VDZ). Die so Google-kritischen Institute sind selbst gegen Datenschutz, wenn es - etwa beim Thema Direktmarketing - gegen ihre eigenen Interssen geht.
Merkel
ist brav eingeknickt: "Ich glaube, dass diese Datenschutz-Grundverordnung, so wie sie sich nach Kommissions- und Ratsberatung darstellt, relativ ausgewogen ist. Wir haben jetzt aber einen Trilog mit
[…]
Kommentar dazu: "Der Europäische Gerichtshof hat in den vergangenen zwei Jahren mehr als dreimal festgestellt, dass Datenschutzrechte Grundrechte sind. Im Umkehrschluss erklärt hier gerade Angela
Merkel
, dass Grundrechte die Wirtschaft schädigen."
[…]
9punkt
19.05.2014
[…]
aus der Bild. Sein Kommentar: "Die Doppelmoral in der Argumentation ist aber kaum zu überbieten, wenn man zum Beispiel im folgenden Absatz einfach Google durch Axel-Springer-Verlag und Obama durch
Merkel
ersetzt." In der FAZ malt der Ökonomieprofessor Max Otte unterdessen die zwei großen Teufel an die Wand, die den deutschen Bürger am friedlichen Einschlafen hindern: das Finanzkapital mit seinem Streben
[…]
zufolge verlautete aus Brüssel, dass EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia nach der Sommerpause eine Entscheidung über einen von Google vorgeschlagenen Vergleich fällen wolle." Unterdessen mauert die
Merkel
-Gabriel-Regierung weiter gegen die EU-Datenschutzreform, meldet Netzpolitik. Seit der EuGH-Entscheidung gegen Google (und im Prinzip auch andere Suchmaschinen) häufen sich Anfragen von Personen, die
[…]
9punkt
09.04.2014
[…]
auf Twitter. Für Menschen wie Wanderwitz besteht die EU weiterhin aus 500 Millionen Verdächtigen." Außerdem berichten FAZ, SZ und Zeit online unter Berufung auf die Sächsische Zeitung, dass Angela
Merkel
die Regierung Obama im vergangenen Oktober vergeblich um Einsicht in ihre NSA-Akte gebeten hat.
[…]
9punkt
24.01.2014
[…]
positiver Einstellung zu Geheimdiensten und zitiert ihn mit den Worten: "Wenn wir gut genug sind, um in jedes Gerät auf dem Planeten einzubrechen, in das wir wollen (und dazu gehört das Handy von Angela
Merkel
, wenn man den Berichten glauben kann), dann gibt es keine Entschuldigung dafür, dass wir unsere Zeit damit verschwenden, die Verbindungsdaten von Großmüttern in Missouri zu sammeln." Edward Snowden
[…]
Feuilletons
15.07.2013
[…]
und Innenminister Friedrich vor allem in die USA gereist sein soll, um zu beteuern, dass man an einer Fortführung der Zusammenarbeit interessiert sei. Beckedahls Kommentar: "Nun kann es sein, dass
Merkel
Friedrich als Bauernopfer nach Washington geschickt hat, um davon abzulenken, dass ihr Kanzleramt und damit ihr Kanzleramtsminister Pofalla die verantwortliche Person ist, die das wissen sollte und
[…]
Feuilletons
09.09.2010
[…]
Im Interview mit Nils Minkmar erklärt der dänische Mohammed-Karikaturist und nun von Angela
Merkel
mit dem Preis für Meinungsfreiheit ausgezeichnete Kurt Westergaard, von wem er sich in der Angelegenheit mehr Unterstützung gewünscht hätte: "Die Solidarität mit mir war sehr zufriedenstellend. Die meisten meiner Landsleute haben mich beschützt oder mir Mut und Lob zugesprochen. Die einzige Ausnahme ist
[…]