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Presseschau-Absätze
Suchwort: "Leistungsschutzrecht"
Stichwort: Europäischer Gerichtshof - 4 Presseschau-Absätze
9punkt
02.07.2018
[…]
Am Mittwoch entscheidet das EU-Parlament über das Gesetz zum
Leistungsschutzrecht
. Für die Verleger war die Kritik von Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) und anderen Netzpolitikern ein Schlag ins Kontor, berichtet Friedhelm Greis auf Golem: Ihnen warfen die Verlegerverbände "am Sonntag in einer Pressemitteilung 'einen besonders unverfrorenen Manipulationsversuch' vor. Offensichtlich befürchten
[…]
Mehrheit für die Richtlinie in ihrer bisherigen Form geben werde." Auf Zeit online gibt's ein Pro und Contra zum Thema. Der CDU-Politiker und Europaabgeordneten Axel Voss verteidigt das geplante
Leistungsschutzrecht
: "Während sich die Piraten-Politikerin Julia Reda und ihre Internetaktivisten der ungezügelten Ausbeutung der Urheber im Internet verschrieben haben, mit kostenlosem Zugang zu allen Angeboten
[…]
ihre Kreativköpfe vor diesem Ausverkauf zu bewahren. Die Behauptung der Internetaktivisten, wir würden eine Linksteuer einführen, ist falsch und pure Stimmungsmache. Denn Hyperlinks sind vom
Leistungsschutzrecht
explizit ausgenommen. Der Einzelne bleibt von der Regelung unberührt, er darf weiter Links und Zitate teilen." Das ist doch Augenwischerei, meint Julia Reda. "Betreffen wird uns das alle -
[…]
9punkt
05.10.2017
[…]
golem.de: Entgegen der Koalitionsvereinbarung wird das
Leistungsschutzrecht
in Deutschland am Ende der Legislaturperiode nicht evaluiert: "Das bestätigte ein Sprecher von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) auf Anfrage von Golem.de. Für eine Auswertung sei das derzeit anhängige Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zum
Leistungsschutzrecht
von Bedeutung." Das Gesetz - das sich in der Praxis
[…]
9punkt
10.05.2017
[…]
schöpfte Verdacht. Wie kann das sein?" Der Streit ums deutsche
Leistungsschutzrecht
für Presseverleger landet jetzt nach einer Entscheidung des Berliner Landgerichts vor dem Europäischen Gerichtshof, berichtet unter anderem Karoline Meta Beisel bei sueddeutsche.de: "Das Berliner Landgericht möchte klären lassen, ob das
Leistungsschutzrecht
überhaupt anwendbar ist: Denn einer EU-Richtlinie zufolge müssen
[…]
9punkt
23.02.2016
[…]
(Via buchreport.de) Was Urheberrecht angeht, sind die Deutschen fleißig dabei, ihre Rechtsinnovationen nach Europa zu exportieren. An einem europäischen
Leistungsschutzrecht
wird schon gearbeitet. Nun wenden sich Bundesjustizminister Heiko Maas und Bundeskulturministerin Monika Grütters an den zuständigen EU-Kommissar Günther Oettinger, damit er auch eine Verlegerabgabe aus den Ausschüttungen von
[…]