zuletzt aktualisiert 21.06.2024, 14.17 Uhr
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Presseschau-Absätze
Suchwort: "Politik"
Stichwort: Grundgesetz - 62 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 5
9punkt
14.05.2024
[…]
würde, dann wäre es wohl die Aufgabe der Bundeswehr Israel militärisch beizustehen. Was das bedeutet, vermag sich hierzulande aber offenbar niemand so recht vorstellen zu wollen, weshalb sich die
Politik
im Hinblick auf solche Konkretisierungen auch lieber ausschweigt." Welche Konsequenzen es hätte, Israel die Solidarität zu verweigern, sagt Kraushaar allerdings auch nicht. Wenn das sozialistische
[…]
Efeu
13.03.2024
[…]
voneinander aufgefasst werden, die Meinungsfreiheit für Künstler auch weiterhin geschützt bleiben und die Möglichkeit zur Gegenrede eingeräumt werden. "Mit anderen Worten: Das Gewürge um israelische
Politik
, deutsche Verantwortung und palästinensische Opfernarrative geht weiter, das Festival hat immer noch den Schwarzen Peter, nur soll es ihn künftig offen ausspielen." Lieber "sollte Claudia Roth die
[…]
Eklat um eine Dankesrede: "Zone of Interest"-Regisseur Jonathan Glazer sprach sich nach seiner Auszeichnung dagegen aus, dass "jüdische Identität und der Holocaust gekapert" würden, um die israelische
Politik
zu legitimieren, und gab zumindest implizit dieser auch eine Mitschuld am 7. Oktober. Nun regt sich (etwa in den Instagram-Storys der Schriftstellerin Mirna Funk), auch Kritik an seinem Film, der jüdisches
[…]
9punkt
27.12.2023
[…]
Amerikas; Trump ist keine Abweichung, sondern ein Anzeichen. Alle hehren Prinzipien des öffentlichen Lebens ordnet Trump dem Wahnwitz seiner Wünsche und Bedürfnisse unter. Der Ex-Präsident praktiziert
Politik
in der Form der Vendetta. Dabei tönt das alte "L'État, c'est moi!" an, oder neu: einmal Präsident, immer Präsident." Die Frage nach den Ursachen von Terror geht oft mit einer Romantisierung und Verklärung
[…]
9punkt
24.10.2023
[…]
Empathie und gegenseitiger Fürsorge sich in der polnischen Gesellschaft zunehmend verbreitet." Michaela Wiegel berichtet in der FAZ über eine interessante tektonische Verschiebung in der französischen
Politik
. Während sich Marine Le Pen vom ursprünglichen Antisemitismus des Front national mehr und mehr abwendet und sich nach den Pogromen der Hamas eindeutig auf die Seite Israels stellte, bleibt das französische
[…]
9punkt
28.08.2023
[…]
In Israel treibt die rechte Regierung unter Netanjahu ihre Justizreform weiter voran, dabei stellt sie den Obersten Gerichtshof als ihren größten Feind hin. Das ist faktisch falsch, erklärt die in Isr
[…]
9punkt
04.08.2023
[…]
In kaum einem Land ist es so leicht, die Demokratie auszuhöhlen wie in Israel, erklärt die Verfassungsrechtlerin Suzie Navot auf ZeitOnline: Israel hat zwar eine Menge Grundgesetze, aber keine Verfass
[…]
9punkt
29.03.2023
[…]
Nachdem Tunesiens Präsident Kais Saied im Februar "Horden illegaler Migranten" in Tunesien angeprangert und ihnen "Gewalt, Verbrechen und inakzeptable Handlungen" vorgeworfen hatte, häuften sich die A
[…]
9punkt
23.12.2022
[…]
Gerade in Israel ist das problematisch, weil es hier ohnehin ein sehr schwaches System der Kontrolle und Gegenkontrolle gibt." In der Berliner Zeitung fordert Hanno Hauenstein von der europäischen
Politik
eine "klare Abgrenzung" von den rechtsextremen Kräften in Israel: "Es spricht einiges dafür, das Bild Israels als alleiniger Demokratie des Nahen Ostens, das Israel vor der Weltgemeinschaft selbstbewusst
[…]
9punkt
05.12.2022
[…]
Das iranische Regime will angeblich die "Sittenpolizei" abschaffen. Gilda Sahebi kann in der taz in Begeisterung darüber nicht im entferntesten einstimmen: "Über die Sittenpolizei spricht im Iran scho
[…]
9punkt
06.09.2022
[…]
Die Chilenen wollen eine neue Verfassung, die die alte, noch von Pinochet geprägte, ersetzt. Aber den ersten Vorschlag haben sie jetzt abgelehnt. Und zu Recht, findet Lateinamerika-Korrespondent Jens
[…]
Magazinrundschau
01.07.2022
[…]
enschaftler Ulrich K. Preuß fest, aber heißt das auch, dass sie von vornherein ein Fehler war? Und gar im Sinne Talleyrands schlimmer als ein Verbrechen? Preuß verteidigt Frank-Walter Steinmeiers
Politik
der Annäherung durch Verflechtung als absolut legitim und vom Grundgesetz sogar geboten gegen die Vorwürfe des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk, gegen bellizistische Medien und gegen die "normativ
[…]
9punkt
23.05.2022
[…]
Putin-Fans? In der NZZ versucht der ungarische Historiker Krisztian Ungvary zu erklären: Da ist einmal die staatliche Propaganda für Putin. Und Ungarn hat inzwischen in vielen Punkten die russische
Politik
übernommen: "Für finanzielle Zuwendungen an bestimmte NGO sind besondere Meldungs- und Erkennungspflichten vorgeschrieben. Dasselbe spielte sich in der politischen Landschaft ab. Wie in Russland werden
[…]
9punkt
29.04.2022
[…]
"Kern des Nahost-Konflikts ist ein Paradoxon: Die Existenz Israels ist die Geschäftsgrundlage der Hamas, des Islamischen Dschihad und der vielen anderen Organisationen, die sich die Befreiung der Regi
[…]
⊳