zuletzt aktualisiert 25.06.2024, 15.08 Uhr
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Presseschau-Absätze
Suchwort: "Politik"
Stichwort: Grundrechte - 46 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 4
9punkt
08.01.2024
[…]
finanzieller Förderung und öffentlicher Plattformen wird aktuell als Druckmittel eingesetzt, um kritische Positionen zur
Politik
der israelischen Regierung und zum Kriegsgeschehen in Gaza aus dem öffentlichen Diskurs auszuschließen. Die geplante Klausel erleichtert es Verwaltung und
Politik
, dieses Druckmittel zum Einsatz zu bringen und den Raum für notwendige Diskurse einzuengen." Viele Hintergründe zum
[…]
n inspirieren lassen, sie nutzen? Der Jurist [Ralf] Michaels fürchtet: unter Umständen, ja. 'Was hindert eine zukünftige Regierung daran, beispielsweise ein Bekenntnis zu fordern, dass die eigene
Politik
nicht kritisiert werden darf?'"
[…]
Efeu
23.12.2023
[…]
n Geldern zukommen zu lassen: "Die
Politik
darf nicht in die Kunstfreiheit reingrätschen, also in den Rahmen, den sie etwa mit befristeten Intendantenverträgen selbst setzt. Innerhalb dieses Rahmens herrscht Freiheit; die durch die konkurrierenden Grundrechte begrenzt ist, durch das Persönlichkeitsrecht oder das Strafrecht. Mit diesem Beschluss stört die
Politik
das Prinzip dieses Rahmens und etabliert
[…]
9punkt
09.12.2023
[…]
rde ihr lange vorenthalten, im Krankenhaus behandelt zu werden. Erst auf internationalen Druck wurde das dann doch genehmigt. Narges Mohammadi darf deswegen momentan nicht telefonieren." Die Iran-
Politik
der Ampel-Koalition nennt sie "katastrophal. Öffentlich sagen der Kanzler und die Außenministerin ihre Solidarität zu, rufen 'Frau, Leben, Freiheit!' und kritisieren den Iran - aber in der Diplomatie
[…]
9punkt
08.11.2023
[…]
verletzt oder verhaftet, so viele getötet und hingerichtet, dass der Widerstand auf der Straße irgendwann endete." Die Kritik der Bevölkerung sei dennoch nicht verstummt, auch nicht an der Israel-
Politik
der Regierung: "Iran ist ein muslimisches Land und die meisten haben Sympathie für die Palästinenser, weil sie glauben, dass ihnen Unrecht geschehen ist. Aber die iranische Regierung hat gegenüber
[…]
ich bei den propalästinensischen Demos bisher nicht.'" "Ist Israel ein Apartheidsstaat?", fragt Konstantin Sakkas im Tagesspiegel. Es sei komplex, meint Sakkas und gibt einen Überblick über Israels
Politik
im Westjordanland. Letztendlich lasse sich festhalten: "Trotz alldem ist die Anwendung des Apartheid-Begriffs auf Israel problematisch. Nicht nur kann wohl die rassistische Motivation im Sinne der
[…]
9punkt
25.10.2023
[…]
Gesellschaft geführt, schreibt Ivan Krastev im Guardian: Die PiS "verfolgte eine Strategie der maximalen Polarisierung und verwandelte zunächst den sanften konservativen Kulturkonsens, der die polnische
Politik
vor 2015 definierte, in eine konservative Wahlmehrheit - allerdings um den Preis der Zerstörung dieses Konsenses. Infolgedessen hat die von der Kirche unterstützte Regierung einen dramatischen Rückgang
[…]
Stimmung hat zu einer Mehrheit für die Wahlfreiheit geführt. Viele der älteren Wähler der Opposition, denen noch gestern die Vorstellung einer gleichberechtigten Ehe oder der von der EU favorisierten
Politik
zur reproduktiven Gesundheit unangenehm war, versöhnten sich plötzlich mit liberalen Kulturpolitiken und Werten. Viele fühlen sich wahrscheinlich immer noch unwohl angesichts der Richtung moderner
[…]
9punkt
18.10.2023
[…]
der Wähler unter 30 die AfD wählten, erklärt der Jugendforscher Klaus Hurrelmann in der taz mit den Folgen der Pandemie: "Fast drei Jahre herrschte Ausnahmezustand. Während Corona kümmerte sich die
Politik
um die Arbeitenden und die Alten. Aber die Jungen standen vor verschlossenen Bildungsinstitutionen. Sie wurden in ihrem Bildungsrhythmus getroffen. Vielleicht haben sie den Schulabschluss nicht geschafft
[…]
9punkt
26.04.2023
[…]
seinem aktuellen Buch vertretene These dar: In der deutschen Israel-Debatte gehe es vor allem um deutsche Befindlichkeit, meint er: "In Westdeutschland spielte Israel in der Bevölkerung und in der
Politik
lange Zeit eine erstaunlich unwichtige Rolle. Von 1954 bis 1964 wollte Israel diplomatische Beziehungen mit Deutschland aufnehmen, aber die BRD hatte kein Interesse daran. 1989 war eine Zeitenwende
[…]
Verhältnis zu Israel. Er wirkte tatsächlich wie ein Urknall." Das Münchner Olympia-Attentat von 1972 wirft lange Schatten. Eine Kommission von acht Historikern, die zum Jahrestag im letzten Jahr von der
Politik
eingesetzt wurde, soll es nochmals aufarbeiten. Eine Hauptfrage wird dem "Verhalten deutscher Politiker und Behörden seit 1972 den Opfer-Angehörigen des palästinensischen Terrors gegenüber" gelten
[…]
kritisiert. "Einige Fakten dazu. Am 10. Februar 1970 verüben Palästinenser einen Terroranschlag auf dem Flughafen München-Riem; tags darauf verkündet Brandt den Koalitionsspitzen, er werde eine Israel-
Politik
'ohne Komplexe' führen. Im Dezember 1970 darf ihn kein deutsch-jüdischer Vertreter nach Warschau begleiten. Im September 1972 das Olympia-Massaker. Ende Oktober 1972 dann die Freilassung der überlebenden
[…]
9punkt
13.03.2023
[…]
der Brutalität des Regimes und der entfesselten Gewalt - Verschleppung und Tötung von Kindern, öffentliche Hinrichtungen, Schüsse auf Friedhöfen, sogar Leichenschändung - lässt sich die Appeasement-
Politik
der EU und der deutschen Bundesregierung gegenüber der Weltöffentlichkeit immer schwerer legitimieren. Zeitgleich mit den jüngsten Demonstrationen in Iran tagte in Wien in dieser Woche das Board of
[…]
9punkt
12.01.2022
[…]
Mehrheit nicht einfach schweigen, sondern muss auch mal zeigen, dass sie die Mehrheit ist. Wo sind die Parteien, wo sind die Gewerkschaften, wo sind die Kirchen, wo sind die kommunalen Autoritäten aus
Politik
und Gesellschaft? Als vor 30 Jahren die Flüchtlingsheime brannten und fremdenfeindliche Parolen immer lauter wurden, hat es in München eine Lichterkette mit 400 000 Teilnehmern gegeben, ähnliche V
[…]
Efeu
15.10.2021
[…]
nicht, seit alle Turnschuhe an den Füßen tragen. Auf der Brust zeigt sich nun die wahre Gesinnung: Impfen ja oder nein? ... Über Geschmack lässt sich genauso streiten wie über die Impffrage oder die
Politik
. Aber in der Mode hält man den andern Geschmack besser aus als die andere Meinung, die die Grundrechte betrifft. Jeder ist der Überzeugung, im Recht zu sein, bis auf ein paar Wankelmütige. Die Mode
[…]
9punkt
23.06.2021
[…]
"auf den ersten aktiven Bundesligaspieler, der ohne Angst zu seiner sexuellen Orientierung steht, wartet Deutschland bis heute." Aber die Aktion "als angeblich unzulässige Vermischung von Sport und
Politik
abzustempeln, wie es Ungarn versucht und wie es die auf ihre 'politische Neutralität' pochende Uefa in ihrer Ablehnung andeutet, ist schlicht Quatsch. Für Rechte und Grundrechte aller Menschen einzutreten
[…]
9punkt
11.05.2021
[…]
Eindringlich hat Winfried Nerdinger, Präsident der Bayerischen Akademie der Schönen Künste, am letzten Freitag in der SZ gegen die Behandlung der Kunst in der Coronakrise protestiert. Sie werde durch die
Politik
geradezu zur Disposition gestellt: "Aber zuvor darf die Würde des Menschen durch den Friseur wiederhergestellt werden." Dagegen protestiert heute eine Gruppe prominenter Akademiemitglieder - aber in
[…]
9punkt
10.05.2021
[…]
sind und diese auch 'intertemporal', also in zeitlicher Erstreckung, geltend machen können." In der Welt protestieren die Wirtschaftsphilosophen Michael Esfeld und Philip Kovce heftig gegen eine
Politik
der "staatlichen Zwangsbeglückung" - egal ob bei der Terrorbekämpfung, dem Klimawandel oder der Coronabekämpfung -, die die Freiheiten einzelner einschränkt. "Die freie Entfaltung der Persönlichkeit
[…]
⊳