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Presseschau-Absätze
Suchwort: "Entwurf"
Stichwort: Netzpolitik - 22 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 2
9punkt
29.01.2021
[…]
inwieweit ein solches Merkmal genutzt werden kann, wenn es nur für bestimmte Bereiche gilt." Sehr ausführlich und differenziert kommentiert Dirk Burczyk, Mitarbeiter der Linksfraktion im Bundestag, den
Entwurf
bei Netzpolitik. Trotz der eingebauten Sicherheitsmechanismen bleibt er kritisch: "Dass nun ausgerechnet die Steuer-ID, die seit 2008 alle Einwohner*innen mit dauerhaftem Aufenthalt und Kinder mit
[…]
9punkt
30.11.2020
[…]
Bundestag daher gar ein Recht auf Verschlüsselung, weil das Vertrauen in sichere Kommunikation so wichtig für eine Demokratie sei. Doch das sehen die 'zuständigen Behörden' anders. Der nun diskutierte EU-
Entwurf
zielt darauf ab, den sogenannten full take wieder zu ermöglichen, den vollständigen Zugriff auf jedwede Kommunikation zu jeder Zeit." Zugleich arbeitet die Bundesregierung an einem neuen BND-Gesetz
[…]
9punkt
05.10.2020
[…]
netzpolitik. Jetzt haben die Deutschen neue Vorschläge gemacht und die haben es in sich: So soll die Löschfrist auf 24 Stunden verkürzt werden und: "Die Lösch-Anordnungen sollen nach dem deutschen
Entwurf
auch jenseits von Landesgrenzen verschickt werden können. Eine Behörde in Ungarn könnte dann etwa einem deutschen Online-Dienste die Löschung eines Inhaltes anordnen, wobei die deutschen Behörden
[…]
etabliert der Vorschlag das auch in umstrittenen Entwürfen für die E-Evidence-Verordnung enthaltene Prinzip, Behörden künftig europaweit Handlungsfreiheit zu geben. ... Darüber hinaus führt der deutsche
Entwurf
einen neuen Unterparagraphen ein, der den grundrechtlichen Schutz von Inhalten aus Nachrichtenmedien, Bildung, Wissenschaft und Kunst einschränkt. 'Blanko-Ausnahmen können dazu führen, dass illegale
[…]
9punkt
26.06.2020
[…]
"Unterstützt vom Kanzleramt fordert das BMWi rundheraus, zwei Regelungen zu streichen, die für den Schutz der Kreativschaffenden durch das neue Urheberrecht elementar wären. Zum einen enthält der BMJV-
Entwurf
einen Passus, nach dem Autor*innen zumindest zwei Drittel der Einnahmen aus Pauschalabgaben von Verwertungsgesellschaften zustehen sollen. Die beiden 'schwarzen Ministerien' verlangen, diese Minde
[…]
9punkt
07.02.2020
[…]
automatisierte Gesichtserkennung in öffentlichen Räumen zu untersagen", berichtet Daniel Laufer in Netzpolitik. "In einem
Entwurf
für das Weißbuch zur KI-Strategie aus dem Dezember war vorgeschlagen worden, den Einsatz einer solchen Technologie vorerst zu verbieten. In einem neueren
Entwurf
des KI-Papiers vom 21. Januar fehlen die entsprechenden Formulierungen jedoch."
[…]
9punkt
02.10.2019
[…]
haftsministerium bereitet eine Änderung des Telemediengesetzes vor. Der Gesetzgeber möchte abgestimmt auf das EuGH-Urteil festlegen, wie deutsche Seitenbetreiber mit Cookies umgehen müssen. Einen
Entwurf
will das Ministerium noch im Herbst vorlegen. Die Entscheidung bedeutet aber nicht das Ende des Cookie-Banners. Das Gericht stoppt zwar die Zustimmung per vorangekreuztem Häckchen, Tracking durch Cookies
[…]
9punkt
01.06.2019
[…]
schreibt Patrick Beuth in Spiegel online, denn ein Gesetzentwurf des Innenministeriums weicht den Informantenschutz für Journalisten auf, die Behörden könnten Journalisten heimlich überwachen: "Würde der
Entwurf
umgesetzt, wäre es dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in seltenen Fällen erlaubt, die Server, Computer und Smartphones von Verlagen, Sendern, Redakteuren und freien Journalisten heimlich zu
[…]
stattdessen abwägen, ob sein Interesse schwerer wiegt als das Redaktionsgeheimnis. Kontrolliert würde das einzig von der alle paar Wochen geheimtagenden G-10-Kommission." Veröffentlicht hatte den
Entwurf
zunächst Netzpolitik. Die Reporter ohne Grenzen haben zuerst auf das Problem aufmerksam gemacht. Mit Marie Sophie Hingst haben wir einen Relotius in Gestalt eines Wilkomirski. Die Historikerin, Bloggerin
[…]
9punkt
20.03.2019
[…]
e' und überlässt die Definition von 'Ausschnitt' der Gesetzgebung jedes EU-Landes. Schlimmer noch, der endgültige
Entwurf
von Artikel 11 enthält keine Ausnahmen zum Schutz kleiner und nicht kommerzieller Dienste, einschließlich Wikipedia, aber auch eines persönlichen Blogs. Der
Entwurf
gibt Medien nicht nur das Recht, Links zu ihren Artikeln in Rechnung zu stellen - er gibt ihnen auch das Recht, die
[…]
9punkt
03.12.2018
[…]
berichtet Alexander Fanta auf netzpolitik: "Ermittler in Europa wollen schnelleren Zugriff auf elektronische Beweismittel, auch über Ländergrenzen hinweg. ... Die Behörden eines Landes dürfen laut
Entwurf
in strafrechtlichen Ermittlungen in fast ganz Europa Zugriffsanordnungen an Netzbetreiber und Anbieter schicken. Dienste-Anbieter werden damit zur Herausgabe von Verbindungsdaten oder sogar Inhalten
[…]
9punkt
08.11.2018
[…]
Fast unbemerkt werden die Rechte von Urhebern gegenüber den Verwerterindustrien im
Entwurf
für die EU-Urheberrechtsreform geschwächt, berichtet Alexander Fanta bei Netzpolitik. Betrieben wird das von einigen Abgeordneten des EU-Parlaments: "Unterstützt werden sie vom CDU-Abgeordneten Axel Voss, der als Chef-Verhandler des Parlaments zugleich den Anwalt der Rechteinhaber-Industrie spielt. Voss ist nach
[…]
9punkt
11.03.2017
[…]
Sämtliche Geheimdienste Deutschlands bekommen Zugriff auf sämtliche Passbilder, berichtete gestern Markus Reuter in Netzpolitik: "Dieser anlasslose Vollzugriff versteckt sich in einem
Entwurf
zum 'Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises', das heute in erster Lesung in den Bundestag kommt. Im Gesetzentwurf steht, dass § 25 des Personalausweisgesetzes geändert werden soll: 'Die Polizeien
[…]
9punkt
20.07.2016
[…]
ihrer Kunden zu verfolgen und unter anderem deren Browserverlauf sowie E-Mail-, Messenger- und Anruf-Details zu speichern - für zwölf Monate und mit Direktzugriff für Polizei und Geheimdienste. " Der
Entwurf
scheiterte vorerst, aber Siegler vermutet, dass er neu eingebracht werden soll.
[…]
9punkt
07.03.2016
[…]
wollen ihre historischen Kompetenzen zusammenfassen und planen ein gemeinsames Überwachungszentrum, das offenbar besonders die Telekommmunikation im Blick haben soll. Netzpolitik veröffentlicht den
Entwurf
des Staatsvertrags für dieses Zentrum. "Im GKDZ sollen Fähigkeiten der Polizeien von Berlin, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Thüringen im Bereich Telekommunikationsüberwachung gebündelt werden"
[…]
⊳