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Presseschau-Absätze
Suchwort: "Gesetz"
Stichwort: Netzpolitik - 79 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 7
9punkt
27.10.2021
[…]
Digitale-Märkte-
Gesetz
geeinigt, berichten Alexander Fanta und Harald Schumann bei netzpolitik, erleichtert, dass sich die Tech-Konzerne mit ihrem Lobbying nicht durchsetzen konnten. "Es ist ein Gesetzesvorschlag, der teuer werden kann für Digitalkonzerne wie Google, Amazon und Apple. Gemeinsam mit seinem Schwestervorschlag, dem Digitale-Dienste-
Gesetz
, schafft das Digitale-Märkte-
Gesetz
Verpflichtungen
[…]
9punkt
03.06.2021
[…]
Zum Ende der Legislaturperiode paukt die Regierung das "
Gesetz
zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts" durch, das den Behörden sehr weitreichende Befugnisse zur Platzierung von "Staatstrojanern" gibt. Unternehmen sollen dabei kooperieren und Verschlüsselungen aufbrechen. Dagegen protestiert eine Allianz von Aktivisten wie dem Chaos Computer Club, aber auch Unternehmen wie Facebook und Google, berichtet
[…]
9punkt
11.03.2021
[…]
noch recht erfolglosen Versuchen Putins, das Netz zu strangulieren, jüngst etwa durch die Anordnung, Twitter zu verlangsamen. in sein "Ringen mit dem Netz fallen auch Versuche, das Land mit einem
Gesetz
zum 'souveränen Internet' von 2019 unabhängiger vom Ausland zu machen und das 'Runet' besser zu kontrollieren. Aber vom Vorbild China ist man weit entfernt; effektiv ist vor allem die Internetregulierung
[…]
9punkt
29.01.2021
[…]
chanismen für die Weitergabe von Daten. Aber "trotz der beschlossenen Änderungen besteht nach Ansicht der Opposition immer noch ein hohes Risiko, dass das
Gesetz
für verfassungswidrig erklärt wird. Denn der juristische Knackpunkt bei dem
Gesetz
ist die Frage, ob durch die umfassende Nutzung der Steuer-ID ein mehr oder weniger 'einheitliches Personenkennzeichen' entsteht. Eine solche Identifikationsnummer
[…]
9punkt
22.01.2021
[…]
Riesige Dienste, die die Größenordnung ihrer Produkte nicht in den Griff bekommen, sollten schließlich zur Verantwortung gezogen werden können. Nicht umsonst enthält etwa der EU-Vorschlag für ein
Gesetz
für digitale Dienste einige ähnliche Bestimmungen. Verweise der türkischen Regierung auf das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz sind deshalb nichts anderes als Ablenkungsmanöver. Problematisch sind
[…]
9punkt
16.12.2020
[…]
globalen Jahresumsatzes." Es soll eine Transparenzpflicht für Algorithmen geben. Selbst die Zerschlagung von Google oder Facebook soll mit diesem
Gesetz
möglich werden, so die Autoren. Serafin Dinges fasst erste Reaktionen zusammen. "Eine Sache aber ändert das
Gesetz
wohl nicht", warnt Ulrich Machold in einem lesenswerten, sich nicht nur aufs Meckern beschränkenden Artikel auf Zeit online. "Es behandelt
[…]
9punkt
30.11.2020
[…]
EU-Entwurf zielt darauf ab, den sogenannten full take wieder zu ermöglichen, den vollständigen Zugriff auf jedwede Kommunikation zu jeder Zeit." Zugleich arbeitet die Bundesregierung an einem neuen BND-
Gesetz
, das eine Ausweitung der Massenüberwachung vorsieht, berichtet Andre Meister auf netzpolitik: "In Deutschland kann der BND Kommunikations-Anbieter verpflichten, mit dem Geheimdienst zusammenzuarbeiten
[…]
9punkt
07.11.2020
[…]
ihre Wünsche einbringen. Eine unabhängige Evaluierung beispielsweise durch Universitäten oder Kommissionen gab es gleich gar nicht." Das neue
Gesetz
beinhaltet auch die Pflicht zur Speicherung von Fingerabdrücken im Personalausweis. Sie geht - wie das ganze
Gesetz
- "auf die EU-Verordnung über die Sicherheit von Personalausweisen zurück, bei der sich die Hardliner der Sicherheitspolitik durchgesetzt hatten"
[…]
Unbemerkt von der Öffentlichkeit hat der Bundestag das "Terrorismusbekämpfungsgesetz" auf ewig gestellt. Es war als erstes deutsches
Gesetz
befristet beschlossen worden, weil es tiefgreifende Überwachuungsmöglichkeiten erlaubt. Nun haben die Parlamentarier dem Wunsch der Regierung entsprochen, die 2002 beschlossenen "Otto-Kataloge" (nach Otto Schily, damals Bundesinnenmister) ins ständige Arsenal zu
[…]
9punkt
22.10.2020
[…]
Der BND darf künftig auch ausländische Journalisten nicht ohne Weiteres überwachen. Allerdings lässt das
Gesetz
viele Lücken, die Lisa Dittmer bei Netzpolitik kritisiert: "In vielen Einsatzländern des BND sind es gerade Menschen, denen Regime die Möglichkeit zur Ausübung journalistischer Tätigkeiten zu verweigern suchen, die ein Mindestmaß an unabhängiger Berichterstattung garantieren. Je prekärer
[…]
9punkt
05.10.2020
[…]
Die EU möchte mit einem neuen
Gesetz
terroristische Inhalte im Netz bekämpfen und Lösch- wie Sperrpflichten durchsetzen. Was ein "terroristischer Inhalt" aber genau sein soll, blieb lange unklar, berichtet Alexander Fanta auf netzpolitik. Jetzt haben die Deutschen neue Vorschläge gemacht und die haben es in sich: So soll die Löschfrist auf 24 Stunden verkürzt werden und: "Die Lösch-Anordnungen sollen
[…]
9punkt
29.09.2020
[…]
Youtube Deutschland vom Oktober 2019 nennt explizit die Regierung in Hanoi als Beschwerdeführerin. Darauf kam es zur Sperrung eines Thoibao-Videos in Vietnam, ohne dass Le informiert wurde, welches
Gesetz
er gebrochen haben soll, und ohne Möglichkeit zum Einspruch. Inzwischen wird Le immerhin vorab mit Mails informiert. Er frage Youtube stets: 'Bitte teilen Sie mir über den Zeitstempel des Contents
[…]
9punkt
01.07.2020
[…]
"Hongkong wieder Kolonie", titelt die taz. Allerdings nicht der Briten! Korrepondent Sven Hansen schreibt: "Am lokalen Parlament vorbei wurde der Stadt ein
Gesetz
übergestülpt, das Chinas Regierung auch künftig nach Gutdünken die Aushebelung der Hongkong bis 2047 zugesagten Autonomie erlaubt und pekingkritische Gruppen direkt bedroht. Beunruhigend ist dabei nicht nur der obskure Inhalt des Gesetzes
[…]
Regierungen richten. Die Definitionen sind so weit gefasst, dass eine Anwendung des Gesetzes gegen alle möglichen Formen von demokratischem Protest und Dissidenz möglich sein wird. Darüber hinaus legt das
Gesetz
fest, dass Peking über die Interpretation des Gesetzes entscheidet: kein Gericht in Hongkong darf es überprüfen."
[…]
9punkt
05.05.2020
[…]
wirklich für die Arbeit des Fernsehrats interessiert, gleichzeitig wird es auch dieser interessierten Öffentlichkeit sehr schwer gemacht, diese Arbeit zu verfolgen und nachzuvollziehen. Selbst die per
Gesetz
öffentlichen Plenumssitzungen sind im Zeitalter allgegenwärtiger Livestreams nur 'präsenzöffentlich'. Aber selbst wer sich nach Mainz zur Sitzung begibt, hat Probleme, den Diskussionen zu folgen. Denn
[…]
⊳